{"id":1146,"date":"2020-07-15T21:58:56","date_gmt":"2020-07-15T18:58:56","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/warum-apple-gegen-die-eu-kommission-gesiegt-hat\/"},"modified":"2020-07-15T21:58:56","modified_gmt":"2020-07-15T18:58:56","slug":"warum-apple-gegen-die-eu-kommission-gesiegt-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/warum-apple-gegen-die-eu-kommission-gesiegt-hat\/","title":{"rendered":"Warum Apple gegen die EU-Kommission gesiegt hat"},"content":{"rendered":"
\"Apple-Chef Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Apple-Chef Tim Cook (2018)<\/p>\n

Foto: <\/p>\n

AFP<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Es ist eine heftige Niederlage f\u00fcr Margrethe Vestager. Die EU-Wettbewerbskommissarin wollte das Unternehmen Apple dazu bringen, 13,1 Milliarden Euro an Steuern plus 1,2 Milliarden Euro an Zinsen an den EU-Mitgliedstaat Irland nachzuzahlen. Geld, das der iKonzern aus Sicht der Kommission unrechtm\u00e4\u00dfig zur\u00fcckgehalten hatte. Doch das EU-Gericht in Luxemburg (EuG), immerhin die zweith\u00f6chste Instanz des Staatenbundes, wies ihre Forderung ab.<\/p>\n

Das Gericht machte ziemlich deutlich, dass es die Argumentation von Vestager und ihren KollegInnen f\u00fcr wenig \u00fcberzeugend hielt. Die Darstellung der EU-Kommission habe nicht dem "erforderlichen legalen Standard" entsprochen, hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung.<\/p>\n

Ein schlechtes Signal. Denn der Rechtsstreit mit Apple ist nur der Schauprozess eines gr\u00f6\u00dferen, systemischen Konflikts: Die EU-Kommission will ein Modell des Steuersparens eind\u00e4mmen, mit dem sich wenige Konzerne und Staaten auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Doch das ist, wie sich nun zeigt, ziemlich schwierig.<\/p>\n

Bek\u00e4mpft werden sollen sogenannte tax rulings<\/em>: Steuerdeals, mit denen Staaten bestimmten Gro\u00dfkonzernen steuerliche Sonderkonditionen einr\u00e4umen, um sich als Standort attraktiver zu machen. Siedelt sich ein Konzern in einem Land an, gewinnt dieses oft Arbeitspl\u00e4tze, Fachkr\u00e4fte, Steuereinnahmen und internationales Ansehen hinzu.<\/p>\n

Bedenklicher Wettlauf<\/h3>\n

Solange es zul\u00e4ssig ist, handeln Staaten und Firmen solche Steuerdeals aus – was aus ihrer Sicht auch nachvollziehbar ist. Aus Sicht der Europ\u00e4ischen Union aber und mit Blick auf einen l\u00e4ngeren Zeithorizont setzen tax rulings <\/em>einen sch\u00e4dlichen Prozess in Gang: einen Wettkampf des Steuerdumpings, bei dem sich einzelne EU-Staaten mit immer g\u00fcnstigeren Sonderkonditionen f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne unterbieten. Dem Wirtschaftsraum EU entgehen dadurch letztlich viele Milliarden Euro an Steuereinnahmen.<\/p>\n

Global und noch langfristiger betrachtet, scheinen tax rulings <\/em>mindestens ebenso bedenklich. Denn sie schaffen letztlich Strukturen, die wenige Gro\u00dfkonzerne gegen\u00fcber Millionen von kleinen Unternehmen im internationalen Wettbewerb beg\u00fcnstigen: Schlie\u00dflich haben die Gro\u00dfen und Starken dank Steuerverg\u00fcnstigungen mehr Kapital zur Verf\u00fcgung, um ihre Produkte zu verbessern, zu vertreiben und zu bewerben.<\/p>\n

Die EU-Kommission k\u00e4mpft gegen Dutzende solcher tax rulings<\/em>. Sie hat sich unter anderem mit McDonalds angelegt, mit Starbucks, mit Amazon. Manchmal hat sie gewonnen, manchmal verloren, manche Entscheidungen stehen noch aus. Der Rechtsstreit mit Apple aber ist das gr\u00f6\u00dfte und symboltr\u00e4chtigste Verfahren im Kampf gegen fragw\u00fcrdige Steuerdeals.<\/p>\n

EU-Kommissarin Vestager gab sich nach ihrer Niederlage k\u00e4mpferisch. Man werde auch weiter gegen aggressive Steueroptimierung vorgehen, sagte sie. Das Urteil des EuG werde man genau pr\u00fcfen. Experten erwarten, dass die EU-Kommission ihren Rechtsstreit mit Apple vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof fortf\u00fchrt, der h\u00f6chsten und letzten Instanz des Staatenbundes.<\/p>\n

Um dort bessere Chancen zu haben, br\u00e4uchte sie aber wohl bessere Argumente.<\/p>\n

