{"id":1155,"date":"2020-07-16T07:47:09","date_gmt":"2020-07-16T04:47:09","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hongkong-china-kontrolliert-die-metropole-von-peking-aus-eine-reportage\/"},"modified":"2020-07-16T07:47:09","modified_gmt":"2020-07-16T04:47:09","slug":"hongkong-china-kontrolliert-die-metropole-von-peking-aus-eine-reportage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hongkong-china-kontrolliert-die-metropole-von-peking-aus-eine-reportage\/","title":{"rendered":"Hongkong: China kontrolliert die Metropole von Peking aus &#8211; eine Reportage"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/167a6030-e7b0-41bf-8a7d-4e9cfd6f0784_w948_r1.77_fpx33.33_fpy50.jpg\" title=\"Auf dem langen Marsch: Sicherheitskr\u00e4fte in Hongkong\" alt=\"Auf dem langen Marsch: Sicherheitskr\u00e4fte in Hongkong\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">Auf dem langen Marsch: Sicherheitskr\u00e4fte in Hongkong<\/p>\n<p>  Foto: Tyrone Siu\/ REUTERS  <\/figcaption><\/figure>\n<p>Frau Cheng glaubte, sie habe einen seltenen Gl\u00fccksgriff gemacht, als sie vor zwei Jahren ihre Wohnung in Tai Hang mietete. Der Stadtteil auf Hongkong Island liegt direkt neben dem belebten Einkaufsviertel Causeway Bay, wird aber von zwei Seiten von bewaldeten H\u00fcgeln eingefasst. &quot;Alle sind sich dar\u00fcber einig, weshalb Tai Hang so beliebt ist: Es ist ruhig&quot;, sagt Cheng, eine B\u00fcroangestellte in ihren Drei\u00dfigern. &quot;Dieser Ort gibt einem ein bisschen Raum zum Atmen. Das kann man nicht von vielen Bezirken in Hongkong behaupten.&quot;<\/p>\n<p>Als die Bewohner von Tai Hang jedoch am 8. Juli erwachten, fanden sie ihr Viertel ver\u00e4ndert vor. \u00dcber Nacht hatten Arbeiter hohe Absperrw\u00e4nde um ein Hotel errichtet, das einem chinesischen Staatsunternehmen geh\u00f6rt. Bis zum Morgen war es zum auff\u00e4lligsten Symbol der Gewalt Pekings \u00fcber die Stadt umgewandelt worden. \u00dcber dem Portal prangte das rote chinesische Staatswappen, und Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam pers\u00f6nlich enth\u00fcllte die Plakette an dem Geb\u00e4ude: &quot;Amt f\u00fcr den Schutz der Nationalen Sicherheit&quot; steht dort.<\/p>\n<p>&quot;Es war ein ziemlicher Schock&quot;, sagt Cheng, die aus Sicherheitsgr\u00fcnden nur ihren Nachnamen nennt. &quot;Ich wusste, dass das nationale Sicherheitsgesetz \u00fcber uns gekommen war, aber ich hatte nicht erwartet, dass es auf meiner T\u00fcrschwelle landet.&quot;<\/p>\n<p>Zu jenem Zeitpunkt gerade mal eine Woche in Kraft, verbietet das von Peking diktierte Gesetz Untergrabung der Staatsgewalt, Separatismus, Terrorismus und Absprachen mit ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten, die die nationale Sicherheit gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Als H\u00f6chststrafe f\u00fcr solche Vergehen ist lebenslange Haft vorgesehen.<\/p>\n<p>Seine Auswirkungen waren sofort sp\u00fcrbar. Das vage formulierte Gesetz weckt Unsicherheit und Angst; es hat ver\u00e4ndert, wie viele Hongkonger ihre Stadt wahrnehmen und wie sie sich verhalten.<\/p>\n<p>&quot;Die Menschen m\u00fcssen zweimal \u00fcber ihre Worte und Taten nachdenken, um auszuknobeln, ob sie die sogenannte nationale Sicherheit verletzen&quot;, sagt Cheng. &quot;Das Problem ist: Wir wissen nicht, wo die &#039;roten Linien&#039; verlaufen.&quot;<\/p>\n<p>Zwar hat Regierungschefin Lam der \u00d6ffentlichkeit versichert, das Gesetz werde nur &quot;eine extrem kleine Minderheit von Menschen&quot; betreffen. Doch gelten inzwischen Aktivit\u00e4ten als illegal, die f\u00fcr Hunderttausende Anh\u00e4nger der Anti-China-Protestbewegung zur allt\u00e4glichen Gewohnheit geh\u00f6rten. So hat die Regierung den popul\u00e4rsten Protestslogan &quot;Befreiung Hongkongs, die Revolution unserer Tage&quot; als Ruf nach Unabh\u00e4ngigkeit kriminalisiert. Die Protesthymne &quot;Glory to Hongkong&quot; darf nicht mehr in Schulen gesungen werden.<\/p>\n<p>Mitunter wirft das Gesetz ganze Lebensentw\u00fcrfe um. Der Rechtsreferendar Jeremy &#8211; auch er nennt seinen vollen Namen nicht \u2013 wollte Anwalt f\u00fcr Strafrecht werden. Angesichts der neuen Lage \u00fcberdenkt er diese Karrierewahl ernsthaft.