{"id":1086,"date":"2020-07-13T04:36:01","date_gmt":"2020-07-13T01:36:01","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/weltparlament-der-burgermeister-stadte-an-die-macht\/"},"modified":"2020-07-13T04:36:01","modified_gmt":"2020-07-13T01:36:01","slug":"weltparlament-der-burgermeister-stadte-an-die-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/weltparlament-der-burgermeister-stadte-an-die-macht\/","title":{"rendered":"Weltparlament der B\u00fcrgermeister: St\u00e4dte an die Macht!"},"content":{"rendered":"
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Passanten in Tokio: "St\u00e4dte haben die Bereitschaft zur Kooperation st\u00e4rker in ihrer DNA als Nationalstaaten"<\/p>\n

Foto: Kenichi Matsuda\/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Ob Klimawandel, Finanzkrisen oder j\u00fcngst die Coronakrise: In einer globalisierten Welt \u00fcberschreiten politische Herausforderungen immer \u00f6fter bisherige Grenzen. Was auf einem Markt im chinesischen Wuhan passiert, kann Todesopfer in Mannheim fordern; was im brasilianischen Urwald vor sich geht, kann das Klima in Chemnitz ver\u00e4ndern. Weil kein Staat allein die Erderw\u00e4rmung oder eine Pandemie stoppen kann, braucht es zunehmende Kooperation. Eigentlich.<\/p>\n

Doch noch immer sind es vor allem nationale Interessen, die Verhandlungen \u00fcber Umweltschutz, Wirtschaftspolitik oder Seuchenbek\u00e4mpfung dominieren. Die Nationalstaaten beharren auf ihre Souver\u00e4nit\u00e4t, und es zeigt sich, dass sogar etablierte supranationale Einheiten wie die EU in ihrem Fortbestand gef\u00e4hrdet sind. Das Drama um den Brexit hat eindrucksvoll vorgef\u00fchrt, wie die nationale Sehnsucht nach Selbstbestimmung neue globale Realit\u00e4ten zu ignorieren vermag.<\/p>\n

In der Politikwissenschaft wurden noch in den Neunzigerjahren spektakul\u00e4re Ideen entwickelt: Eine Weltregierung k\u00f6nne man bilden, wurde argumentiert, vielleicht sogar eine kosmopolitische Demokratie entwerfen, um globale Probleme zu l\u00f6sen. Zwei Jahrzehnte sp\u00e4ter geht der Trend genau in die gegenteilige Richtung: Der Nationalstaat gewinnt wieder an Bedeutung, obwohl er l\u00e4ngst abgeschrieben schien.<\/p>\n

Ein Denker, der schon fr\u00fch argumentierte, dass eine Weltregierung \u00fcberhaupt nur dann gelingen kann, wenn auch das Gef\u00fchl der Menschen Ber\u00fccksichtigung findet, zu einer bestimmten lokalen oder regionalen Gemeinschaft zu geh\u00f6ren, ist der vor drei Jahren verstorbene US-Politologe Benjamin Barber. Er pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die Demokratie in St\u00e4dten zu verankern, also dort, wo sich die Menschen am n\u00e4chsten sind, und zugleich ein Weltparlament der B\u00fcrgermeister zu gr\u00fcnden, um grenz\u00fcberschreitende Fragen vernetzt zu regeln. Dem SPIEGEL sagte er einst:<\/p>\n

Selten wird aus einem politikwissenschaftlichen Konzept so schnell ein reales Projekt wie in diesem Fall: Das "Global Parliament of Mayors" existiert mittlerweile, wenn auch bislang nur mit gut 50 B\u00fcrgermeistern. Sie stammen aus Amsterdam, Dakar, Kandahar oder Atlanta. Ihr Vorsitzender ist der Deutsche Peter Kurz.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Herr Kurz, wie haben Sie Benjamin Barber bis zu seinem Tod erlebt? Was war er f\u00fcr ein Mensch?<\/p>\n

