{"id":1101,"date":"2020-07-13T20:48:35","date_gmt":"2020-07-13T17:48:35","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/tonnies-hat-der-konzern-anspruch-auf-steuergeld\/"},"modified":"2020-07-13T20:48:35","modified_gmt":"2020-07-13T17:48:35","slug":"tonnies-hat-der-konzern-anspruch-auf-steuergeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/tonnies-hat-der-konzern-anspruch-auf-steuergeld\/","title":{"rendered":"T\u00f6nnies: Hat der Konzern Anspruch auf Steuergeld?"},"content":{"rendered":"
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Clemens T\u00f6nnies: Die Betriebe berufen sich auf das Infektionsschutzgesetz von 2001<\/p>\n

Foto: Sven Simon\/ imago images <\/figcaption><\/figure>\n

Ist der Ruf erst ruiniert, kann man auch noch Steuergeld einfordern. Das T\u00f6nnies-Stammwerk in Rheda-Wiedenbr\u00fcck hat nach dem massiven Corona-Ausbruch seine Produktion noch nicht wieder hochgefahren, da haben der Fleischgigant und mehrere Subunternehmer Antr\u00e4ge auf Staatshilfe gestellt: Sie wollen vom Land Nordrhein-Westfalen die Lohnkosten f\u00fcr die Zeit der Corona-Quarant\u00e4ne erstattet kriegen.<\/p>\n

Politiker aller Couleur entr\u00fcsten sich \u00fcber diese Begehrlichkeiten. "Ein schlechter Scherz", twittert der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. "Es ist dreist, wie T\u00f6nnies ab\u00adkas\u00adsie\u00adren will", emp\u00f6rte sich der Gr\u00fcnen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der "Bild am Sonntag". Und Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erkl\u00e4rte: "Ich habe keinen Bock, dass ich Herrn T\u00f6nnies oder den Subunternehmern irgendetwas \u00fcberweise."<\/p>\n

Doch so gro\u00df die Emp\u00f6rung ist: Dass die Unternehmen am Ende wom\u00f6glich doch einen Anspruch auf die Lohnerstattung haben, kann zurzeit noch niemand ausschlie\u00dfen. Alles h\u00e4ngt jetzt an der Pr\u00fcfung der Antr\u00e4ge. Und die kann dauern.<\/p>\n

Hat T\u00f6nnies einen Anspruch auf Staatshilfe? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Fall.<\/p>\n

Wie begr\u00fcnden T\u00f6nnies und die Subunternehmer ihre Antr\u00e4ge auf Lohnkostenerstattung?<\/strong><\/h3>\n

Die Betriebe berufen sich auf das Infektionsschutzgesetz von 2001. Dieses sieht vor, dass Betroffene, die einen Verdienstausfall durch eine von Beh\u00f6rden angeordnete Quarant\u00e4ne erleiden, entsch\u00e4digt werden. Die ersten sechs Wochen lang steht diesen Menschen eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he des gesamten entgangenen Netto-Arbeitsentgeltes zu, danach schrumpft der Betrag auf die H\u00f6he des Krankengeldes. Zun\u00e4chst m\u00fcssen die Arbeitgeber (in diesem Fall also T\u00f6nnies beziehungsweise die Subunternehmer) den Arbeitnehmern diese Entsch\u00e4digung zahlen – dann aber k\u00f6nnen sie sich das Geld auf Antrag von der Beh\u00f6rde zur\u00fcckerstatten lassen. <\/p>\n

Wo haben die Unternehmen die Erstattung der Lohnkosten beantragt?<\/strong><\/h3>\n

Zust\u00e4ndig f\u00fcr Firmen aus dem Gebiet Ostwestfalen\/Lippe ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe in M\u00fcnster und dort das Amt f\u00fcr soziales Entsch\u00e4digungsrecht. Hier sind laut Auskunft des Verbandes auch schon mehrere Antr\u00e4ge eingegangen.<\/p>\n

