{"id":1137,"date":"2020-07-15T12:17:03","date_gmt":"2020-07-15T09:17:03","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/die-linke-und-china-der-schwierige-umgang-der-genossen-mit-der-volksrepublik\/"},"modified":"2020-07-15T12:17:03","modified_gmt":"2020-07-15T09:17:03","slug":"die-linke-und-china-der-schwierige-umgang-der-genossen-mit-der-volksrepublik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/die-linke-und-china-der-schwierige-umgang-der-genossen-mit-der-volksrepublik\/","title":{"rendered":"Die Linke und China: Der schwierige Umgang der Genossen mit der Volksrepublik"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/0bc04dff-0001-0004-0000-000001203070_w948_r1.77_fpx45.34_fpy50.jpg\" title=\"Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas\" alt=\"Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p class=\"caps\">Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas<\/p>\n<p>  Foto: Ng Han Guan\/ dpa  <\/figcaption><\/figure>\n<p>Am 12. Mai ver\u00f6ffentlichte Hans Modrow, der ehemalige Ministerpr\u00e4sident der DDR, einen Gastbeitrag im Sozialistenblatt &quot;Neues Deutschland&quot;. Es geht darin um den fr\u00fcheren Bruderstaat, die Volksrepublik China. Der Text ist eine Solidarit\u00e4tsadresse.<\/p>\n<p>Modrow nimmt die &quot;Genossen&quot; in Schutz &#8211; gegen rassistische Ressentiments in der Coronakrise. Tats\u00e4chlich hatte etwa US-Pr\u00e4sident Donald Trump den Begriff &quot;China-Virus&quot; gepr\u00e4gt &#8211; und damit offen fremdenfeindliche Vorurteile gesch\u00fcrt. F\u00fcr Modrow ist so etwas vor allem eines: &quot;antikommunistisch&quot;.<\/p>\n<p>Zugleich zeichnet der 92-J\u00e4hrige das Bild eines geradezu vorbildlichen Staates. China, so Modrow, habe in der Not rasend schnell Krankenh\u00e4user gebaut, Millionen Schutzmasken produziert und anderen L\u00e4ndern &quot;mit solidarischer Tat&quot; zur Seite gestanden.<\/p>\n<p>Doch nicht nur das. Chinesische Kommunisten, erkl\u00e4rt Modrow, h\u00e4tten Hunderte Millionen &quot;aus der Armut befreit&quot;. Die Kommunistische Partei wolle diesen Weg fortsetzen. &quot;Hochachtung&quot; verlange das, schreibt Modrow. Von den Linken in Europa fordert er &quot;Anerkennung und Achtung auch der chinesischen Anstrengungen f\u00fcr eine harmonische Welt&quot;.<\/p>\n<p>Ob Modrow damit auch den von Peking verordneten Turbokapitalismus, die Verfolgung der Uiguren, die zunehmende Entdemokratisierung Hongkongs oder das Fehlen grundlegendster Freiheitsrechte im restlichen China meint, bleibt unklar. Er erw\u00e4hnt diese Dinge einfach nicht.<\/p>\n<p>Nun k\u00f6nnte man den Beitrag als Aufsatz eines Spitzenpolitikers von gestern abtun. Doch das ist er nicht. Es ist ein Text aus dem Innersten der Linkspartei. Modrow f\u00fchrt deren \u00c4ltestenrat. Er sitzt in der &quot;Internationalen Kommission&quot;, die den Vorstand ber\u00e4t. Was Hans Modrow sagt, ist Teil der aktuellen Linkendebatte.<\/p>\n<p>Diese Debatte, daran arbeiten derzeit Genossen aus verschiedenen Lagern, soll sich tats\u00e4chlich verst\u00e4rkt um China drehen.