{"id":1094,"date":"2020-07-13T13:11:15","date_gmt":"2020-07-13T10:11:15","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/polen-andrzej-duda-als-prasident-wiedergewahlt-die-eminenz-im-schatten\/"},"modified":"2020-07-13T13:11:15","modified_gmt":"2020-07-13T10:11:15","slug":"polen-andrzej-duda-als-prasident-wiedergewahlt-die-eminenz-im-schatten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/polen-andrzej-duda-als-prasident-wiedergewahlt-die-eminenz-im-schatten\/","title":{"rendered":"Polen: Andrzej Duda als Pr\u00e4sident wiedergew\u00e4hlt – Die Eminenz im Schatten"},"content":{"rendered":"
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Strippenzieher Jaroslaw Kaczynski und seine Marionetten: Die fr\u00fchere Regierungschefin Beata Szydlo und Pr\u00e4sident Andrzej Duda (Archivbild von 2017)<\/p>\n

Foto: AGENCJA GAZETA\/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Der Sieger der Pr\u00e4sidentenwahl hei\u00dft Jaroslaw Kaczynski. Dabei hat er noch nicht einmal kandidiert, und Staatsoberhaupt wird er auch nicht. Aber das muss er auch gar nicht. Denn Kaczynski hat in dem hohen Amt seinen Lakaien Andrzej Duda platziert.<\/p>\n

Niemand in Polen glaubt, dass Duda oder auch die rechtsnationale Regierung selbstst\u00e4ndig Politik machen. Der autorit\u00e4r-nationale Schwenk des Landes in den letzten f\u00fcnf Jahren – er geht auf Jaroslaw Kaczynski zur\u00fcck, den Gr\u00fcnder und Chef der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS).<\/p>\n

Er ist das Mastermind, er genie\u00dft eine enorme Autorit\u00e4t, er kontrolliert den Kurs Polens. Das Staatsoberhaupt ist seine Marionette. Jaroslaw Kaczynski h\u00e4lt sich stets eher im Hintergrund, er ist die Eminenz im Schatten.<\/p>\n

Im Auftrag seines Meisters hat Duda die Wahl gewonnen<\/h3>\n

Im Auftrag seines Meisters hat Andrzej Duda am Sonntag zum zweiten Mal die Pr\u00e4sidentschaftswahl gewonnen – wenn auch nur mit einem kleinen Vorsprung: Rund 51 Prozent gegen etwa 49, die der liberale Gegenkandidat Rafal Trzaskowski gewann.<\/p>\n

Kaczynski ist ein Machtmensch durch und durch, er h\u00e4lt wenig von der liberalen Demokratie, tr\u00e4umt wohl nicht gerade von der Diktatur, aber doch von einem starken Staat, in dem die (seine) Mehrheit herrscht, ohne die Belange von Andersdenkenden und Minderheiten gro\u00df erw\u00e4gen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident ist Kaczynskis Gehilfe<\/h3>\n

Deshalb hat er in den vergangenen Jahren die im politischen System vorgesehenen Kontrollmechanismen zur\u00fcckbauen lassen. Seine PiS-Mehrheit kann durchregieren, hat die wichtigsten Schl\u00fcsselpositionen Polens unter Kontrolle, die staatlichen Medien und die Gerichte. Und Duda war ihm schon die letzte Amtsperiode lang ein willf\u00e4hriger Gehilfe, hat die wichtigsten Gesetze stets unterzeichnet, egal wie umstritten sie im Lande oder bei der EU waren.<\/p>\n

Schon wie Kaczynski seine Partei f\u00fchrt, offenbart, wie gering er demokratische Willensbildungsprozesse sch\u00e4tzt. Er dirigiert PiS von oben herab. Der gro\u00dfe Vorsitzende entscheidet \u00fcber das Programm, er trifft alle wichtigen Personalentscheidungen. Vor f\u00fcnf Jahren hat er auch Duda, damals ein Hinterb\u00e4nkler, zum Pr\u00e4sidentschaftskandidaten gemacht. In der PiS gibt es keine geheimen Wahlen, kaum Diskussionsrunden, der F\u00fchrer hat das letzte Wort. Seine Anh\u00e4nger halten ihn f\u00fcr charismatisch, h\u00e4ngen gebannt an seinen Lippen.<\/p>\n

Als PiS 2015 an die Macht kam, lie\u00df Kaczynski erst einmal das staatliche Fernsehen s\u00e4ubern. Jede Regierung seit der Wende hatte den Fernsehsender TVP mit ihren Leuten besetzt, aber Reste von Vielfalt waren immer erhalten geblieben. Unter Kaczynski betreibt TVP grotesk plump Regierungspropaganda. Auch Duda konnte sich in seinem Wahlkampf auf diese PR-Abteilung verlassen.<\/p>\n

Gest\u00f6rtes Verh\u00e4ltnis zur Pressefreiheit<\/h3>\n

Ohnehin hat Kaczynski ein gest\u00f6rtes Verh\u00e4ltnis zur Pressefreiheit. Auf Kritik ausl\u00e4ndischer Journalisten etwa geht er in der Sache gar nicht erst ein. F\u00fcr ihn sind sie Agenten ihrer Regierungen, die – nat\u00fcrlich – im Auftrag der Regierungen ihrer Entsendel\u00e4nder Stimmung gegen PiS machen.<\/p>\n

