{"id":1123,"date":"2020-07-14T20:45:55","date_gmt":"2020-07-14T17:45:55","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hessens-innenminister-peter-beuth-auf-dem-rechten-ohr-taub\/"},"modified":"2020-07-14T20:45:55","modified_gmt":"2020-07-14T17:45:55","slug":"hessens-innenminister-peter-beuth-auf-dem-rechten-ohr-taub","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/hessens-innenminister-peter-beuth-auf-dem-rechten-ohr-taub\/","title":{"rendered":"Hessens Innenminister Peter Beuth: Auf dem rechten Ohr taub"},"content":{"rendered":"
\"Innenminister Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Innenminister Peter Beuth (links) mit dem hessischen Polizeipr\u00e4sidenten Udo M\u00fcnch<\/p>\n

Foto: <\/p>\n

Boris Roessler\/ dpa<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Wer als Innenminister in Hessen lange genug durchh\u00e4lt, kann auch Regierungschef werden. Das hat der Christdemokrat Volker Bouffier vorgemacht, der sich immerhin elf Jahre lang als politisch verantwortlicher Chef der hessischen Polizeibeh\u00f6rden im Amt hielt, mehrere Skandale und Untersuchungsaussch\u00fcsse abwetterte und schlie\u00dflich 2010 Ministerpr\u00e4sident wurde.<\/p>\n

Peter Beuth, inzwischen seit gut sechs Jahren im Amt, h\u00e4tte sich eine \u00e4hnliche Karriere vorstellen k\u00f6nnen. Das sagen zumindest enge Vertraute des Innenressortchefs. Und seine Chancen standen nicht einmal ganz schlecht. Bouffier, 68, will zur n\u00e4chsten Landtagswahl 2023 nicht mehr antreten. Und das Rennen um seine Nachfolge war weitgehend offen, jedenfalls nachdem der bis dahin wohl aussichtsreichste Kandidat, der damalige Finanzminister Thomas Sch\u00e4fer, im M\u00e4rz dieses Jahres unerwartet starb.<\/p>\n

Zweifel selbst bei treuen Anh\u00e4ngern<\/h3>\n

Unterst\u00fctzer hatte Beuth bisher vor allem im konservativen Fl\u00fcgel der hessischen CDU; bei jenen Christdemokraten also, die sich in der Koalition mit den hessischen Gr\u00fcnen nach einem klareren traditionellen Profil und mehr demonstrativer Law-and-Order-Politik sehnen. Doch nun hat sich der 52-J\u00e4hrige in eine Situation man\u00f6vriert, die selbst bei seinen treuen Anh\u00e4ngern Zweifel dar\u00fcber ausl\u00f6sen d\u00fcrfte, ob er der richtige Mann f\u00fcr den Ministerpr\u00e4sidenten-Job ist. Sein Krisenmanagement im Umgang mit den zahlreichen Morddrohungen von Rechtsextremisten war \u00fcberst\u00fcrzt, fehlerhaft, unprofessionell. Seine Chancen, Bouffier zu beerben, hat Beuth damit extrem minimiert. Nun wird er erst einmal seine Funktion als Innenminister in der Landesregierung verteidigen m\u00fcssen. <\/p>\n

Mindestens drei Abfragen sensibler Daten von hessischen Polizeicomputern stehen in auff\u00e4lligem zeitlichen Zusammenhang mit brechreizerregenden rechtsextremistischen Drohschreiben an drei Frauen: 2018 an die Frankfurter Rechtsanw\u00e4ltin Seda Basay-Yilziz, 2019 an die Berliner Kabarettistin Idil Baydar, im Februar 2020 an die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler. In den beiden letzten F\u00e4llen will Beuth erst in der vergangenen Woche dar\u00fcber informiert worden sein, dass den Morddrohungen jeweils Datenabfragen in Wiesbadener Polizeirevieren vorausgegangen waren. Die Schuld daf\u00fcr gab er zun\u00e4chst dem Landeskriminalamt, mit deren Chefin Sabine Thurau ihn ein angespanntes Verh\u00e4ltnis verbindet. Beuth warf der Ermittlungsbeh\u00f6rde am vergangenen Donnerstag \u00f6ffentlich schwere Vers\u00e4umnisse vor.<\/p>\n

Nur f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter musste Beuth jedoch einr\u00e4umen, dass der entscheidende Fehler zumindest im Fall Wissler offensichtlich in seinem eigenen Ministerium lag. Die LKA-Leute hatten, wie es der Dienstweg vorsieht, das Landespolizeipr\u00e4sidium in Beuths Ministerium informiert, zumindest m\u00fcndlich, per Videokonferenz. Die Verantwortung daf\u00fcr, dass der Minister davon nichts erfahren habe, \u00fcbernahm jetzt der Landespolizeipr\u00e4sident, ein enger Vertrauter Beuths, er trat zur\u00fcck. Damit will es der Minister aber nicht auf sich beruhen lassen. Er k\u00fcndigte weitere Untersuchungen an, die sich mit "Meldewegen" und damit erneut auch mit der Rolle des Landeskriminalamts besch\u00e4ftigen sollen.<\/p>\n

Den Betroffenen allerdings, die eine der inzwischen in gro\u00dfer Zahl und quer \u00fcber die Republik verbreiteten Droh-Emails und -Faxe bekommen haben, d\u00fcrfte es vermutlich ziemlich egal sein, welche Information in welcher hessischen Polizeibeh\u00f6rde auf dem Weg zum Minister steckenblieb. Es geht um den begr\u00fcndeten Verdacht, dass hessische Polizeibeamte dabei geholfen haben k\u00f6nnten, diese rassistischen, von Nazi-Vokabular nur so strotzenden Drohmails zu verfassen oder zu versenden.<\/p>\n

Diesen Verdacht entweder auszur\u00e4umen oder die T\u00e4ter zu ermitteln, ist den hessischen Polizeibeh\u00f6rden seit zwei Jahren nicht gelungen. Stattdessen erzeugt Beuth jetzt den fatalen Eindruck, dass die hessischen Sicherheitsbeh\u00f6rden st\u00e4rker mit sich selbst und mit ihren "Meldewegen" besch\u00e4ftigt sind als mit der Aufkl\u00e4rung der Frage, ob es in der Polizei ein Netzwerk oder zumindest Kr\u00e4fte gibt, die erkl\u00e4rte Gegner von Rechtsextremismus und rechter Gewalt mit dem Tode bedrohen.<\/p>\n

Wenn es stimmt, was Beuth sagt, wenn also der zust\u00e4ndige Innenminister \u00fcber mehrere Abfragen von Polizeicomputern in dieser uns\u00e4glichen Drohmail-Aff\u00e4re nicht unverz\u00fcglich informiert wurde, dann w\u00e4re das in der Tat ein kaum fassbares Versagen der Polizeistrukturen in Hessen. Doch ein Minister, der schon mehr als sechs Jahre im Amt ist, tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr diese Strukturen selbst. <\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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