<\/p>\n<p>Ein logischer Gedanke. Schlie\u00dflich ist China die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt, auch f\u00fcr Deutschland ein zentraler Wirtschaftspartner. Zugleich pr\u00e4gen der Handelskonflikt mit den USA, die Beschr\u00e4nkungen der Hongkonger Autonomie, der Umgang mit der Coronakrise weltweit die Schlagzeilen. F\u00fcr Herbst ist in Leipzig der EU-China-Gipfel geplant.<\/p>\n<p>Ausgerechnet die Linke aber, in deren Reihen einige Genossen seit vielen Jahren enge Beziehungen nach China unterhalten, kommt in der \u00f6ffentlichen Debatte kaum vor. Das soll sich nun \u00e4ndern. Seit Monaten diskutieren Parteimitglieder in verschiedenen Runden, am 25. Juli soll sich der Parteivorstand mit dem Thema befassen.<\/p>\n<p>Die offene Frage bleibt nur: Wie wollen sich die Genossen positionieren? Genauer gesagt: Wie viel kritische Distanz ist in der Linken bei aller sozialistischer Sympathie, bei aller mitunter berechtigter Verteidigung gegen Attacken von Donald Trump und Co. m\u00f6glich zu einem Staat, in dem systematisch Menschenrechte verletzt werden?<\/p>\n<p>Im Grunde ist es ein altes Problem der Partei, das nun wieder zutage tritt. Einzelne Genossen solidarisieren sich immer wieder anstandslos mit solchen Regierungen, die auf der Gegnerliste der USA stehen &#8211; selbst wenn es sich dabei um Autokratien und Diktaturen handelt.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Auf dem Parteitag 2019 in Bonn etwa bestiegen etwa 30 Genossen die B\u00fchne. Sie trugen ein Transparent mit der Aufschrift &quot;H\u00e4nde weg von Venezuela&quot;. Viele verstanden das als Unterst\u00fctzung f\u00fcr den in Bedr\u00e4ngnis geratenen Machthaber Nic\u00f3las Maduro.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p>Im M\u00e4rz dieses Jahres lud die Linksfraktion zu einer Podiumsdiskussion \u00fcber die deutsch-russischen Beziehungen. Der Abend in Berlin geriet zu einem Loblied auf das Russland von Wladimir Putin.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber auch, dass viele in der Partei diese eher einseitige Weltsicht nicht teilen. Meist aus dem radikal linken Fl\u00fcgel initiierte Aktionen wie in Bonn oder Berlin sto\u00dfen immer wieder auf massiven Protest aus den eigenen Reihen.<\/p>\n<p>Dabei gibt es sogar Aktivisten, die beispielsweise jeglichen Kontakt mit China ablehnen. Ein Gro\u00dfteil der Linken tritt hingegen durchaus f\u00fcr einen offenen Dialog mit Moskau, Peking oder Caracas ein. Aber: Sie vertreten auch die Auffassung, dass das nicht geht, ohne gleicherma\u00dfen die undemokratischen Zust\u00e4nde in diesen L\u00e4ndern anzuprangern.<\/p>\n<p>Acht Tage nach Modrows Text brachte das &quot;Neue Deutschland&quot; eine Erwiderung von Wulf Gallert heraus, einst Oppositionsf\u00fchrer im Landtag von Sachsen-Anhalt. Heute ist er dort Vizepr\u00e4sident. Gallert st\u00f6rt sich an Modrows Ausf\u00fchrungen. Der Titel seines Artikels: &quot;Es gen\u00fcgt nicht, Gegner der USA zu sein.&quot;<\/p>\n<p>Auch Gallert beklagt &quot;Antikommunismus&quot; im Umgang mit China. Auch Gallert registriert eine Verbesserung der Lebenssituation in der Volksrepublik. Doch er schreibt ebenso: &quot;All das ist f\u00fcr mich aber kein Grund, jede Kritik an der politischen Situation in China zu vergessen.&quot;<\/p>\n<p>Die Linken in Deutschland, konstatiert Gallert, st\u00fcnden f\u00fcr liberale Grundrechte, gegen Medienmonopole, f\u00fcr Datenschutz, f\u00fcr politische Rechte der Opposition, f\u00fcr Trennung von Justiz und Exekutive. &quot;F\u00fcr all dies&quot;, schreibt Gallert, sei &quot;im politischen System Chinas kein Platz&quot;.