Kurz:<\/strong> Er war eine inspirierende und \u00fcberzeugende Pers\u00f6nlichkeit, beseelt von der Vorstellung, Menschen zusammenzubringen und den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu st\u00e4rken. Er hatte die starke politische \u00dcberzeugung, dass es die kommunale Ebene ist, die das Alltagsleben und die weltweit verbindenden Fragen adressieren kann und dabei eine noch entscheidendere Rolle spielen muss. Mit der These steht er \u00fcbrigens nicht allein da. Aber er hat seinen Standpunkt mit einer packenden, positiven politischen Rhetorik amerikanischer Pr\u00e4gung vermittelt.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Mannheim und Sie pers\u00f6nlich waren bereits an der Gr\u00fcndung des Weltparlaments der B\u00fcrgermeister beteiligt. Wie kam es dazu?<\/p>\n

Kurz:<\/strong> Barber hat damals \u00fcber sein pers\u00f6nliches Netzwerk B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister angesprochen, um sie zu dieser gemeinsamen Initiative zu bewegen. Auf diese Weise hat sich ein gro\u00dfer Teil derjenigen gefunden, die 2016 beim Start der Initiative dabei waren. Dass aus dem ersten Impuls mehr erwachsen konnte, ist entscheidend der Stadt Den Haag zu verdanken, die dem Weltparlament ein Sekretariat zur Verf\u00fcgung stellte und eine Auftaktkonferenz organisierte.<\/p>\n

In seinem Buch <\/em>"If mayors ruled the world"<\/em> ("Wenn B\u00fcrgermeister die Welt regieren w\u00fcrden") schreibt Barber, die Demokratie in ihrer nationalstaatlichen Form stecke in einem Dilemma: Probleme wie Migration, Terrorismus oder Pandemien seien grenz\u00fcbergreifend, gleichzeitig werde Politik in einem teilweise 400 Jahre alten Staatsmodell betrieben. "Wir versuchen mit einem Konzept aus dem 17. Jahrhundert, Probleme des 21. Jahrhunderts zu l\u00f6sen. Das ist asymmetrisch", sagte Barber dem SPIEGEL.<\/em><\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>F\u00fcrBarber ist der Nationalstaat in Zeiten der Globalisierung nicht mehr die geeignete Ma\u00dfstabsebene, um politische Probleme zu l\u00f6sen. Warum soll es denn ausgerechnet auf st\u00e4dtischer Ebene besser klappen?<\/p>\n

Kurz:<\/strong> Auch wenn er uns alle inspiriert hat und wir seinem Grundgedanken gefolgt sind, haben wir mit Barber oft kontrovers diskutiert und teilen nat\u00fcrlich nicht alle seine Thesen. Ich denke nicht, dass man den Nationalstaat einfach \u00fcberwinden und ihn ersetzen kann, sondern ich bin davon \u00fcberzeugt, dass wir Erg\u00e4nzungen brauchen. Ich lebe \u00fcbrigens auch nicht in dem Glauben, dass B\u00fcrgermeister per se bessere Menschen sind (lacht). Aber wir sammeln strukturell andere Erfahrungen und entwickeln zwangsl\u00e4ufig einen anderen Stil. Da hat Barber recht. Ich glaube, wirklich schlagend ist die \u00dcberlegung, dass der Nationalstaat mit seinem Anspruch von Unabh\u00e4ngigkeit in gewisser Weise einer Welt voller wechselseitiger Abh\u00e4ngigkeiten nicht gerecht wird.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Das Grundprinzip nationalstaatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t ist also \u00fcberholt?<\/p>\n

