{"id":1111,"date":"2020-07-14T07:46:03","date_gmt":"2020-07-14T04:46:03","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/lieferkettengesetz-unternehmen-reisen-ihre-ethischen-selbstverpflichtungen\/"},"modified":"2020-07-14T07:46:03","modified_gmt":"2020-07-14T04:46:03","slug":"lieferkettengesetz-unternehmen-reisen-ihre-ethischen-selbstverpflichtungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/lieferkettengesetz-unternehmen-reisen-ihre-ethischen-selbstverpflichtungen\/","title":{"rendered":"Lieferkettengesetz: Unternehmen rei\u00dfen ihre ethischen Selbstverpflichtungen"},"content":{"rendered":"
\"Bundesarbeitsminister Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD, l) und Bundesentwicklungsminister Gerd M\u00fcller (CSU) setzen sich f\u00fcr ein Lieferkettengesetz ein<\/p>\n

Foto: <\/p>\n

Tobias Schwarz\/ DPA<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Bis zuletzt haben sich die deutschen Unternehmen und ihre Spitzenverb\u00e4nde dagegen gewehrt, per Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten gezwungen zu werden. Noch vor ein paar Tagen haben sie sich in einem Brief an den Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus gewendet. Deutsche Unternehmen w\u00fcrden "im internationalen Wettbewerb benachteiligt", lautet ihre Klage.<\/p>\n

Doch die Fakten sprechen dagegen, dass es die Wirtschaft selber schafft, ethische Prinzipien durchzusetzen, etwa um die Produktion von Turnschuhen und Kleidern oder die F\u00f6rderung von Rohstoffen zu \u00fcberwachen. Das geht aus der entscheidenden Studie hervor, die die Bundesregierung bei der Unternehmensberatung EY in Auftrag gegeben hat.<\/p>\n

Weniger als die H\u00e4lfte der Unternehmen \u00fcberwacht ihre Lieferkette<\/h3>\n

Weit unter 50 Prozent der Unternehmen haben in dieser Umfrage nach SPIEGEL-Informationen darlegen k\u00f6nnen, \u00fcber ein ausreichendes \u00dcberwachungssystem zu verf\u00fcgen und transparent machen zu k\u00f6nnen, unter welchen Umst\u00e4nden die G\u00fcter hergestellt werden, die sie importieren. Das Ergebnis best\u00e4tige die Ergebnisse einer ersten repr\u00e4sentativen Untersuchung unter deutschen Unternehmen aus dem vergangenen Jahr, erkl\u00e4rte ein Insider gegen\u00fcber dem SPIEGEL.<\/p>\n

Die Resultate sollen heute auf einer Pressekonferenz im Bundesarbeitsministerium vorgestellt werden. Dort will Entwicklungshilfeminister Gerd M\u00fcller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil dar\u00fcber berichten. Sie wollen dabei auch die Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen und vermutlich Eckpunkte des Lieferkettengesetzes pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Altmaier gegen Lieferkettengesetz, Versandh\u00e4ndler Otto daf\u00fcr<\/h3>\n

Nicht mit dabei wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sein, der sich vehement gegen eine solche Regelung gewehrt hatte. Sein Ministerium hatte immer wieder versucht, die Kriterien f\u00fcr die Befragung der Unternehmen zu lockern. Das ist bei der zweiten Befragung auch gelungen – und dennoch sind die Resultate nicht besser geworden, so beschreibt es ein Kenner der Untersuchung.<\/p>\n

Die Unternehmen hatten geltend gemacht, dass die Befragung f\u00fcr viele vor allem kleinerer Firmen zu kompliziert sei. Andererseits fordert eine Reihe von gr\u00f6\u00dferen Konzernen wie etwa Daimler oder auch der Versandh\u00e4ndler Otto ein verbindliches Reglement, nicht nur wegen der Menschenrechte, sondern wegen gleicher Wettbewerbsbedingungen in der Wirtschaft.<\/p>\n

Merkel will Gesetz vorantreiben<\/h3>\n

Jetzt droht der Streit um das Thema in der Gro\u00dfen Koalition zu eskalieren. Die Front verl\u00e4uft dabei quer durch die Parteien, insbesondere weil einer der gr\u00f6\u00dften Bef\u00fcrworter eines Lieferkettengesetzes aus den Reihen der Union kommt: Gerd M\u00fcller. Er war im vergangenen Jahr bereits mit einem Gesetzesentwurf vorgeprescht, sehr zum Missfallen von Wirtschaftsminister Altmaier.<\/p>\n

Die Bundeskanzlerin will eine Eskalation in der Gro\u00dfen Koalition willen unbedingt vermeiden. Sie soll deshalb die Zankh\u00e4hne im Kabinett zu einer gemeinsamen Kommunikation \u00fcber die Ergebnisse sowie ein einheitliches Auftreten in der Angelegenheit gedr\u00e4ngt haben. Mit Blick auf die Ergebnisse soll sie den Auftrag erteilt haben, das Lieferkettengesetz voranzutreiben. Damit w\u00fcrde die Bundesregierung einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag nachkommen.<\/p>\n

Der Menschenrechtsexperte bei den Gr\u00fcnen, Uwe Kekeritz, sagte dem SPIEGEL: "Schon die Ergebnisse der ersten Unternehmensumfrage waren so schlecht, dass bessere Ergebnisse der zweiten Umfrage nicht zu erwarten waren." Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete fordert die Regierung deshalb auf, unverz\u00fcglich ein wirksames Lieferkettengesetz vorzulegen. <\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD, l) und Bundesentwicklungsminister Gerd M\u00fcller (CSU) setzen sich f\u00fcr ein Lieferkettengesetz ein Foto: Tobias Schwarz\/ DPA Bis zuletzt haben sich die deutschen Unternehmen und<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1111","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1111","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1111"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1111\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1111"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1111"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1111"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}