{"id":1096,"date":"2020-07-13T15:16:02","date_gmt":"2020-07-13T12:16:02","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/oskar-lafontaine-die-spd-ist-nicht-mehr-die-partei-willy-brandts\/"},"modified":"2020-07-13T15:16:02","modified_gmt":"2020-07-13T12:16:02","slug":"oskar-lafontaine-die-spd-ist-nicht-mehr-die-partei-willy-brandts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/oskar-lafontaine-die-spd-ist-nicht-mehr-die-partei-willy-brandts\/","title":{"rendered":"Oskar Lafontaine: “Die SPD ist nicht mehr die Partei Willy Brandts”"},"content":{"rendered":"
\"Oskar
\n

Oskar Lafontaine<\/p>\n

Foto: <\/p>\n

Jan Woitas\/ picture alliance \/ dpa<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Mit der neuen F\u00fchrung sollte der langersehnte Aufbruch kommen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken waren im vergangenen Jahr bei der Vorsitzendenwahl der SPD die Kandidaten des linken Fl\u00fcgels, getragen von Jusos und GroKo-Kritikern.<\/p>\n

Gut sieben Monate nach ihrem Sieg ist klar: Von neuem Schwung kann keine Rede sein. Die Sozialdemokraten verharren im Umfragetief, die Kritik an Esken und Walter-Borjans wird immer lauter. Die beiden wirken zunehmend isoliert in der Partei.<\/p>\n

Was ist los mit den Genossen?<\/p>\n

Oskar Lafontaine k\u00e4mpft seit jeher f\u00fcr einen Linkskurs der SPD: erst innerhalb der Partei, jahrelang auch als Vorsitzender; sp\u00e4ter versuchte er, von au\u00dfen Druck zu machen – mit der Linkspartei.<\/p>\n

Den neuen Vorsitzenden fehle die "notwendige Machtbasis" f\u00fcr eine echte Wende in der SPD, sagt Lafontaine nun dem SPIEGEL. Die Partei k\u00fcmmere sich kaum noch um den Niedriglohnsektor. Dem m\u00f6glichen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz attestiert Lafontaine gar "Neoliberalismus pur". Und auch an den Zust\u00e4nden in seiner eigenen Partei \u00fcbt er Kritik. "Eine Viererspitze", sagt Lafontaine, "bei der die Parteivorsitzenden sich st\u00e4ndig an den Fraktionsvorsitzenden abarbeiten, hat sich nicht bew\u00e4hrt."<\/p>\n

Lesen Sie das gesamte Interview: <\/strong><\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Herr Lafontaine, Sie haben stets eine Linkswende der SPD gefordert. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben genau das versprochen. Sind Sie zufrieden mit der neuen F\u00fchrung der Sozialdemokraten? <\/p>\n

Lafontaine: <\/strong>Bei Umfragewerten von 15 Prozent kann die SPD nicht zufrieden sein. Es ist bis heute nicht gelungen, das verlorene Vertrauen zur\u00fcckzugewinnen. Auch nicht den neuen Vorsitzenden. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Was machen die beiden denn falsch? <\/p>\n

Lafontaine:<\/strong> Die SPD tr\u00e4gt in der Regierung Angela Merkels verfehlte Wirtschafts-, Sozial- und Au\u00dfenpolitik mit. Eine echte Rentenreform zum Beispiel, die Altersarmut nachhaltig bek\u00e4mpft, ist nach wie vor nicht in Sicht, und die Ungleichheit w\u00e4chst.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Also muss die SPD raus aus der GroKo? <\/p>\n

Lafontaine: <\/strong>Der Zug ist abgefahren. Vor einem Jahr h\u00e4tte die SPD noch sagen k\u00f6nnen: Entweder Austrocknung des Niedriglohnsektors, zw\u00f6lf Euro Mindestlohn und Verbot des Lohndumpings durch Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge – oder wir verlassen die Koalition.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Eigentlich hat die SPD zwei GroKo-Kritiker an die Spitze gew\u00e4hlt. Jetzt wirken die neuen Vorsitzenden zunehmend isoliert. <\/p>\n

Lafontaine:<\/strong> Offensichtlich fehlt den beiden die notwendige Machtbasis in der Partei. Die SPD ist nach der Agenda 2010 und ihrer Zustimmung zu Kriegseins\u00e4tzen nicht mehr die Partei Willy Brandts. Sie richtet sich vorrangig nach den Interessen von mittleren Angestellten und Facharbeitern mit gutem Lohn. Um den Niedriglohnsektor k\u00fcmmert sie sich kaum. Gerhard Schr\u00f6der r\u00fchmt sich immer noch, diesen Armutssektor geschaffen zu haben. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Ist das nicht unfair? Die SPD distanziert sich zunehmend von Schr\u00f6der und der Agenda-Politik, auf die Sie anspielen. <\/p>\n