Br\u00fcssels riskante Rechtskonstruktion<\/h3>\n

Das Hauptproblem ist: Die EU-Kommission hat im Kampf gegen tax rulings<\/em> eigentlich keine rechtliche Handhabe. Steuerpolitik ist L\u00e4ndersache. Jeder EU-Mitgliedstaat regelt die Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen und B\u00fcrger selbst. Die Folge: EU-L\u00e4nder wie Irland, Luxemburg oder Litauen locken gro\u00dfe Konzerne mit niedrigen Steuern an – und profitieren gleichzeitig vom gemeinsamen europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum.<\/p>\n

Nachhaltig aufl\u00f6sen lie\u00dfe sich dieser Konstruktionsfehler nur, wenn die EU ihren Mitgliedsl\u00e4ndern die Hoheit \u00fcber das Steuerrecht ein St\u00fcck weit entz\u00f6ge und EU-weit einheitliche Mindeststandards schaffen w\u00fcrde. Einem solch tiefen strukturellen Eingriff ins EU-Recht m\u00fcssten aber alle 27 Mitgliedsl\u00e4nder zustimmen, und das scheint derzeit kaum realistisch.<\/p>\n

Um \u00fcberhaupt irgendwie gegen Steuerdumping vorzugehen, nutzt die Kommission daher einen juristischen Kniff. Sie wertet viele tax rulings <\/em>als Staatsbeihilfen f\u00fcr Firmen. Wenn ein Land mit einem einzigen Unternehmen die Modalit\u00e4ten von dessen Steuerzahlungen aushandelt, werden andere Unternehmen benachteiligt, argumentiert die EU-Kommission. Es wurde der Job von Wettbewerbskommissarin Vestager, solch vermeintliche Verletzungen des Beihilferechts nachzuweisen. Zum Beispiel gegen Apple.<\/p>\n

Apples perfektionistische Steuervermeidung<\/h3>\n

Der iKonzern hat – in der f\u00fcr ihn so typischen Detailliebe – ein \u00e4u\u00dferst ausgekl\u00fcgeltes System der Steueroptimierung entwickelt. Er schuf eine Firmentochter dritten Grades, die Apple Sales International (ASI), und siedelte sie im irischen Cork an.<\/p>\n

Zentrale Aufgabe der ASI ist es, chinesischen Produzenten fertige Apple-Produkte abzukaufen, also iPhones, iPads, iPods, iMacs und andere Apple-Waren. ASI verkauft die Produkte mit einem deutlichen Preisaufschlag an allerlei andere Apple-Tochterfirmen weiter – die sie dann ihrerseits in Europa, Afrika, Asien und Nahost an Endkunden verkaufen.<\/p>\n

Scheinbar ist ASI also das Drehkreuz von Apples Auslandsvertriebsnetz. Doch in Wahrheit spielt die Tochter nur auf dem Papier diese Rolle. Apples Waren werden ja nicht erst umst\u00e4ndlich aus den chinesischen Fabriken nach Irland geschickt – und von dort weiter in die verschiedenen Verkaufsregionen. Die Ware landet in den allermeisten F\u00e4llen direkt beim jeweiligen Landesvertrieb.<\/p>\n

Der virtuelle Umweg \u00fcber Irland diente lange dazu, Steuern zu sparen. Auf dem Papier machte die ASI seit den Neunzigerjahren dreistellige Milliardengewinne, f\u00fchrte diese aber lange nicht ab. Denn die ASI wurde in Irland gegr\u00fcndet, aber von den USA aus gemanagt. Laut US-Recht muss sich eine Firma in jenem Land beim Fiskus melden, in dem sie gegr\u00fcndet wurde. Laut irischem Steuerrecht indes muss eine Firma sich in jenem Land beim Fiskus melden, in dem sie gemanagt wird. Auf die ASI traf beides nicht zu. Daher fiel sie lange durchs Raster. Die irische Regierung tolerierte das.<\/p>\n

Anfang 2018 k\u00fcndigte Apple pl\u00f6tzlich an, seine gewaltigen Auslandsgewinne von damals rund 252 Milliarden Dollar in die USA zu \u00fcberf\u00fchren und sie im Laufe der kommenden Jahre dort zu versteuern. Nach US-Recht ist das legal. Demnach m\u00fcssen US-Unternehmen auf Auslandsgewinne erst Steuern zahlen, wenn sie das Geld in die USA \u00fcberweisen.<\/p>\n

Lange galt daf\u00fcr ein Steuersatz von 35 Prozent, plus etwa 5 Prozent f\u00fcr den jeweiligen Teilstaat. US-Pr\u00e4sident Donald Trump senkte den Steuersatz jedoch auf 15,5 Prozent f\u00fcr Bargeld und auf 8 Prozent f\u00fcr weniger liquide Werte. Das internationale Steuerdumping erreichte damit einen neuen H\u00f6hepunkt. Der US-Fiskus indes freute sich \u00fcber zus\u00e4tzliche Milliarden, Trump \u00fcber eine fiskalpolitische Erfolgsstory, und Apple war fein raus: Statt bis zu 100 Milliarden Dollar muss der Konzern nur noch rund 38 Milliarden Dollar an Steuern in den USA nachzahlen.<\/p>\n