Kurz:<\/strong> Es ist jedenfalls, und das erleben wir jeden Tag, zu einem erheblichen Teil obsolet. Zum Konzept des Nationalstaates geh\u00f6rt ja das Selbstverst\u00e4ndnis, die Dinge tats\u00e4chlich f\u00fcr sich selbst regeln zu k\u00f6nnen. Heute ist das aber bei vielen Themen nicht mehr m\u00f6glich, wir sind zur globalen oder weltregionalen Zusammenarbeit verpflichtet. Und die St\u00e4dte k\u00f6nnen hierbei eine wichtige Rolle spielen, weil sie die Bereitschaft zur Kooperation st\u00e4rker als Nationalstaaten in ihrer DNA haben.<\/p>\n

F\u00fcr Benjamin Barber war klar, dass global vernetzte St\u00e4dte die Rettung f\u00fcr die Demokratie darstellen k\u00f6nnten. Immer mehr Menschen lebten in St\u00e4dten, die praktischen Fragen des Zusammenlebens seien hier besonders akut und besonders zug\u00e4nglich f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung: Themen wie Mietpreise, Verkehr, Bildung oder Energieversorgung mobilisierten Menschen, weckten demokratische Leidenschaft, verlangten nach pragmatischen L\u00f6sungen. Stadtpolitiker seien nah an den B\u00fcrgern, sie m\u00fcssten liefern: wenn der M\u00fcll stinkt, die Hitze zum Problem wird, Menschen keine Wohnung mehr finden, die U-Bahnen \u00fcberf\u00fcllt sind. Gleichzeitig k\u00f6nne man diese Kompetenzen weltweit b\u00fcndeln, um L\u00f6sungen gegen den Klimawandel zu finden, globale Immobilienspekulation zu bek\u00e4mpfen oder Kinderbetreuung zu verbessern.<\/em><\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Wie sieht Ihr Plan f\u00fcr eine Welt mit politisch gest\u00e4rkten St\u00e4dten aus?<\/p>\n

Kurz:<\/strong> Unsere Grundidee ist es, das System der nationalstaatlichen Organisation und der internationalen \u00dcbereink\u00fcnfte zu erg\u00e4nzen durch eine Bewegung auf der kommunalen Seite. Ein Gedanke, der mir sehr wichtig ist und der bei uns in Deutschland bereits viel akzeptierter ist als in anderen Weltteilen, lautet, dass nachhaltige Entwicklung ohne selbstst\u00e4ndig aktionsf\u00e4hige St\u00e4dte nicht sinnvoll erreicht werden kann. Wir brauchen die kommunale Selbstverwaltung. Sie tr\u00e4gt zu einer positiven Wohlstandsentwicklung bei. Unser Anliegen ist also etwas, das wir als "City Rights Movement" bezeichnen: eine Stadtrechtebewegung.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Bislang sind nur gut 50 B\u00fcrgermeister an Ihrer Initiative beteiligt. Das klingt noch nicht nach einem Weltparlament, auch wenn die Damen und Herren aus allen Weltteilen stammen.<\/p>\n

Kurz:<\/strong> Es gibt nat\u00fcrlich die Bestrebung, das Parlament zu erweitern. Im Moment scheitert dies vor allem am Geld, denn wir sind zu einem erheblichen Teil selbstfinanziert. Unser Netzwerk ist aber schon jetzt weit gr\u00f6\u00dfer als die 50 Mitglieder. Letztes Jahr waren auf unserer Jahresversammlung 75 Oberb\u00fcrgermeister, was f\u00fcr internationale Konferenzen ein hoher Wert ist, weil zumeist nicht die politischen Spitzen der St\u00e4dte repr\u00e4sentiert sind. F\u00fcr unsere Konferenz in Palermo rechnen wir mit deutlich \u00fcber 100 Oberb\u00fcrgermeistern. Wir erleben auch viel Zuspruch aus dem Bereich der Experten und der Wissenschaft f\u00fcr unser politisches Ziel, eine formale Repr\u00e4sentanz f\u00fcr unsere Anliegen zu schaffen und eine Erweiterung des Uno-Systems zu erreichen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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