{"id":1159,"date":"2020-07-16T12:06:18","date_gmt":"2020-07-16T09:06:18","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/europaischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield\/"},"modified":"2020-07-16T12:06:18","modified_gmt":"2020-07-16T09:06:18","slug":"europaischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/europaischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Gerichtshof kippt umstrittene Datenschutzvereinbarung “Privacy Shield”"},"content":{"rendered":"
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Europ\u00e4ischer Gerichtshof: Entscheidendes Urteil zum Thema Datenschutz<\/p>\n

Foto: Arne Immanuel B\u00e4nsch\/ DPA <\/figcaption><\/figure>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat die Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" gekippt, die die USA und die EU getroffen haben. Der "Privacy Shield" legt Standards f\u00fcr den Umgang mit europ\u00e4ischen Informationen in den USA fest. Das Verfahren war aus einem Rechtsstreit des \u00f6sterreichischen Juristen und Aktivisten Max Schrems mit Facebook heraus entstanden.<\/p>\n

Das grunds\u00e4tzliche Ende von Datentransfers in die USA bedeutet das EuGH-Urteil bei weitem nicht. Unternehmen k\u00f6nnen Nutzerdaten von EU-B\u00fcrgern weiter auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten \u00fcbertragen, entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag. Zugleich wurde aber auch betont, dass Datenschutzbeh\u00f6rden verpflicht seien, \u00dcbermittlungen von Daten auszusetzen oder zu verbieten, wenn sie der Auffassung sind, dass die Standardvertragsklauseln im Empf\u00e4ngerland praktisch nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es geht um die Macht der US-Geheimdienste<\/h3>\n

Das Urteil geht aus einem jahrelangen Rechtsstreit um den Umgang mit personenbezogenen Daten hervor. Max Schrems hatte bei der irischen Datenschutzbeh\u00f6rde urspr\u00fcnglich beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet, obwohl diese Daten dort nicht angemessen gegen US-\u00dcberwachungsprogramme gesichert seien. Er begr\u00fcndet das damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Beh\u00f6rden wie der NSA und dem FBI Zugang zu den Daten zu gew\u00e4hren – ohne dass Betroffene dagegen vorgehen k\u00f6nnen. Der irische High Court rief angesichts jenes Streits schlie\u00dflich den EuGH an und wollte wissen, ob die angewandten Regeln mit dem europ\u00e4ischen Datenschutzniveau vereinbar sind.<\/p>\n

Die Luxemburger Richter erkl\u00e4rten das "Privacy Shield" nun f\u00fcr ung\u00fcltig. Mit Blick auf die Zugriffsm\u00f6glichkeiten der US-Beh\u00f6rden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gew\u00e4hrleistet. Zudem sei der Rechtsschutz f\u00fcr Betroffene unzureichend.<\/p>\n

Die sogenannten Standardvertragsklauseln sollen im Kern Garantien daf\u00fcr bieten, dass die Daten von EU-B\u00fcrgern auch bei einer \u00dcbermittlung aus der EU ins Ausland angemessen gesch\u00fctzt sind. Das "Privacy Shield" ist ein weiterer Kanal, der f\u00fcr den Datentransfer in die USA zur Verf\u00fcgung steht. <\/p>\n

Schrems gibt sich zufrieden<\/h3>\n

Max Schrems sagte am Donnerstagvormittag, er sei "sehr froh" \u00fcber die Entscheidung des Gerichtshofs. Sie sei ein absoluter R\u00fcckschlag f\u00fcr Facebook und die irische Datenschutzbeh\u00f6rde. Es sei klar, dass die USA ihre \u00dcberwachungsgesetze ernsthaft \u00e4ndern m\u00fcssten, wenn US-Unternehmen weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollten.<\/p>\n

Durch eine Klage von Schrems war 2015 bereits das transnationale Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt worden. Das "Privacy Shield" war als Nachfolgeregelung f\u00fcr das Safe-Harbor-Abkommen ausgehandelt worden und war von Anfang an umstritten. Facebook beruft sich bei der \u00dcbertragung der Daten von Europa in die USA nicht auf das "Privacy Shield", sondern auf die Standardvertragsklauseln.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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