{"id":1140,"date":"2020-07-15T15:27:22","date_gmt":"2020-07-15T12:27:22","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/paritatsgesetz-in-thuringen-gekippt-das-traurige-ergebnis-eines-rein-ideologischen-vorhabens\/"},"modified":"2020-07-15T15:27:22","modified_gmt":"2020-07-15T12:27:22","slug":"paritatsgesetz-in-thuringen-gekippt-das-traurige-ergebnis-eines-rein-ideologischen-vorhabens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/paritatsgesetz-in-thuringen-gekippt-das-traurige-ergebnis-eines-rein-ideologischen-vorhabens\/","title":{"rendered":"Parit\u00e4tsgesetz in Th\u00fcringen gekippt: “Das traurige Ergebnis eines rein ideologischen Vorhabens”"},"content":{"rendered":"
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Th\u00fcringer CDU-Vize Christian Hirte: Harte Kritik an der rot-rot-gr\u00fcnen Landesregierung<\/p>\n

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CLEMENS BILAN\/EPA-EFE\/REX<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Das Th\u00fcringer Verfassungsgericht hat das Parit\u00e4tsgesetz des Landes gekippt, doch der politische Streit \u00fcber die Gleichstellung von M\u00e4nnern und Frauen in der Politik geht weiter. Vor allem die AfD, die gegen das Gesetz der rot-rot-gr\u00fcnen Landesregierung geklagt hatte, sieht sich in ihrer Kritik best\u00e4tigt. "Das Parit\u00e4tsgesetz und die damit verbundene Zwangsquote sind in Th\u00fcringen Geschichte", schrieb der Landesvorsitzende Stefan M\u00f6ller auf Twitter und warf der Regierung "Verfassungsbruch" vor. M\u00f6ller f\u00fchrt den Landesverband zusammen mit dem AfD-Rechtsau\u00dfen Bj\u00f6rn H\u00f6cke.<\/p>\n

Auch die CDU kritisierte Rot-Rot-Gr\u00fcn angesichts der Entscheidung hart. Der stellvertretende Landeschef Christian Hirte bezeichnete das Urteil als "das traurige Ergebnis eines rein ideologischen Vorhabens, das mit Zwang und Scheuklappen in ein Gesetz gegossen wurde".<\/p>\n

Die nun gekippte Parit\u00e4tsregelung sah eine Geschlechter-Quotierung vor, die Kandidatenlisten der Parteien h\u00e4tten bei Landtagswahlen also abwechselnd mit M\u00e4nnern und Frauen besetzen werden m\u00fcssen. Dagegen hatte die AfD geklagt und argumentiert, dass die zwingende parit\u00e4tische Besetzung der Kandidatenlisten die Parteien in ihrer Freiheit beschr\u00e4nke, selbst \u00fcber die Kandidaten f\u00fcr Landtagswahlen zu entscheiden. Der Verfassungsgerichtshof \u00fcberpr\u00fcfte, ob das Parit\u00e4tsgesetz verfassungskonform ist, ohne dabei nur auf die Argumente der Kl\u00e4gerin beschr\u00e4nkt zu sein.<\/p>\n

Von der FDP kam ebenfalls Kritik am Vorgehen der Th\u00fcringer Koalition. "Das Parit\u00e4tsgesetz verletzt das Demokratieprinzip, weil es das Staatsvolk nicht als Einheit von freien und gleichen B\u00fcrgern betrachtet, sondern unzul\u00e4ssigerweise in zwei Gruppen aufteilt", erkl\u00e4rte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle. Damit sei f\u00fcr die tats\u00e4chliche Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern in der Politik "nichts gewonnen". Der Gesetzgeber d\u00fcrfe die angemessene Ber\u00fccksichtigung von Frauen bei der Kandidatenaufstellung nicht vorschrieben, vielmehr seien jetzt die Parteien gefragt.<\/p>\n

Vertreterinnen von SPD, Linken und Gr\u00fcnen sprachen sich trotz der Entscheidung f\u00fcr die Notwendigkeit einer weiteren politischen Debatte \u00fcber Gleichstellung aus. Das Urteil sei zwar ein "R\u00fcckschlag", sagte die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia M\u00f6hring. Da es sich in der zentralen Argumentation ausschlie\u00dflich auf Th\u00fcringen bezieht, werde es aber "keine Relevanz f\u00fcr die Bundesebene entfalten". Dort werde man "den Kampf f\u00fcr Parit\u00e4t konsequenter" f\u00fchren, sagte M\u00f6hring.<\/p>\n

SPD-Fraktionsvize Katja Mast verteidigte das Ziel einer vergleichbaren Parit\u00e4tsregelung f\u00fcr Bundestagswahlen: "\u00dcber ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis der Geschlechter in der Politik braucht es eine deutschlandweite Debatte – diese muss weitergehen."<\/p>\n

Die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im Bundestag Katrin G\u00f6ring-Eckardt forderte eine Kommission, die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein rechtssicheres Parit\u00e4tsgesetz erarbeitet. "Das Urteil \u00e4ndert nichts daran, dass die Parlamente die gesellschaftliche Realit\u00e4t nicht abbilden und zu wenige Frauen vertreten sind", sagte G\u00f6ring-Eckardt der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist Aufgabe von Parteien, das zu l\u00f6sen." Die Gr\u00fcnen planen demnach f\u00fcr September einen Antrag im Bundestag, der die Einsetzung einer entsprechenden Kommission vorsieht.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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