{"id":1116,"date":"2020-07-14T12:58:16","date_gmt":"2020-07-14T09:58:16","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-frauenquote-friedrich-merz-und-sein-frauenproblem\/"},"modified":"2020-07-14T12:58:16","modified_gmt":"2020-07-14T09:58:16","slug":"cdu-frauenquote-friedrich-merz-und-sein-frauenproblem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/cdu-frauenquote-friedrich-merz-und-sein-frauenproblem\/","title":{"rendered":"CDU-Frauenquote: Friedrich Merz und sein Frauenproblem"},"content":{"rendered":"
\"Kandidat Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Kandidat Merz<\/p>\n

Foto: <\/p>\n

Christian Charisius\/ DPA<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die m\u00fchsame Einigung auf eine Stufen-Frauenquote f\u00fcr die CDU ist erst ein paar Tage alt – aber f\u00fcr Friedrich Merz hat schon die Arbeit an einem neuen Kompromiss begonnen.<\/p>\n

Nach langwierigen Verhandlungen und einer finalen Nachtsitzung hatte sich die Struktur- und Satzungskommission der Partei Mitte vergangener Woche auf ein Modell verst\u00e4ndigt, das bis 2025 eine 50-Prozent-Quote ab der Kreisverbandsebene vorsieht. Merz, so sagte es sein Sprecher der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), arbeite bereits an einer Alternative zu dem Modell und befinde sich dazu in Gespr\u00e4chen mit Kreis- und Landesvorsitzenden. Zuvor hatte Merz dem "Focus" gesagt: "Quoten sind allenfalls die zweitbeste L\u00f6sung."<\/p>\n

"Merz will Quote abwenden", titelte prompt die FAS.<\/p>\n

Noch ist tats\u00e4chlich nichts beschlossen, der Vorschlag der von CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak geleiteten Kommission muss noch vom Bundesvorstand abgesegnet werden, \u00fcber die Einf\u00fchrung der Regelungen (lesen Sie hier Details) entscheiden schlie\u00dflich die Delegierten auf dem f\u00fcr Anfang Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag.<\/p>\n

Aber Merz' Wort ist nicht ganz unerheblich in dieser Angelegenheit, immerhin will der CDU-Politiker auf eben diesem Parteitag zum neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt werden. Und er d\u00fcrfte, wenn nicht alles t\u00e4uscht, der einzige der drei Bewerber sein, der das vorliegende Modell skeptisch sieht und da noch mal ran will.<\/p>\n

R\u00f6ttgen ist pro Quote, Laschet schweigt bislang<\/h3>\n

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen hat die Einigung umgehend und seitdem mehrfach begr\u00fc\u00dft, das Schweigen des dritten Kandidaten Armin Laschet wird in seinem Umfeld damit begr\u00fcndet, dass sich der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident und Parteivize gerade im Urlaub befindet und dort nicht gest\u00f6rt werden soll. Aber alles andere als Zustimmung von Laschet k\u00e4me einer gro\u00dfen \u00dcberraschung gleich.<\/p>\n

Umstritten ist, inwiefern die Partei von einer Quote profitieren w\u00fcrde – von hohem symbolischem Wert ist das Thema aber in jedem Fall f\u00fcr die Christdemokraten: Die Bef\u00fcrworter um die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die Frauen Union erhoffen sich davon ein wichtiges Zeichen f\u00fcr die Modernisierung der Partei und ein Signal in die Gesellschaft hinein, w\u00e4hrend viele Gegner ihre Einf\u00fchrung als weiteren Schritt beim Ausverkauf konservativer Traditionen sehen.<\/p>\n

Sich gegen die Quote zu stellen, das ist durchaus ein gewagtes Man\u00f6ver von Merz.<\/p>\n

Der fr\u00fchere Fraktionschef findet ohnehin wegen seines konservativeren Profils weniger Zuspruch unter W\u00e4hlerinnen. Erscheint er jetzt als Gegner der Frauenf\u00f6rderung, versch\u00e4rfte sich dieses Problem. Und taugte er dann am Ende noch als Zugpferd im Wahlkampf?<\/p>\n

Merz sieht die Schwierigkeiten, er kennt sein Image in dieser Frage. Schon seit einiger Zeit versuchen seine Leute, ihn anders darzustellen. Er hat bereits angek\u00fcndigt, als Parteichef in jedem Falle eine Generalsekret\u00e4rin vorzuschlagen. Und bei Facebook gibt es inzwischen eine Unterst\u00fctzergruppe, in der weibliche Fans f\u00fcr Merz werben.<\/p>\n

