{"id":1124,"date":"2020-07-14T21:47:48","date_gmt":"2020-07-14T18:47:48","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/stvo-bundeslander-schicken-einkassierte-fuhrerscheine-zuruck\/"},"modified":"2020-07-14T21:47:48","modified_gmt":"2020-07-14T18:47:48","slug":"stvo-bundeslander-schicken-einkassierte-fuhrerscheine-zuruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/stvo-bundeslander-schicken-einkassierte-fuhrerscheine-zuruck\/","title":{"rendered":"StVO: Bundesl\u00e4nder schicken einkassierte F\u00fchrerscheine zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"
\"Wer Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Wer zu schnell gefahren ist und nun aufgrund des ung\u00fcltigen Bu\u00dfgeldkatalogs ein Fahrverbot erhielt, k\u00f6nnte nun seinen F\u00fchrerschein zur\u00fcckbekommen<\/p>\n

Foto: Daniel Reinhardt\/ DPA <\/figcaption><\/figure>\n

Es ist eine Riesenblamage f\u00fcr Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Seine Ende April eingef\u00fchrte Reform des Bu\u00dfgeldkatalogs im Stra\u00dfenverkehr musste wegen eines juristischen Formfehlers zur\u00fcckgenommen werden. Streitpunkt: Wer innerorts 21 oder au\u00dferorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell gefahren war, sollte den F\u00fchrerschein einen Monat abgeben. Diese Neuregelung ist seit vergangener Woche nicht mehr g\u00fcltig. Ab sofort gelten wieder die alten Regelungen.<\/p>\n

Doch was passiert mit den Fahrverboten und Bu\u00dfgeldern, die seitdem von den Verkehrsbeh\u00f6rden an Autofahrer wegen Tempoverst\u00f6\u00dfen verschickt worden sind?<\/p>\n

Nach SPIEGEL-Informationen soll es um 11.500 Bescheide gehen, die bundesweit seit dem 28. April dieses Jahres verschickt worden sind. Gestern telefonierte Verkehrsminister Scheuer mit 24 zust\u00e4ndigen Landesministern, um das Chaos rund um die verpatzte Novelle der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) zu ordnen. W\u00fcrden die L\u00e4nder nicht reagieren, k\u00e4me eine Klagewelle auf sie zugerollt. Scheuers Juristen wollen das verhindern, auch um den politischen Schaden f\u00fcr den seit der gescheiterten Pkw-Maut ohnehin angeschlagenen Minister zu begrenzen.<\/p>\n

Saarland schickt eingezogene F\u00fchrerschein bereits zur\u00fcck<\/h3>\n

In den L\u00e4ndern ist man sauer: "Das von Bundesverkehrsminister Scheuer angerichtete Chaos bei der Novellierung der Stra\u00dfenverkehrsordnung ist gewaltig", sagte etwa Winfried Hermann, Landesverkehrsminister der Gr\u00fcnen aus Baden-W\u00fcrttemberg, dem SPIEGEL. Der Vorschlag, der gestern diskutiert wurde und nun von den Bundesl\u00e4ndern rechtlich umgesetzt wird: Die \u00c4mter sollen eine Billigkeitspr\u00fcfung f\u00fcr die Fahrverbotsbescheide vornehmen. Klar sind die Regeln bundesweit allerdings nur f\u00fcr solche Fahrverbote, die noch nicht rechtskr\u00e4ftig sind, bei denen also noch die Widerspruchsfrist l\u00e4uft. Diese Autofahrer werden ihre F\u00fchrerscheine nicht einschicken m\u00fcssen. In diesen F\u00e4llen ist das Fahrverbot auch noch nicht in Flensburg registriert worden.<\/p>\n

Doch f\u00fcr alle anderen, die bereits einen rechtskr\u00e4ftigen Entzug der Fahrerlaubnis erhalten haben, wird es m\u00f6glicherweise kompliziert. Das Saarland hat als Erstes reagiert und vollstreckt keine Fahrverbote mehr. Autofahrer, die aufgrund der nun ung\u00fcltigen Regeln mit einem Fahrverbot belegt wurden, k\u00f6nnen dort bald wieder ans Steuer. "Die saarl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden schicken eingezogene F\u00fchrerscheine bereits seit Ende letzter Woche zur\u00fcck, wenn das Fahrverbot auf Grundlage des vor dem 28. April 2020 geltenden Bu\u00dfgeldkatalogs nicht ausgesprochen worden w\u00e4re", erkl\u00e4rt das Ministerium von Anke Rehlinger (SPD), die derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehat.<\/p>\n