Lafontaine: <\/strong>Ich sehe eine leichte Kurskorrektur. Aber das reicht nicht, um verlorene W\u00e4hler wieder an die SPD zu binden. <\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Sie haben sich mehrfach f\u00fcr eine Fusion von SPD und Linken ausgesprochen. Wie w\u00e4re es, wenn sich beide Parteien zuerst einmal klar zu einem Regierungsb\u00fcndnis bekennen? <\/p>\n

Lafontaine:<\/strong> Ein solches Bekenntnis hat die Linke immer abgegeben. Schon als ich Vorsitzender war. <\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Wie bitte? <\/p>\n

Lafontaine: <\/strong>Das k\u00f6nnen Sie im SPIEGEL nachlesen. Nat\u00fcrlich waren damit inhaltliche Forderungen verbunden: ein h\u00f6herer Mindestlohn, eine bessere Rente, eine solide Arbeitslosenversicherung und eine Korrektur der Au\u00dfenpolitik. Das sollten auch heute Mindestbedingungen f\u00fcr eine Koalition sein. Dazu kommt die Forderung, den \u00dcberwachungskapitalismus durch Unternehmen wie Facebook oder Google zu \u00fcberwinden. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Trotzdem haben gerade Sie sich immer an der SPD abgearbeitet. Die aktuelle Linkenspitze dr\u00e4ngt dagegen so offen wie nie auf Rot-Rot-Gr\u00fcn. <\/p>\n

Lafontaine: <\/strong>Den Zeitpunkt finde ich ziemlich seltsam. In den Umfragen ist ein solches B\u00fcndnis weit von einer Mehrheit entfernt. Die Gr\u00fcnen sind mit wehenden Fahnen zur Union \u00fcbergelaufen. Wir sollten uns auf die Inhalte konzentrieren. Wir m\u00fcssen glaubhaft vermitteln, dass die Linke tats\u00e4chlich f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, Renten und soziale Leistungen eintritt. <\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Vor allem in der Au\u00dfenpolitik vertritt die Linke Radikalpositionen. SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich ist Ihrer Partei mit seinen Abr\u00fcstungsforderungen entgegengekommen. Welche Zugest\u00e4ndnisse kann nun die Linke machen? <\/p>\n

Lafontaine:<\/strong> Rolf M\u00fctzenich bem\u00fcht sich erkennbar, an die Au\u00dfenpolitik Willy Brandts anzukn\u00fcpfen, in deren Zentrum Frieden und Abr\u00fcstung standen. Die Linke kann nicht dem herrschenden Dogma folgen, dass Parteien nur regierungsf\u00e4hig sind, wenn sie f\u00fcr Interventionskriege stimmen. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Muss man deshalb gleich s\u00e4mtliche Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr ablehnen, wie es viele Ihrer Genossen tun? <\/p>\n

Lafontaine: <\/strong>Es geht um Kriegseins\u00e4tze. Kriege f\u00fchren, um Menschenleben zu retten – das ist ein Argument der R\u00fcstungsindustrie und der Kriegsparteien. Mit der H\u00e4lfte des Kriegsetats der USA k\u00f6nnte man den Hunger in der Welt besiegen und Millionen Menschenleben retten, ohne Bomben zu werfen. Blauhelmmissionen der Uno k\u00f6nnen ein Instrument sein, um Frieden auf der Welt zu stiften. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Favorit auf die SPD-Kanzlerkandidatur ist Finanzminister Olaf Scholz, ein ausgewiesener Agenda-Politiker. Das m\u00fcsste Ihnen Bauchschmerzen bereiten. <\/p>\n

Lafontaine: <\/strong>Ich habe nichts gegen Olaf Scholz pers\u00f6nlich, aber sehr wohl etwas gegen alle Politiker der SPD, die immer noch die Sozialk\u00fcrzungen der Agenda-Politik f\u00fcr richtig halten. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Also doch auch gegen Scholz. <\/p>\n

Lafontaine:<\/strong> Wenn man gro\u00dfz\u00fcgig ist, kann man bei ihm leichtes Bem\u00fchen erkennen, einen etwas anderen Kurs einzuschlagen. Aber nehmen wir die Lufthansa-Rettung, f\u00fcr die Scholz mitverantwortlich ist. Der Bund gibt dem Unternehmen neun Milliarden ohne eigenes Mitspracherecht. Das ist Neoliberalismus pur. Wer sich wirklich von dieser Ideologie befreit hat, h\u00e4tte diesem l\u00e4cherlichen Deal nie zugestimmt.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Scholz hat aber in der Coronakrise auch die Schuldenbremse aufgegeben und milliardenschwere Hilfspakete geschn\u00fcrt. <\/p>\n

