{"id":1114,"date":"2020-07-14T10:47:31","date_gmt":"2020-07-14T07:47:31","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/verdacht-auf-strafvereitelung-ermittler-gehen-gegen-zoll-spezialeinheit-fiu-vor\/"},"modified":"2020-07-14T10:47:31","modified_gmt":"2020-07-14T07:47:31","slug":"verdacht-auf-strafvereitelung-ermittler-gehen-gegen-zoll-spezialeinheit-fiu-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/verdacht-auf-strafvereitelung-ermittler-gehen-gegen-zoll-spezialeinheit-fiu-vor\/","title":{"rendered":"Verdacht auf Strafvereitelung: Ermittler gehen gegen Zoll-Spezialeinheit FIU vor"},"content":{"rendered":"
\"Zoll-Spezialeinheit Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Zoll-Spezialeinheit FIU in K\u00f6ln: Mangel an Sachkunde, Personal und Ausstattung<\/p>\n

Foto: Henning Kaiser\/ picture alliance\/dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Es ist der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt in der an Peinlichkeiten nicht armen Geschichte der Zoll-Spezialeinheit zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche: Die Staatsanwaltschaft Osnabr\u00fcck l\u00e4sst seit Dienstagmorgen die R\u00e4ume der Financial Intelligence Unit (FIU) in K\u00f6ln durchsuchen. Wie die Staatsanwaltschaft best\u00e4tigte, begann die Razzia gegen acht Uhr, etwa zehn Beamte der Osnabr\u00fccker Polizei sind im Einsatz.<\/p>\n

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar l\u00e4uft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der FIU. Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Laut Durchsuchungsbeschluss soll die FIU zwischen Mitte 2018 und Anfang 2020 acht Geldw\u00e4scheverdachtsmeldungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergeleitet haben. \u00dcber Dutzende dubioser Konten bei drei deutschen Banken wurden daher insgesamt 1,7 Millionen Euro in afrikanische Staaten weitergeleitet. Die Geldinstitute hatten den Verdacht, dass die transferierten Gelder aus illegalen Gesch\u00e4ften stammen k\u00f6nnten, dem Zoll gemeldet. Doch der gab die Informationen wohl nicht oder erst sehr sp\u00e4t an Polizei und Justiz weiter.<\/p>\n

Tausende Geldw\u00e4scheverdachtsf\u00e4lle?<\/h3>\n

Der Vorwurf lautet nun, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht eingreifen konnten, weil sie nicht rechtzeitig von den heiklen Transaktionen erfuhren. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren von Amts wegen eingeleitet, nachdem die zust\u00e4ndigen Ermittler der Polizei Osnabr\u00fcck die F\u00e4lle in einem Auswertebericht aufgelistet hatten. In den B\u00fcros des Zolls suchen die Fahnder an diesem Dienstagmorgen nach Hinweisen, weshalb der Informationsfluss damals stockte.<\/p>\n

"Ich f\u00fcrchte", sagt Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, "dass solche Ermittlungen Tausende Geldw\u00e4scheverdachtsf\u00e4lle ans Tageslicht bringen k\u00f6nnten, die Straftaten enthielten und von der FIU in die Ablage verbannt wurden." Es k\u00f6nnte auf diese Weise offenbar werden, "wieviel schmutziges Geld uns durch die Lappen ging". Ermittlungsverfahren seien "am Ende der wohl einzige Weg, um s\u00e4mtliche Missst\u00e4nde bei der FIU aufzudecken und zu beheben", so Fiedler.<\/p>\n

Heftige Kritik an der Einheit des Zolls<\/h3>\n

Denn die mutma\u00dfliche FIU-Panne, der die Osnabr\u00fccker Ermittler nun nachgehen, ist kein Einzelfall. Bereits im Fr\u00fchjahr hatten die Justizministerien von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern Brandbriefe an das Bundesfinanzministerium geschickt, dem die FIU untersteht. In den Schreiben, die dem SPIEGEL vorliegen, \u00fcben die Juristen heftige Kritik an der Einheit des Zolls. Sie arbeite immer noch viel zu langsam, hei\u00dft es, und gebe wohl Hinweise auf Straftaten nicht an die Ermittler weiter – allen Beteuerungen aus der Vergangenheit zum Trotz. Hochrangige Z\u00f6llner hatten versichert, bald werde ihre Arbeit besser.<\/p>\n

Gerade in der Corona-Krise, so das M\u00fcnchner Ministerium, seien aber Tipps der Banken an die FIU, dass Unterst\u00fctzungsleistungen unrechtm\u00e4\u00dfig bezogen worden sein k\u00f6nnten, "zum Teil erst mit vier Wochen Verz\u00f6gerung an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergeleitet" worden. "F\u00fcr die Sicherung der auf dem Konto liegenden Gelder ist es dann h\u00e4ufig zu sp\u00e4t."<\/p>\n

Fachleute hatten immer wieder gewarnt<\/h3>\n

Das Bundesfinanzministerium hatte in der Vergangenheit einr\u00e4umen m\u00fcssen, dass die Spezialeinheit h\u00f6chstdringliche Verdachtsf\u00e4lle liegengelassen hatte. Darunter waren auch Verdachtsmeldungen von Banken auf Terrorfinanzierung, wie der SPIEGEL und der Bayerische Rundfunk herausfanden. Der Zoll sprach damals von "unvorhergesehenen Dysfunktionalit\u00e4ten", dabei waren sie alles andere als unvorhergesehen. Fachleute hatten genau vor diesen Problemen immer wieder gewarnt.<\/p>\n

Zudem ergaben Recherchen des SPIEGEL, wie unzufrieden Polizei und Justiz mit der Arbeit des Zolls sind. In einem internen Bericht trug das Bundeskriminalamt (BKA) die Erfahrungen aller Landeskriminal\u00e4mter mit der FIU zusammen. Die Landesbeh\u00f6rden sind f\u00fcr die Ermittlungen in den F\u00e4llen zust\u00e4ndig, die die FIU ihnen weitergibt. Das Dokument, im Herbst 2018 erstellt, listete auf zw\u00f6lf Seiten M\u00e4ngel und Vers\u00e4umnisse der Zoll-Einheit auf.<\/p>\n

Demnach waren die Berichte der FIU, die an Polizei und Staatsanwaltschaften gingen, h\u00e4ufig unvollst\u00e4ndig, fehlerhaft und insgesamt nutzlos. "Inhaltliche Analysen von Sachverhalten und Ums\u00e4tzen sind kaum vorhanden", stand in dem BKA-Papier. Auch aus dem Th\u00fcringer Landeskriminalamt wurde schon 2018 vernichtende Kritik an der FIU laut. Damals hie\u00df es, aus dem Chaos sei "ein erhebliches Risiko f\u00fcr die innere Sicherheit" erwachsen.<\/p>\n

Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom BKA zum Zoll \u00fcberf\u00fchrt worden. Verantwortlich daf\u00fcr war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU). Die Truppe war mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an \u00fcberfordert, ihr fehlte es an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen. Trotzdem sind s\u00e4mtliche Geldinstitute in Deutschland verpflichtet, der FIU auff\u00e4llige Kontobewegungen zu melden. Deutschland gilt als Paradies f\u00fcr Kriminelle, die Bargeld aus krummen Gesch\u00e4ften legalisieren wollen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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