Deshalb will er die Debatte nun nicht weiter befeuern, bezeichnet sich selbst eher als Skeptiker denn als Gegner einer festen Frauenquote. Das Ziel, die CDU weiblicher zu machen, teile er, sagt Merz. Es gehe lediglich um das "wie", nicht um das "ob". An seiner Kritik an der Quote h\u00e4lt er fest: Merz' Argument ist, dass es wenig Sinn mache, von oben per Quote durchzugreifen, wenn man den Anteil weiblicher Parteimitglieder nicht zun\u00e4chst erh\u00f6he.<\/p>\n

Merz lotet die Stimmung aus<\/h3>\n

Und so telefoniert sich der CDU-Politiker derzeit durch die Partei, um auszuloten, ob nicht noch ein Kreisverband einen Alternativvorschlag einreicht. Merz, so die Hoffnung in seinem Team, k\u00f6nnte dann auf dem Parteitag als Mittler der beiden Pole auftreten und eine L\u00f6sung pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Eine Idee: Ein Anreizsystem, damit in den Gliederungen das Interesse entsteht, von selbst mehr Frauen einzubinden. Klingt interessant. Problem: Konkreter als dieser Satz ist der Plan bisher offenbar noch nicht. Und: Unverbindliche Regelungen gibt es ja bereits in der CDU.<\/p>\n

Merz geht es, das zumindest ist zu vermuten, nur teilweise um die Quote selbst. Er d\u00fcrfte mit seinem Man\u00f6ver zweierlei im Blick haben. Einerseits erlaubt ihm das Thema, sich abermals als Gegenpol zum Establishment in Szene zu setzen, nach dem Motto: Die da oben laufen alle blind dem Zeitgeist hinterher, ich halte mal inne. Zum anderen sieht sich Merz als Sachwalter der Basis und des dort in Teilen vorherrschenden Gef\u00fchls, dass die Partei in den Angela-Merkel-Jahren \u00fcbermodernisiert wurde.<\/p>\n

Wenn sich auf dem Weg zum Parteitag in der CDU ein Streit dar\u00fcber entwickelt, wie konservativ die Union sein muss, k\u00f6nnte er profitieren.<\/p>\n

Nur: Um \u00fcberhaupt Vorsitzender zu werden, braucht Merz im Dezember gerade auch die Unterst\u00fctzung vieler weiblicher Delegierter, rund die H\u00e4lfte von ihnen d\u00fcrften in Stuttgart Frauen sein. Wie das als Quotengegner gehen soll, fragen sich selbst ihm wohlgesonnene Christdemokraten.<\/p>\n

Nur MIT und RCDS sind klar gegen die Frauenquote<\/h3>\n

Klar gegen die Quote haben sich bislang nur die Mittelstandsunion von CDU und CSU (MIT) sowie der Wirtschaftsrat der CDU positioniert, dessen Vizepr\u00e4sident Merz ist, sowie die Studentenorganisation RCDS.<\/p>\n

Komplizierter ist die Sache bei der Nachwuchstruppe Junge Union, die traditionell gegen eine Frauenquote ist. Der aktuelle Vorsitzende Tilman Kuban stimmte vergangene Woche in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit mehreren anderen JU-Vertretern f\u00fcr den Kompromiss und wirbt f\u00fcr diesen auch intern, andere Mitglieder in der Kommission aus den Reihen der Jungen Union votierten mit Nein.<\/p>\n

Kuban und seinen Mitstreitern stehen bis zum Parteitag noch harsche Debatten und viel \u00dcberzeugungsarbeit bevor. Aber allein die Tatsache, dass ein JU-Chef sich mit Teilen seiner Truppe f\u00fcr eine Quotenregelung ausspricht, ist bemerkenswert und k\u00f6nnte am Ende ausschlaggebend f\u00fcr die Mehrheiten auf dem Parteitag sein.<\/p>\n

Im Oktober soll der Bundesvorstand die geplanten Regelungen verabschieden, dann geht es in Richtung Parteitag. Falls Friedrich Merz die Quote tats\u00e4chlich zu Fall bringen oder zumindest substanzielle \u00c4nderungen an dem vorliegenden Modell vornehmen will, m\u00fcsste er allerdings nicht bis zur Abstimmung in Stuttgart warten. In der Regel werden zentrale Themen nochmals in der Antragskommission zum Parteitag beraten, je wichtiger, umso kurzfristiger, also mitunter erst wenige Stunden vor der Befassung durch die Delegierten.<\/p>\n

Sollte Merz also am ersten Tag des Parteitags zum neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt werden, k\u00f6nnte er \u00fcber die Antragskommission ein neues Kompromissangebot in Sachen Quote machen, \u00fcber das dann abgestimmt wird.<\/p>\n

Wenn er denn zuvor zum Chef gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n

Ansonsten d\u00fcrfte Friedrich Merz beim Thema Quote eh keine Rolle mehr spielen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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