Die Vorw\u00fcrfe der EU-Kommission waren aus Sicht des Unternehmens nach dieser Ank\u00fcndigung hinf\u00e4llig. Die Gewinne der ASI und einer weiteren irischen Tochterfirma w\u00fcrden in den USA versteuert, argumentierte ein Apple-Anwalt im September 2019 vor dem EuG. Ohnehin seien die gro\u00dfen Apple-Produkte ja alle in Amerika entworfen und entwickelt worden. Ein Gro\u00dfteil der Wertsch\u00f6pfung werde also ohnehin in den USA generiert. Ergo seien die USA Apples prim\u00e4res Steuerland.<\/p>\n

In Irland betreibe Apple nur ein wenig Logistik und Vertrieb, erl\u00e4uterte der Anwalt sinngem\u00e4\u00df weiter. Warum sein Konzern dann \u00fcberhaupt ein kompliziertes Konstrukt mit einer Unter-unter-unter-Firma gebaut hatte, sagte er nicht.<\/p>\n

Vestager und ihre EU-Wettbewerbsh\u00fcter waren dennoch angeschmiert. Sie konnten nicht widerlegen, dass ein Gro\u00dfteil von Apples intellektuellem Eigentum in den USA entsteht und dass der Konzern dabei ist, dort seine Auslandsgewinne zu versteuern. Ihnen blieb nur eine etwas konstruiert wirkende Argumentation.<\/p>\n

Die irische Steuerbeh\u00f6rde habe nie eine Analyse durchgef\u00fchrt, welche Gesch\u00e4fte Apple in Irland wirklich get\u00e4tigt habe, erkl\u00e4rte die EU-Kommission nun. Entsprechend habe es nie eine Entscheidungsgrundlage daf\u00fcr gegeben, welcher Anteil der Gewinne wo h\u00e4tte versteuert werden m\u00fcssen. Obendrein h\u00e4tten die irischen T\u00f6chter Apples Innovationen zum Teil mitfinanziert.<\/p>\n

Dem EuG war diese Argumentation zu d\u00fcnn. Es gab Apple recht. Vor dem EuGH d\u00fcrfte die EU-Kommission ebenfalls \u00fcberzeugendere Argumente brauchen. Noch vorteilhafter w\u00e4re es freilich, wenn sich Br\u00fcssel auf geeignete Gesetze st\u00fctzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Apples vorl\u00e4ufiger Freispruch demonstriere, wie sehr der EU ein angemessenes System zur Unternehmensbesteuerung fehle, sagte Steuerexpertin Tove Ryding von der Nichtregierungsorganisation Eurodad der Nachrichtenagentur AFP.<\/p>\n

Angriff durch die Hintert\u00fcr<\/h3>\n

Genau hier versucht Br\u00fcssel nun parallel zum Rechtsstreit mit Apple anzusetzen. Nur wenige Stunden nach der Niederlage vor Gericht, taktisch geschickt getimt, stellte die EU-Kommission ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket vor, das Europas Steuersystem einfacher, effizienter und robuster gegen tax rulings <\/em>machen soll. Es soll bis 2024 umgesetzt werden.<\/p>\n

Das Kernst\u00fcck im Kampf gegen Konzerne wie Apple und Mitgliedstaaten wie Irland haben die EU-B\u00fcrokraten in einem PDF mit dem Titel "Aktionsplan f\u00fcr faire und simple Besteuerung" versteckt. Man werde erforschen, wie Artikel 116 des EU-Vertrags f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit genutzt werden k\u00f6nne, hei\u00dft es darin.<\/p>\n

Besagter Artikel bef\u00e4higt Br\u00fcssel, Wettbewerbsverzerrungen des europ\u00e4ischen Binnenmarktes zu beseitigen. Im Klartext hei\u00dft das: Die Kommission kann Mitgliedstaaten auffordern, ihre Gesetze zu \u00e4ndern. Tut ein Staat dies nicht, kann er letztlich per Gerichtsurteil dazu gezwungen werden.<\/p>\n

In Br\u00fcssel glaube man, dass allzu vorteilhafte nationale Steuergesetze eine Wettbewerbsverzerrung darstellten, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Insider aus der EU-Kommission. Sprich: Statt nur gegen einzelne Steuerdeals scheint man k\u00fcnftig auch gegen die Gesetzestexte von Staaten k\u00e4mpfen zu wollen.<\/p>\n

Die Nutzung von Artikel 116 h\u00e4tte noch einen weiteren Vorteil: Anders als bei einem gemeinsamen EU-Steuergesetz br\u00e4uchte man daf\u00fcr nur eine qualifizierte Mehrheit. 55 Prozent der Mitgliedstaaten, also 15 von 27 L\u00e4ndern, m\u00fcssten f\u00fcr den Vorschlag stimmen. Und diese L\u00e4nder m\u00fcssten zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU ausmachen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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