Lafontaine:<\/strong> Das war eine radikale Kehrtwende der ganzen Bundesregierung, als sie keine andere Wahl mehr hatte. Aber Steuermilliarden f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen, die den Superreichen noch Dividenden zahlen, zeigen: Der Glaube an die neoliberalen Dogmen bestimmt immer noch die Politik. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Haben Sie keine Sorge, dass Ihre eigene Partei neben einer linkeren SPD nicht mehr erkl\u00e4ren kann, wof\u00fcr man sie eigentlich braucht? <\/p>\n

Lafontaine:<\/strong> Wenn die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird, ist das im Interesse aller, die sich eine sozialere Politik in Deutschland w\u00fcnschen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Warum profitiert das linke Lager \u00fcberhaupt nicht, obwohl Sozialpolitik und staatliche Daseinsvorsorge derzeit im Fokus sind wie lange nicht? <\/p>\n

Lafontaine: <\/strong>Weil Arbeitnehmer und Rentner immer wieder erleben, dass sich f\u00fcr sie nichts \u00e4ndert. Zu Beginn der Corona-Pandemie kriegte man sich vor Begeisterung f\u00fcr die systemrelevanten Kr\u00e4fte kaum ein, aber dann hat die Regierung so gut wie nichts unternommen, um diesen Menschen bessere L\u00f6hne zu zahlen. Systemrelevante Kr\u00e4fte werden in unserer perversen Gesellschaftsordnung oft sehr schlecht bezahlt, systemzerst\u00f6rerische Kr\u00e4fte, wie Investmentbanker und die Eigent\u00fcmer der demokratiegef\u00e4hrdenden Internetgiganten, h\u00e4ufen irrsinnige Verm\u00f6gen an. <\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Noch mal: Warum kann die Linke mit dieser Kritik nicht punkten? <\/p>\n

Lafontaine:<\/strong> Viele Menschen haben resigniert, weil sie sich einfach nicht mehr vertreten f\u00fchlen. Deshalb gibt es auch so viele Nichtw\u00e4hler. Teile davon gehen irgendwann zur AfD. Die Linke hat das einst gro\u00dfe Vertrauen bei Arbeitslosen und Geringverdienern, das sie 2009 noch hatte, verspielt, weil sie sich lieber mit Identit\u00e4tspolitik besch\u00e4ftigt hat. <\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Im Herbst w\u00e4hlt die Linke neue Vorsitzende. Es gibt bisher noch keine Kandidaturen. Ist das Amt so unbeliebt?<\/p>\n

Lafontaine:<\/strong> Es ist nat\u00fcrlich ein ziemlich m\u00fchseliger Job. Das wollen sich viele nicht antun. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Wer w\u00e4re geeignet? <\/p>\n

Lafontaine: <\/strong>Offensichtlich ist: Eine Viererspitze, bei der die Parteivorsitzenden sich st\u00e4ndig an den Fraktionsvorsitzenden abarbeiten, hat sich nicht bew\u00e4hrt. Das war in den vergangenen Jahren ein einziger Intrigantenstadel, daraus sollte die Partei Konsequenzen ziehen. <\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Was meinen Sie konkret? <\/p>\n

Lafontaine: <\/strong>Eitelkeit und Rivalit\u00e4t verhindern eine erfolgreiche Arbeit. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Nach dieser Logik m\u00fcssten die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali auch die Partei \u00fcbernehmen, denn sie sind bis zum Ende der Legislatur im Herbst 2021 im Amt. <\/p>\n

Lafontaine: <\/strong>Ich m\u00f6chte keine Personalvorschl\u00e4ge machen. Aber wir brauchen eine L\u00f6sung, bei der nicht l\u00e4nger interne Machtk\u00e4mpfe das Au\u00dfenbild der Linken pr\u00e4gen. <\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben bislang offengelassen, ob sie nach acht Jahren im Amt erneut kandidieren. <\/p>\n

Lafontaine: <\/strong>Parteivorsitzende m\u00fcssen W\u00e4hler f\u00fcr die Partei gewinnen und sie attraktiver machen. Zudem m\u00fcssen sie integrieren und nicht spalten. Jeder sollte sich selbstkritisch fragen, ob das auf ihn zutrifft. <\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Dann gibt es noch die Spitzenkandidatur. Manche w\u00fcnschen sich, dass Ihre Frau, Sahra Wagenknecht, die Partei in den Wahlkampf f\u00fchrt. Sie auch? <\/p>\n

Lafontaine:<\/strong> Diejenigen, die sie als Fraktionsvorsitzende immer bek\u00e4mpft haben, wollen das sicher nicht. Im \u00dcbrigen ist das eine Entscheidung, die nur meine Frau treffen kann. <\/p>\n

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