{"id":1149,"date":"2020-07-16T01:07:04","date_gmt":"2020-07-15T22:07:04","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bodo-ramelow-schliest-ausreiseverbote-fur-thuringen-aus\/"},"modified":"2020-07-16T01:07:04","modified_gmt":"2020-07-15T22:07:04","slug":"bodo-ramelow-schliest-ausreiseverbote-fur-thuringen-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bodo-ramelow-schliest-ausreiseverbote-fur-thuringen-aus\/","title":{"rendered":"Bodo Ramelow schlie\u00dft Ausreiseverbote f\u00fcr Th\u00fcringen aus"},"content":{"rendered":"
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Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow: "Es kann keine politischen Verabredungen geben, die am Ende juristisch nicht haltbar sind."<\/p>\n

Foto: Martin Schutt\/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Der Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow kritisiert die vom Bund vorgeschlagenen Ausreisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Landkreise mit gro\u00dfen Corona-Ausbr\u00fcchen. "Im Infektionsschutzgesetz ist klar vorgesehen, dass das Gesundheitsamt in einem Landkreis \u00fcber konkrete Ma\u00dfnahmen entscheidet, was vor Ort zu tun ist", sagte Ramelow dem SPIEGEL. Dies entscheide weder der Bund noch die Bundesl\u00e4nder. "Es kann keine politischen Verabredungen geben, die am Ende juristisch nicht haltbar sind."<\/p>\n

"Wenn ein Automatismus verabredet werden sollte, bei dem bei \u00dcberschreitung der Obergrenze in einem Landkreis vorgesehen ist, dass Menschen dort nicht mehr in andere Bundesl\u00e4nder reisen d\u00fcrfen, werden wir als Land Th\u00fcringen das so nicht mittragen", so Ramelow.<\/p>\n

F\u00fcr lokalisierte Ausbr\u00fcche seien entsprechende Quarant\u00e4neregelungen im Infektionsschutzgesetz vorgesehen, diese seien ausreichend. "Wenn beispielsweise jemand mit einem Autokennzeichen aus einem betroffenen Landkreis nach Th\u00fcringen kommt, werden wir ihm nicht die Einreise verbieten. Wenn aber jemand zu uns reist, der eigentlich unter Quarant\u00e4ne steht, weil er beispielsweise aus einer betroffenen Fabrik kommt, werden wir das ordnungsrechtlich ahnden."<\/p>\n

M\u00f6gliche Neujustierung<\/h3>\n

Dies sei aber nicht als Ablehnung der Obergrenze und der mit ihr verbundenen Alarmregelung zu verstehen. "Die zwischen Bund und L\u00e4ndern verabredete Obergrenze ist richtig. In Th\u00fcringen haben wir die Grenze sogar niedriger, bei 35 Neuinfektionen, angesetzt, bei der die Landkreise ihren Ma\u00dfnahmenkatalog vorlegen m\u00fcssen." Nur die Entscheidung, was dann konkret getan werden solle, liege beim Amtsarzt im Landkreis.<\/p>\n

Bund und L\u00e4nder verhandeln derzeit \u00fcber eine m\u00f6gliche Neujustierung, wie in Landkreisen verfahren werden soll, die 50 Neuinfektionen innerhalb der vergangenen sieben Tage feststellen. Die Bundeskanzlerin und der bayerische Ministerpr\u00e4sident hatten am Dienstag auf einer Pressekonferenz daf\u00fcr geworben, Ausreisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr betroffene Landkreise zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Aus mehreren Bundesl\u00e4ndern ist zu h\u00f6ren, dass man sich gegen den Vorschlag des Bundes stellen wolle. Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer schlie\u00dft die Ausreisebeschr\u00e4nkungen ebenso praktisch aus. "Wir haben gro\u00dfe Landkreise in Sachsen. Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem wir einen gesamten Landkreis mit einer Ausreisesperre belegen", teilte der Regierungschef via Twitter mit. Auch Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) stellte im RBB die Umsetzung einer solchen Regelung infrage.<\/p>\n

Der sachsen-anhaltische Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff (CDU) forderte eine "differenzierte L\u00f6sung" bei den Ausreisesperren. "Jeder Hotspot oder jede Infektion, die verl\u00e4uft anders. Und es ist ein Unterschied, ob ich in einem Dorf bin, in einer Kleinstadt oder in einer gr\u00f6\u00dferen Ansiedlung", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Urteilslage ist ganz eindeutig: Die Grundrechte kann man nicht beliebig einschr\u00e4nken."<\/p>\n

Nach SPIEGEL-Informationen konferieren die Staatskanzleichefs der L\u00e4nder mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Donnerstagmorgen, um \u00fcber einen m\u00f6glichen Beschluss in der Sache weiter zu beraten.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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