So wie etwa der "Welt"-Korrespondent Philipp Fritz, der k\u00fcrzlich geschrieben hatte, Trzaskowski werde eher als Duda Ruhe ins deutsch-polnische Verh\u00e4ltnis bringen. TVP stilisierte ihn – und indirekt auch Trzaskowski – daraufhin zum Helfershelfer Berlins. Die Wahllokale hatten kaum geschlossen, da brachten PiS-Politiker schon wieder das Projekt der "Repolonisierung" der Medien ins Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

Kaczynski lieb\u00e4ugelt offenbar damit, Gesetze einzuf\u00fchren, die ausl\u00e4ndische Besitzanteile beschr\u00e4nken. Damit k\u00f6nnte er ein Instrument schaffen, PiS auch noch die privaten Sender und Portale zu unterwerfen.<\/p>\n

Kaczynskis Herzensprojekt ist die Justizreform. PiS hat mithilfe von Pr\u00e4sident Duda daf\u00fcr gesorgt, dass das Verfassungsgericht nun mit Getreuen besetzt ist. Die Richterschaft kontrolliert ein Gremium, das von der PiS-Mehrheit im Parlament zusammengesetzt wird.<\/p>\n

Diese Umbauten werden vom EU-Parlament, der Br\u00fcsseler Kommission und unabh\u00e4ngigen Gremien wie der Venedig-Kommission als Versto\u00df gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung gesehen. Doch das ist Kaczynski offenbar egal. Er riskiert es, Polen in der EU zum Au\u00dfenseiter zu machen – obwohl die EU an sich unter seinen Landsleuten regelm\u00e4\u00dfig rekordhohe Zustimmungswerte von rund 90 Prozent einf\u00e4hrt.<\/p>\n

Es ist gerade drei Jahrzehnte her, da st\u00f6hnte Polen noch unter kommunistischer Herrschaft. Warum duldet gut die H\u00e4lfte der W\u00e4hler dort, dass ein Mann wie Kaczynski die frisch gewonnene Demokratie schon wieder demoliert?<\/p>\n

Da sind zum einen soziale Wohltaten, ein Kindergeld, die 13. Rente, die Absenkung des Rentenalters etwa – Umverteilungsma\u00dfnahmen, die den Konsum ankurbeln und den Menschen das Gef\u00fchl geben, "endlich" von "der Politik" gesehen zu werden.<\/p>\n

Polen – ein gespaltenes Land<\/h3>\n

Aber das ist nicht alles: Dudas Kontrahent Rafal Trzaskowski konnte in den St\u00e4dten vor allem \u00fcber 250.000 Einwohner gewinnen, er dominiert sogar bei den W\u00e4hlern zwischen 30 und 49. Erst ab 50 und in den D\u00f6rfern holt Duda auf.<\/p>\n

Seit der Wende ist auch die gro\u00dfe Mehrheit der \u00c4lteren und der Landbev\u00f6lkerung wohlhabender geworden. Trotzdem haben viele dort das Gef\u00fchl, von den Bewohnern der boomenden St\u00e4dte kulturell \u00fcbertrumpft zu werden. Verbreitet ist der Eindruck, die St\u00e4dter und ihr Kandidat Trzaskowski w\u00fcrden die Provinz grunds\u00e4tzlich f\u00fcr zur\u00fcckgeblieben halten. Viele D\u00f6rfler sehen ihre Lebensweise von diesen fortschrittlichen St\u00e4dtern gering gesch\u00e4tzt: der Glaube, die Nation, die Familie – all das ist nichts mehr wert in Warschau oder Poznan.<\/p>\n

Im Wahlkampf ging es kaum um Sachfragen, sondern vor allem um diese Gef\u00fchle. Duda verdankt seinen Wahlsieg nicht gl\u00fchenden Hetzreden gegen die Feinde der Nation, sondern seiner Anbiederung bei den einfachen Polen. Die Botschaft: Ihr seid in Ordnung, auch wenn ihr in die Kirche geht, keine Schwulenehe wollt und keine Vegetarier seid.<\/p>\n

Aber, das hat die Wahl gezeigt, so denken nur knapp \u00fcber 50 Prozent der Polen, Duda ergatterte nur eine halbe Million mehr Stimmen als Trzaskowski. Das Ergebnis ist so knapp, dass es sich f\u00fcr PiS als ein Pyrrhussieg entpuppen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Selbst ein Kaczynski kann nicht radikal gegen die andere H\u00e4lfte des Landes regieren. Denn das w\u00fcrde die Spaltung Polens noch verst\u00e4rken. Noch am Sonntagabend, als die Wahlergebnisse noch unsicher waren, lud Andrzej Duda Rafal Trzaskowski in den Pr\u00e4sidentenpalast ein – eine Geste der Ann\u00e4herung, die Duda bestimmt nicht ohne Kaczynskis Zustimmung ausgesendet hat.<\/p>\n

Trzaskowski hat freundlich abgesagt.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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