{"id":1090,"date":"2020-07-13T08:50:27","date_gmt":"2020-07-13T05:50:27","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/usa-robert-mueller-soll-im-fall-roger-stone-vor-us-kongress-aussagen\/"},"modified":"2020-07-13T08:50:27","modified_gmt":"2020-07-13T05:50:27","slug":"usa-robert-mueller-soll-im-fall-roger-stone-vor-us-kongress-aussagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/usa-robert-mueller-soll-im-fall-roger-stone-vor-us-kongress-aussagen\/","title":{"rendered":"USA: Robert Mueller soll im Fall Roger Stone vor US-Kongress aussagen"},"content":{"rendered":"
\"Robert Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Robert Mueller bei seiner Anh\u00f6rung vor dem US-Kongress im Juli 2019 <\/p>\n

Foto: <\/p>\n

SAUL LOEB\/ AFP<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump wollte mit der Begnadigung von Roger Stone einen Schlussstrich in der Russlandaff\u00e4re ziehen \u2013 er hielt die Verurteilung seines Ex-Beraters und langj\u00e4hrigen Freunds f\u00fcr ungerecht. Doch dem Pr\u00e4sidenten schl\u00e4gt nach der Entscheidung massive Kritik entgegen, unter anderem vom ehemaligen Sonderermittler in der Russlandaff\u00e4re, Robert Mueller.<\/p>\n

Dieser soll nun vom US-Kongress zur Begnadigung Stones befragt werden. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Republikaner Lindsey Graham, k\u00fcndigte auf Twitter an, dass er einem entsprechenden Antrag der oppositionellen Demokraten stattgeben werde.<\/p>\n

Ob Mueller tats\u00e4chlich im Senat aussagen wird, ist allerdings noch unklar. Senator Graham lie\u00df offen, ob er eine sogenannte Subpoena an den fr\u00fcheren FBI-Chef ausstellen wird, also eine Vorladung mit obligatorischem Charakter.<\/p>\n

Mueller hatte in einem am Samstag ver\u00f6ffentlichten Gastbeitrag f\u00fcr die "Washington Post" scharfe Kritik an der Begnadigung Stones ge\u00e4u\u00dfert. Dieser bleibe ein "verurteilter Verbrecher". Mueller verteidigte zugleich seine Ermittlungen zur Russlandaff\u00e4re. Diese seien von "h\u00f6chster Bedeutung" f\u00fcr die USA gewesen.<\/p>\n

Als Sonderermittler hatte Mueller die Vorw\u00fcrfe zu illegalen Beziehungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam – mit dem auch Stone zusammenarbeitete – und Vertretern Russlands untersucht. In der im Fr\u00fchjahr 2019 abgeschlossenen Untersuchung fand Mueller keine Belege daf\u00fcr, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus.<\/p>\n

Stones Straftaten: Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen, Beeinflussung von Zeugen<\/h3>\n

Stone allerdings war im Februar wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Aff\u00e4re zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden – am kommenden Dienstag h\u00e4tte er seine Haft antreten m\u00fcssen. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass er sich im Zusammenhang mit Kontakten zur Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks unter anderem der Falschaussagen, der Behinderung von Ermittlungen und der Beeinflussung von Zeugen schuldig gemacht hat. Stone hat die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Wegen der Schwere von Stones Vergehen hatten die Ankl\u00e4ger dem Bundesgericht in Washington zun\u00e4chst eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gef\u00e4ngnis empfohlen. Im Anschluss hatte Trump seiner Wut auf Twitter Luft gemacht, das vorgeschlagene Strafma\u00df scharf kritisiert und von einer "Verfehlung der Justiz" gesprochen. Daraufhin intervenierte das Justizministerium und bezeichnete die Strafforderung ebenfalls als \u00fcberzogen. Die vier verantwortlichen Staatsanw\u00e4lte zogen sich aus Protest gegen diese Einmischung von dem Fall Stone zur\u00fcck. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt sprach sich schlie\u00dflich f\u00fcr eine mildere Strafe aus.<\/p>\n

Aus Trumps Sicht ist Stone – wie auch er selber – ein Opfer der "illegalen" Russland-Ermittlungen. Der Pr\u00e4sident schrieb am Samstag auf Twitter: "Roger Stone war das Ziel einer illegalen Hexenjagd, die niemals h\u00e4tte stattfinden d\u00fcrfen."<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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