<\/p>\n<p>&quot;Unser Rechtssystem wird St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck ausgel\u00f6scht&quot;, sagt er. Hongkongs Recht basiert auf dem britischen Common Law, die Hongkonger Justiz war stets f\u00fcr ihre Professionalit\u00e4t ber\u00fchmt. &quot;F\u00fcr jemanden, der in der Rechtstradition Hongkongs ausgebildet ist, erscheint das neue Gesetz absurd&quot;, sagt Jeremy.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Schlie\u00dflich erlaubt es der Polizei, Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Es autorisiert die Regierung, etablierte Praktiken wie Geschworenenprozesse und publikumsoffene Anh\u00f6rungen auszusetzen.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Zudem genie\u00dft das Sicherheitsgesetz Vorrang vor s\u00e4mtlichen innerstaatlichen Gesetzen Hongkongs.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>&quot;Das Ziel unsere strafrechtlichen Verfahren ist ein fairer Prozess&quot;, sagt Jeremy. &quot;Das Ziel des nationalen Sicherheitsgesetzes ist es, der Regierung einen leichten Sieg zu verschaffen.&quot;<\/p>\n<p>Jeremy hat einen weiteren Grund zur Sorge: Auf dem H\u00f6hepunkt der Proteste 2019 geh\u00f6rte er zu einer Gruppe von Anw\u00e4lten und Jurastudenten, die festgenommenen Demonstranten Rechtsbeistand gew\u00e4hrten. Nun f\u00fcrchtet er, dass ihm daraus ein Strick gedreht werden k\u00f6nnte. &quot;Im Moment gibt es in Hongkong immer noch einen Anschein von Legalit\u00e4t. Aber was soll China daran hindern, sich auch Anw\u00e4lte vorzukn\u00f6pfen?&quot;<\/p>\n<p>Um der Regierung keine Munition zu liefern, trifft er Vorkehrungen. Unl\u00e4ngst habe er einen ganzen Tag damit verbracht, seine sozialen Medien zu s\u00e4ubern. Viele Anh\u00e4nger der Bewegung haben mittlerweile ihre Nutzernamen ge\u00e4ndert, Posts mit politischen Inhalten oder gleich ihre Accounts gel\u00f6scht.<\/p>\n<p>&quot;Hoffen wir, dass Facebook und die anderen Social-Media-Unternehmen zu ihrem Wort stehen und unsere pers\u00f6nlichen Daten nicht herausgeben&quot;, sagt Jeremy. Facebook hat k\u00fcrzlich bekanntgegeben, die Zusammenarbeit mit der Hongkonger Polizei auszusetzen. Jeremy erw\u00e4gt dennoch, auszuwandern.<\/p>\n<p>Die Hoffnung der Bewegung richtet sich momentan auf die Wahlen zum Legislativrat, die im September anstehen. Eine Mehrheit in Hongkongs Parlament w\u00fcrde dem Oppositionslager ein Vetorecht bei Gesetzesvorlagen bescheren. Doch auch in dieser Hinsicht bringt die Regierung das nationale Sicherheitsgesetz gegen die Bewegung in Stellung: Sie lie\u00df prodemokratische Wahlk\u00e4mpfer wissen, dass sie sich wom\u00f6glich der Untergrabung der Staatsgewalt schuldig machten &#8211; einer der neuen Straftatbest\u00e4nde.<\/p>\n<p>Bisher scheint dieser Einsch\u00fcchterungsversuch allerdings nicht zu fruchten. Am vergangenen Wochenende hielt das prodemokratische Lager seine Vorwahlen ab, um die Kandidaten f\u00fcr die Parlamentswahl zu bestimmen. Nach Angaben der Organisatoren nahmen mehr als 600.000 Menschen daran teil, mehr als dreimal so viele wie erwartet.<\/p>\n<p>Unter den W\u00e4hlerinnen war auch Frau Cheng aus Tai Hang. &quot;Wenn es so weitergeht, werden wir immer weniger M\u00f6glichkeiten haben, frei zu sprechen und unsere Meinung zu \u00e4u\u00dfern&quot;, sagt sie. &quot;Deshalb musste ich jetzt die Gelegenheit ergreifen.&quot;<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern Auf dem langen Marsch: Sicherheitskr\u00e4fte in Hongkong Foto: Tyrone Siu\/ REUTERS Frau Cheng glaubte, sie habe einen seltenen Gl\u00fccksgriff gemacht, als sie vor zwei Jahren ihre Wohnung in<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1155","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1155","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1155"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1155\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1155"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1155"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1155"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}