Welche Erfolgsaussichten haben T\u00f6nnies und die Subunternehmer?<\/strong><\/h3>\n

"Arbeitnehmer haben das Recht auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Verdienstausfall, wenn sie aufgrund einer beh\u00f6rdlichen Quarant\u00e4neanordnung nicht arbeiten k\u00f6nnen. Nicht abgedeckt ist dagegen eine Betriebsschlie\u00dfung", sagt Markus Fischer, Sprecher des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. "Wir m\u00fcssen hier genau pr\u00fcfen: Wann kam die Betriebsschlie\u00dfung, wann die Quarant\u00e4ne?" Sollten die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung erf\u00fcllt sein, werden die Betriebe wohl das Geld bekommen, sofern sie darauf bestehen. Gesetz ist Gesetz.<\/p>\n

Wie lange wird die Pr\u00fcfung dauern?<\/strong><\/h3>\n

Das sei zurzeit unabsehbar, sagt Fischer. "Unsere Sachbearbeiter haben hier noch Hunderte Antr\u00e4ge aus der ersten Corona-Welle von anderen Unternehmen, die jetzt zuerst abgearbeitet werden m\u00fcssen." Der Fall T\u00f6nnies werde weder vorgezogen noch hinten angestellt.<\/p>\n

Wie gro\u00df ist der Umfang der m\u00f6glichen Lohnerstattungen?<\/strong><\/h3>\n

Das lasse sich derzeit nicht einmal ungef\u00e4hr sch\u00e4tzen, hei\u00dft es vom Landschaftsverband: Das Gros der Antr\u00e4ge komme offensichtlich nicht von T\u00f6nnies selbst, sondern von Subunternehmen. Und: "Bei den Antr\u00e4gen der Subunternehmer ist oft nicht auf den ersten Blick ersichtlich, dass deren Mitarbeiter bei T\u00f6nnies eingesetzt werden sollten". Zum jetzigen Zeitpunkt sei sogar unklar, ob die geplante Besch\u00e4ftigung bei T\u00f6nnies \u00fcberhaupt aus den Antr\u00e4gen hervorgehe, sagte der Verbandssprecher: "Wir wissen nicht, welche Subunternehmer Antr\u00e4ge gestellt haben, f\u00fcr wie viele Mitarbeiter Antr\u00e4ge gestellt wurden, wie lang der Zeitraum des Verdienstausfalls ist und wie hoch der entgangene Verdienst pro Tag ist."<\/p>\n

T\u00f6nnies teilte auf SPIEGEL-Anfrage mit, zur H\u00f6he der m\u00f6glichen Lohnkostenr\u00fcckerstattung k\u00f6nne man sich nicht \u00e4u\u00dfern. Die genaue Zahl der Antr\u00e4ge sei nicht bekannt. Fest steht: Im Werk in Rheda-Wiedenbr\u00fcck arbeiteten vor der Schlie\u00dfung insgesamt rund 6500 Menschen, darunter viele Werksvertragsnehmer.<\/p>\n

Welche Nachweise m\u00fcssen T\u00f6nnies und die Subunternehmer beim Antrag erbringen?<\/strong><\/h3>\n

"Die Betriebe m\u00fcssen die beh\u00f6rdliche Quarant\u00e4neanordnung vorzeigen – und nachweisen, wie hoch der Verdienstausfall ihrer Mitarbeiter ist", sagt der Sprecher des Landschaftsverbandes.<\/p>\n

Laut Infektionsschutzgesetz h\u00e4tten Betroffene einer Quarant\u00e4ne zw\u00f6lf Monate Zeit, ihre Entsch\u00e4digungsantr\u00e4ge zu stellen. T\u00f6nnies hat es deutlich eiliger: Die Produktion in Rheda-Wiedenbr\u00fcck ist noch nicht einmal wieder angelaufen. "Wir machen hier nichts Unrechtes", sagt Pressesprecher Markus Eicher. Die Personalabteilung habe demn\u00e4chst viel mit der Umstellung der Werkvertr\u00e4ge zu tun – auch dies ein Grund, die Antr\u00e4ge jetzt zu stellen.<\/p>\n

