{"id":1170,"date":"2020-07-17T00:15:39","date_gmt":"2020-07-16T21:15:39","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/italien-giuseppe-conte-kampft-bei-eu-gipfel-um-wiederaufbaufonds\/"},"modified":"2020-07-17T00:15:39","modified_gmt":"2020-07-16T21:15:39","slug":"italien-giuseppe-conte-kampft-bei-eu-gipfel-um-wiederaufbaufonds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/italien-giuseppe-conte-kampft-bei-eu-gipfel-um-wiederaufbaufonds\/","title":{"rendered":"Italien: Giuseppe Conte k\u00e4mpft bei EU-Gipfel um Wiederaufbaufonds"},"content":{"rendered":"
\"Regierungschef Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Regierungschef Giuseppe Conte: Pendeldiplomatie in Europa<\/p>\n

Foto: imago images\/Xinhua <\/figcaption><\/figure>\n

Als Giuseppe Conte vor einigen Tagen nach Den Haag reiste, gab es einen k\u00fchlen Empfang. "Geen Cent Naar Italie", auf Deutsch: "kein Cent f\u00fcr Italien", stand auf einem Schild, das der rechtspopulistische Abgeordnete Geert Wilders vor dem niederl\u00e4ndischen Regierungssitz in die Kameras streckte.<\/p>\n

Drinnen formulierte es Ministerpr\u00e4sident Mark Rutte f\u00fcr seinen italienischen Kollegen etwas eleganter. "In der Vergangenheit haben wir viele Reformversprechen geh\u00f6rt", sagte Rutte, einer der Wortf\u00fchrer der sogenannten Sparsamen Vier im Streit \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wiederaufbaufonds. Neben den Niederlanden sind \u00d6sterreich, D\u00e4nemark und Schweden Teil des gen\u00fcgsamen Quartetts.<\/p>\n

Diesmal gehe es darum, so Rutte, die Reformversprechen auch "verbindlich" zu machen. Es m\u00fcsse Garantien geben. Die Niederl\u00e4nder f\u00e4nden es zum Beispiel gut, wenn der Besucher aus Rom seine gro\u00dfz\u00fcgige Pensionsreform von 2019 wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machte und das Renteneintrittsalter deutlich anh\u00f6be – wie es in vielen anderen EU-Staaten l\u00e4ngst geschehen ist.<\/p>\n

"In der Vergangenheit haben wir viele Reformversprechen geh\u00f6rt"<\/h3>\n

Wenn Conte nun am Freitag zum EU-Gipfel nach Br\u00fcssel reist, hat er schon eine kleine Europatournee hinter sich:<\/p>\n

    \n
  • \n

    In Lissabon und Madrid suchte er B\u00fcndnispartner gegen die "Sparsamen Vier".<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    In Den Haag versuchte er, harten Reformwillen zu beweisen.<\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Und in Schloss Meseberg bei Berlin wollte er Angela Merkel davon \u00fcberzeugen, den 750 Milliarden Euro teuren Wiederaufbaufonds blo\u00df nicht wieder aufzuweichen. <\/p>\n<\/li>\n

  • \n

    Am Donnerstagabend will er schlie\u00dflich noch Frankreichs Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron zum Durchhalten ermuntern.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    F\u00fcr Italien steht viel auf dem Spiel. Der Gipfel an diesem Wochenende sei der wichtigste f\u00fcr die n\u00e4chsten 40 Jahre, hatte Conte im Vorfeld gesagt. Es k\u00f6nne jetzt nicht um "ein paar Milliarden mehr oder weniger" gehen. Wenn der Pakt jetzt zerredet werde, wenn die historische Gelegenheit verstreiche, "schmei\u00dfen wir alle unsere Bem\u00fchungen ins Meer und machen uns l\u00e4cherlich", sagte der Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n

    Contes Regierung hat Angst vor einem "Diktat" der nordeurop\u00e4ischen Falken<\/h3>\n

    Seine Regierung, die den gr\u00f6\u00dften Teil der Hilfen bekommen soll, treibt vor allem eine Angst um: dass die nordeurop\u00e4ischen Falken eine Art "Diktat" durchsetzen. Conte will auch nur den geringsten Anschein verhindern, dass es Italien wie einst Griechenland ergehen k\u00f6nnte, das w\u00e4hrend der Eurokrise die strengen Vorgaben der europ\u00e4ischen Troika umsetzen musste. In Rom lauert der rechtspopulistische Oppositionsf\u00fchrer Matteo Salvini nur darauf, entsprechende Vorw\u00fcrfe zu erheben.<\/p>\n