<\/p>\n<p>Die Pragmatiker bem\u00fchen sich ohnehin derzeit nach Kr\u00e4ften, den Eindruck zu vermeiden, die Partei betreibe insgesamt au\u00dfenpolitische Radikalpolitik. Als der partei\u00fcbergreifend geachtete Reformer Stefan Liebich k\u00fcrzlich als au\u00dfenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion aufh\u00f6rte, \u00fcberredete man den schon mit einem Bein im Ruhestand befindlichen Gregor Gysi, den Job zu \u00fcbernehmen &#8211; um gerade noch zu verhindern, dass ein Hardliner auf den Posten r\u00fcckte.<\/p>\n<p>Sevim Dagdelen hingegen sieht keinen Grund zur Aufregung. Die Obfrau der Linken im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestags ist eine der bekanntesten und profiliertesten Politikerinnen der Partei und des linken Fl\u00fcgels. Dagdelen hat selbst in diesen Tagen einen Artikel in der linken Zeitung &quot;Junge Welt&quot; ver\u00f6ffentlicht. Sie erinnerte darin ausf\u00fchrlich an die deutsche Kolonialgeschichte in der heutigen Volksrepublik, warnte vor einem Wirtschaftskrieg, beklagte &quot;China-Bashing&quot;. Kritische T\u00f6ne f\u00fcr Peking fand auch sie kaum.<\/p>\n<p>Warum nicht? Man sei sich mit den Reformern in der Partei einig, sagt Dagdelen dem SPIEGEL, &quot;dass sich erstens Deutschland nicht am US-Wirtschaftskrieg gegen China beteiligen soll&quot;. Zweitens setze man sich f\u00fcr Dialog und Kooperation mit der Volksrepublik ein und spreche drittens &quot;selbstverst\u00e4ndlich auch das Thema Menschenrechte&quot; an. Viertens, sagt Dagdelen, verbiete sich &quot;jede Lehrmeisterei im Umgang mit China&quot; &#8211; angesichts der &quot;kolonialen, bis heute nicht aufgearbeiteten Verbrechen Deutschlands&quot;.<\/p>\n<p>Gallert wiederum schl\u00e4gt etwas andere T\u00f6ne an. &quot;China eignet sich weder als Feind noch als Vorbild&quot;, sagt er. &quot;Wir m\u00fcssen sehr differenziert bewerten, was dort passiert. Das hei\u00dft auch, dass wir bei der Bewertung der chinesischen Politik nicht unsere politischen Grunds\u00e4tze \u00fcber Bord werfen.&quot;<\/p>\n<p>Noch ist jedoch unklar, welchen Schwerpunkt die Genossen legen werden, am Ende k\u00f6nnte es darum sogar auf dem Parteitag im Herbst gehen. In der &quot;Internationalen Kommission&quot; befindet sich ein zweiseitiges Papier in der Schlussabstimmung, das in K\u00fcrze an den Vorstand weitergereicht werden soll. Darin sprechen die Autoren von einer &quot;gef\u00e4hrlichen Ideologie der Konfrontation gegen die Volksrepublik China&quot;. Sie fordern &quot;Vermittlung&quot;, &quot;globale soziale Gerechtigkeit, Abr\u00fcstung und \u00f6kologische Nachhaltigkeit&quot;.<\/p>\n<p>Die Frage der Minderheiten- und Menschenrechte kommt explizit jedoch lediglich in wenigen S\u00e4tzen zur Sprache. Diese spielten f\u00fcr die Genossen &quot;eine Rolle&quot;, hei\u00dft es.<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas Foto: Ng Han Guan\/ dpa Am 12. Mai ver\u00f6ffentlichte Hans Modrow, der ehemalige Ministerpr\u00e4sident der DDR, einen Gastbeitrag im Sozialistenblatt &quot;Neues Deutschland&quot;. 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