Baden-W\u00fcrttemberg will Unordnung "unb\u00fcrokratisch und b\u00fcrgernah bereinigen"<\/h3>\n

Auch Baden-W\u00fcrttemberg hat aufgrund der gestrigen Einigung eine Regelung f\u00fcr bereits ertappte Autofahrer getroffen. Man wolle "die angerichtete Unordnung m\u00f6glichst b\u00fcrgernah und unb\u00fcrokratisch bereinigen", verspricht Verkehrsminister Hermann gegen\u00fcber dem SPIEGEL. Betroffen sind 100.000 Bu\u00dfgeldbescheide, von denen 1000 bereits vollstreckte Fahrverbote sind. Noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossene Bu\u00dfgeldverfahren werden nicht vollstreckt. "Bei den bereits abgeschlossenen Verfahren k\u00f6nnen Fahrverbote, die auf Grundlage der neuen Bu\u00dfgeldkatalog-Verordnung erlassen worden sind, nur im Wege einer Gnadenentscheidung durch das jeweilige Regierungspr\u00e4sidium aufgehoben werden", so Hermann.<\/p>\n

Die Regierungspr\u00e4sidien in Baden-W\u00fcrttemberg werden derzeit informiert. Unklar ist, ob die betroffenen Autofahrer oder deren Anw\u00e4lte einen solchen "Gnadenentscheid" beantragen m\u00fcssen. Unklar auch: Ob durch so einen Entscheid zudem der Eintrag \u00fcber das Fahrverbot in Flensburg gestrichen wird. Auf Anfrage des SPIEGEL antwortete Hermanns Beh\u00f6rde, dass dies derzeit gepr\u00fcft werde.<\/p>\n

Fahrer, die nur von den drastisch erh\u00f6hten Bu\u00dfgeldvorschriften betroffen waren und ihre Bescheide bereits erhalten haben, d\u00fcrfen nicht auf derlei Milde hoffen. Das saarl\u00e4ndische Verkehrsministerium teilt dazu mit: "Das Bundesverkehrsministerium sieht dagegen keine rechtliche M\u00f6glichkeit, Bu\u00dfgelder zur\u00fcckzuerstatten, wenn diese h\u00f6her waren als im alten Bu\u00dfgeldkatalog." Das sieht man auch in Stuttgart so: "Die verh\u00e4ngten Bu\u00dfgelder haben jedoch weiterhin Bestand", lautet die n\u00fcchterne Antwort aus dem Landesverkehrsministerium. Eine Klagewelle zeichnet sich bereits ab.<\/p>\n

Die Wut \u00fcber die verkorkste StVo-Novelle d\u00fcrfte also weiter bei Scheuer und seinem Ministerium abgeladen werden. Dabei sind der Christsoziale und seine Beamten nicht die Alleinschuldigen. Der Formfehler h\u00e4tte auch dem sozialdemokratisch gef\u00fchrten Bundesjustizministerium auffallen m\u00fcssen, das f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung jeder neuen Rechtsverordnung zust\u00e4ndig sind. In den L\u00e4ndern ist man frustriert. "Wir brauchen schnellstm\u00f6gliche Rechtssicherheit f\u00fcr die Auto- und Radfahrer in Deutschland", sagt die saarl\u00e4ndische Verkehrsministerin Rehlinger. Wenn der Bund strauchele, dann handelten eben die L\u00e4nder, so die Sozialdemokratin.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern Wer zu schnell gefahren ist und nun aufgrund des ung\u00fcltigen Bu\u00dfgeldkatalogs ein Fahrverbot erhielt, k\u00f6nnte nun seinen F\u00fchrerschein zur\u00fcckbekommen Foto: Daniel Reinhardt\/ DPA Es ist eine Riesenblamage f\u00fcr<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1124","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1124","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1124"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1124\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1124"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1124"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1124"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}