    Damit es so weit nicht kommt, hat Giuseppe Conte gerade noch rechtzeitig vor dem Gipfel Pl\u00e4ne vorgestellt, die die Sorgen der europ\u00e4ischen Partner zerstreuen sollen. Es gehe jetzt um die "Mutter aller Reformen", schw\u00e4rmte er in Rom. Ein Gesetzentwurf mit dem Namen "Semplificazione", B\u00fcrokratieabbau, soll die Wende bringen. Das Land k\u00f6nne jetzt wie auf einem Trampolin in die Zukunft springen. "Italien heilen" hatte er mit einem anderen Dekret im Fr\u00fchjahr versprochen.<\/p>\n

    So \u00e4hnlich texteten auch Vorg\u00e4nger, wenn sie mit ihrem Staat in Schwierigkeiten steckten. "Italien retten" lautete ein Dekret im Krisenjahr 2011. "Blockaden l\u00f6sen" hie\u00df es 2014. Die "Semplificazione" ist l\u00e4ngst ein Evergreen und taucht jedes Jahr im italienischen Amtsblatt auf. Nichts davon hat Italien aus seiner schon zwei Jahrzehnte andauernden Stagnation befreit. Warum sollte es ausgerechnet jetzt klappen?<\/p>\n

    Es f\u00e4llt leicht, den parteilosen Regierungschef Conte zu kritisieren. Die gro\u00dfe Wende, die er verspricht, besteht unter anderem aus Buzzwords wie Digitalisierung und Green Economy und einer Liste mit bis zu 130 Gro\u00dfprojekten, die seit Langem nicht vorankommen. Eine klare Linie ist nur schwer zu erkennen.<\/p>\n

    Trotzdem w\u00e4re es ein Fehler, Contes Reformwillen zu untersch\u00e4tzen. Zu Beginn der Pandemie hat er vor allen anderen EU-L\u00e4ndern mutig harte und erfolgreiche Ma\u00dfnahmen ergriffen. F\u00fcr das j\u00fcngste Gesetzespaket brachte er seine notorisch zerstrittene Koalition in seltener Einm\u00fctigkeit zusammen.<\/p>\n

    Italien st\u00fcrzt in eine tiefe Rezession<\/h3>\n

    Italien st\u00fcrzt gerade tiefer in die Rezession als andere Mitgliedstaaten. 2020 k\u00f6nnte die Wirtschaftsleistung des Landes laut EU-Kommission um 11,2 Prozent schrumpfen. Pseudo\u00adreformen kann sich das Land nicht mehr leisten. Vor den \u00fcberlebenswichtigen Verhandlungen um den Corona-Fonds hat sich Rom bewegt. Auch wenn sie wegen historischer Erfahrungen misstrauisch sind: Die EU-Partner sollten das honorieren. Und dann auf die Umsetzung der Reformen achten.<\/p>\n

    Auf Italien kommt ohnehin viel Arbeit zu, wenn der Wiederaufbaufonds verabschiedet ist. Bevor die Milliarden flie\u00dfen – egal ob "ein paar mehr oder weniger" -, muss die Regierung in Rom der EU mehrere Hundert Seiten starke Pl\u00e4ne liefern. Br\u00fcssel erwartet pr\u00e4zise Angaben zu jedem einzelnen Projekt: zu den konkreten Zielen, Kosten, dem wirtschaftlichen Nutzen, den Zeitpl\u00e4nen und Qualit\u00e4tskontrollen. Luftige Reformparolen reichen dann nicht mehr.<\/p>\n

    Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Icon: vergr\u00f6\u00dfern Regierungschef Giuseppe Conte: Pendeldiplomatie in Europa Foto: imago images\/Xinhua Als Giuseppe Conte vor einigen Tagen nach Den Haag reiste, gab es einen k\u00fchlen Empfang. "Geen Cent Naar Italie",<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1170","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1170","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1170"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1170\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1170"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1170"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1170"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}