{"id":1120,"date":"2020-07-14T17:25:54","date_gmt":"2020-07-14T14:25:54","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/stuttgart-winfried-kretschmann-sieht-kein-fehlverhalten-der-polizei\/"},"modified":"2020-07-14T17:25:54","modified_gmt":"2020-07-14T14:25:54","slug":"stuttgart-winfried-kretschmann-sieht-kein-fehlverhalten-der-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/stuttgart-winfried-kretschmann-sieht-kein-fehlverhalten-der-polizei\/","title":{"rendered":"Stuttgart: Winfried Kretschmann sieht kein Fehlverhalten der Polizei"},"content":{"rendered":"
\"Baden-W\u00fcrttembergs Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Kretschmann (r.) neben Innenminister Strobl<\/p>\n

Foto: Sebastian Gollnow\/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Die Stuttgarter Polizei hat in den vergangenen Tagen viel Kritik f\u00fcr ihre Ermittlungen zu den Krawallen Ende Juni einstecken m\u00fcssen. Nun verteidigt der baden-w\u00fcrttembergische Regierungschef Winfried Kretschmann ihr Vorgehen. "Ich kann kein Fehlverhalten der Polizei erkennen", sagte der Gr\u00fcnenpolitiker. Durch den falsch transportierten Begriff der "Stammbaumrecherche", den die Polizei offenbar nie verwendete, sei eine "v\u00f6llig vergiftete Debatte" aufgekommen.<\/p>\n

Es sei wichtig, mehr \u00fcber die mutma\u00dflichen T\u00e4ter der Stuttgarter Krawallnacht und auch \u00fcber ihre Lebensumst\u00e4nde zu erfahren, sagte Kretschmann. Das sei auch nicht problematisch, solange man sich an das Gesetz halte.<\/p>\n

F\u00fcr Aufsehen gesorgt hatte ein Bericht der "Stuttgarter Zeitung", wonach Stuttgarts Polizeipr\u00e4sident Franz Lutz im \u00f6rtlichen Gemeinderat eine "Stammbaumrecherche" zu deutschen Tatverd\u00e4chtigen der Krawalle angek\u00fcndigt hatte. Dabei ging es um die Frage, wie viele der Beschuldigten einen Migrationshintergrund haben. Um den Begriff der Stammbaumrecherche oder -forschung entbrannte daraufhin eine hitzige Debatte, allerdings wurde er laut Protokoll der Gemeinderatssitzung \u00fcberhaupt nicht benutzt (mehr dazu lesen Sie hier).<\/p>\n

In Stuttgart hatte es in der Nacht zum 21. Juni schwere Auseinandersetzungen gegeben. Randalierer zerst\u00f6rten Schaufenster und pl\u00fcnderten Gesch\u00e4fte, es kam zu heftigen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit Sicherheitskr\u00e4ften. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an den Ausschreitungen beteiligt oder hatten zugeschaut, 32 Polizisten wurden verletzt. 44 Verd\u00e4chtige wurden bis Dienstag ermittelt, gegen 23 Beschuldigte wurden Haftbefehle erlassen.<\/p>\n

Die Polizei wird kritisiert, weil sie nach eigenen Angaben bei elf ermittelten Tatverd\u00e4chtigen \u00fcber die Standes\u00e4mter die Nationalit\u00e4t der Eltern erfragt hat, nachdem in den Vernehmungen entsprechende Angaben verweigert wurden.<\/p>\n

Kretschmann bat seinen Innenminister um weitere Nachforschungen<\/h3>\n

Kretschmann hatte Ende Juni ein genaueres Bild von den Beteiligten der Chaosnacht gefordert. Mit der Information, wie viele der Beteiligten einen Migrationshintergrund haben, k\u00f6nne man erst mal nicht viel anfangen, sagte Kretschmann damals. Es brauche pr\u00e4zisere Ausk\u00fcnfte. "Wenn das bestimmte Milieus sind, die jetzt aus Migranten-Communitys oder so kommen – das sind wichtige Dinge, mit denen kann man dann was anfangen."<\/p>\n

Der Ministerpr\u00e4sident bat den baden-w\u00fcrttembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) um einen dezidierten Bericht bis sp\u00e4testens nach der Sommerpause. Die Aussagen Kretschmanns waren jedoch an das Innenministerium und nicht an die Polizei gerichtet, hie\u00df es am Montag aus dem Staatsministerium.<\/p>\n

Vor Kretschmann hatte bereits Innenminister Strobl das Vorgehen der Polizei verteidigt. "Die Feststellung der Lebens- und Familienverh\u00e4ltnisse kann ein Teil der polizeilichen Ermittlungen sein, das ist wichtig etwa f\u00fcr die strafrechtliche Aufarbeitung und f\u00fcr geplante Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen", teilte Strobl am Montag mit. Es finde aber keine "Stammbaumforschung" statt.<\/p>\n

"Es kann freilich die Nationalit\u00e4t der Eltern, und nur der Eltern – ich betone: nicht der Gro\u00dfeltern und schon gar nicht die der Urgro\u00dfeltern – von Tatverd\u00e4chtigen erhoben werden", sagte Strobl. Er rief zum "verbalen Abr\u00fcsten" und zur R\u00fcckkehr zu einer sachlichen Debatte auf.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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