{"id":1107,"date":"2020-07-14T03:17:00","date_gmt":"2020-07-14T00:17:00","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/niedersachsen-polizeibewerber-sollen-kunftig-auf-extremistische-gesinnung-uberpruft-werden\/"},"modified":"2020-07-14T03:17:00","modified_gmt":"2020-07-14T00:17:00","slug":"niedersachsen-polizeibewerber-sollen-kunftig-auf-extremistische-gesinnung-uberpruft-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/niedersachsen-polizeibewerber-sollen-kunftig-auf-extremistische-gesinnung-uberpruft-werden\/","title":{"rendered":"Niedersachsen: Polizeibewerber sollen k\u00fcnftig auf extremistische Gesinnung \u00fcberpr\u00fcft werden"},"content":{"rendered":"
\"Niedersachsens Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Niedersachsens Innenminister Pistorius: "Alles daran setzen, weiterhin zu verhindern, dass beispielsweise Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern"<\/p>\n

Foto: Martin Schutt\/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

In Niedersachsen sollen laut Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) k\u00fcnftig alle Polizeibewerberinnen und -bewerber grunds\u00e4tzlich auf eine extremistische Gesinnung oder Verbindungen zur Clankriminalit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Untersuchung auf Verfassungstreue solle automatisch vor dem Eintritt in den Landesdienst erfolgen, berichtete die "Neue Osnabr\u00fccker Zeitung" unter Berufung auf Pl\u00e4ne des Innenministeriums.<\/p>\n

Es gebe Pistorius zufolge in Niedersachsen zwar kein Problem mit kriminellen oder extremistischen Polizisten. "Trotzdem m\u00fcssen wir alles daran setzen, weiterhin zu verhindern, dass beispielsweise Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern", sagte Pistorius der Zeitung.<\/p>\n

Sein Ministerium erarbeite derzeit eine gesetzliche Regelung f\u00fcr eine generelle Anfrage beim Verfassungsschutz, die automatisch vor jedem Neueintritt in den Polizeidienst erfolgen solle. Derzeit werden Bewerber f\u00fcr den Polizeidienst dem Bericht zufolge nur mit deren Zustimmung \u00fcberpr\u00fcft. Niedersachsen konzentriert sich demnach auf die Polizei, weil die Anforderungen an die charakterliche Eignung von Polizisten besonders hoch seien. Hinzu komme, dass die Bewerber k\u00fcnftige Waffentr\u00e4ger seien.<\/p>\n

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, sagte: "Menschen mit extremistischer oder staatsfeindlicher Gesinnung d\u00fcrfen keinen Zugang in den \u00f6ffentlichen Dienst haben." Daher brauche es eine gemeinsame Linie der L\u00e4nder und des Bundes. Zweifeln an der Verfassungstreue eines Polizisten werde in Niedersachsen aber auch heute schon genauestens nachgegangen.<\/p>\n

Pistorius bef\u00fcrwortet Studie zu Racial Profiling<\/h3>\n

Bei der Einstellung von Polizisten spiele die Grundhaltung zu Demokratie und Rechtsstaat eine entscheidende Rolle, sagte Schilff. Auch eine \u00dcberpr\u00fcfung beim Verfassungsschutz sei bereits m\u00f6glich, wenn der Bewerber dem zustimme. Alle Polizeibeamten st\u00fcnden "fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und seien sich ihrer "Bedeutung als Repr\u00e4sentanten des Staates sehr bewusst", sagte der Gewerkschafter.<\/p>\n

Entgegen der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) pl\u00e4diert Pistorius zudem f\u00fcr eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen. "Ich verstehe nicht, dass die Studie zu Racial Profiling nicht kommen soll", sagte Pistorius der "S\u00fcddeutschen Zeitung". Eine solche Studie mache aber keinen Sinn, wenn sich nur einzelne Bundesl\u00e4nder beteiligten. "Man m\u00fcsste das bundesweit abstimmen", sagte Pistorius.<\/p>\n

Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer \u00e4u\u00dferer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Das Bundesinnenministerium hatte im Juni eine Studie \u00fcber solche verbotenen Polizeikontrollen nur aufgrund des Aussehens angek\u00fcndigt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber nahm die Ank\u00fcndigung seines Ressorts zur\u00fcck. <\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern Niedersachsens Innenminister Pistorius: "Alles daran setzen, weiterhin zu verhindern, dass beispielsweise Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern" Foto: Martin Schutt\/ dpa In Niedersachsen sollen laut Landesinnenminister Boris Pistorius<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1107","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1107","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1107"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1107\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1107"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1107"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1107"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}