Wie reagiert T\u00f6nnies auf die Kritik der Politik?<\/strong><\/h3>\n

Konzernsprecher Eicher zeigt Unverst\u00e4ndnis. "Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die unserer Dienstleistungsunternehmen haben dieselben Rechte wie alle anderen Personen in Deutschland, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes von Quarant\u00e4ne betroffen sind." Er k\u00f6nne nicht verstehen, dass T\u00f6nnies das Recht auf Lohnkostenr\u00fcckerstattung abgesprochen werde; in anderen, \u00e4hnlichen F\u00e4llen w\u00fcrde dieser Anspruch nicht infrage gestellt. Das Unternehmen sei durch den Coronavirus-Ausbruch wirtschaftlich gesch\u00e4digt geworden. Einige Politiker, die den Betrieb nie betreten h\u00e4tten, seien voreingenommen. Das sei unredlich.<\/p>\n

T\u00f6nnies habe sich an die Gesetze gehalten. Au\u00dferdem wisse man jetzt, "dass es bei uns Produktionsbedingungen gibt, die ein Ausbruchsgeschehen beg\u00fcnstigen k\u00f6nnten. Dass sich Viren in kalter, trockener Luft besser ausbreiten, ist wohl durchaus bekannt. Aber dass dies in einer Fleischproduktion in Verbindung mit der Bel\u00fcftungsanlage der Grund f\u00fcr einen solchen pl\u00f6tzlichen, massenhaften Ausbruch sein k\u00f6nnte, ist neu." Es werde sich zeigen, ob sich der Verdacht der Wissenschaftler erh\u00e4rte, dass die L\u00fcftungsanlage eine Rolle gespielt habe.<\/p>\n

Politiker haben wiederholt Schadenersatz von T\u00f6nnies verlangt: Was wird nun daraus?<\/strong><\/h3>\n

NRW-Gesundheitsminister Laumann erkl\u00e4rte am Montag, der Ausbruch habe das Land und die betroffenen Kreise G\u00fctersloh und Warendorf "sehr, sehr viel Geld" gekostet. Wenn T\u00f6nnies nun wirklich Anspr\u00fcche geltend mache, dann m\u00fcsse das aufgerechnet werden. "Ich sehe, um es ganz klar zu sagen, Stand heute es nicht so, dass Herr T\u00f6nnies irgendwelche \u00dcberweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen erwarten kann." Allerdings ist es juristisch nicht einfach, den Konzern in Haftung zu nehmen.<\/p>\n

Wie geht es bei T\u00f6nnies weiter?<\/strong><\/h3>\n

Am Montag haben Hygiene-Experten der Uni Bonn im Stammwerk Rheda-Wiedenbr\u00fcck eine neue Filtertechnik der Klimaanlage getestet. Diese war am Wochenende eingebaut worden. Der Bonner Hygieneforscher Martin Exner, der das Werk nach dem Ausbruch untersucht hatte, hatte die bisherige Luftumw\u00e4lzung als Risikofaktor f\u00fcr die extreme Ausbreitung des Virus bei T\u00f6nnies bezeichnet. Die neue Technologie soll einen erneuten Ausbruch verhindern. Ein Ergebnis der Testung lag am Montag noch nicht vor. Auch von ihr wird es abh\u00e4ngen, ob und wie schnell die Produktion in Rheda-Wiedenbr\u00fcck wieder er\u00f6ffnen kann. Die aktuelle Schlie\u00dfungsverf\u00fcgung der Beh\u00f6rden gilt noch bis Freitag, 17. Juli. Sie k\u00f6nnte aber auch verl\u00e4ngert werden. NRW-Gesundheitsminister Laumann sagte am Montag dazu: "Ich kann Ihnen keinen Tag sagen, wann der Schlachthof wieder aufmacht."<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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