{"id":1078,"date":"2020-07-12T19:47:35","date_gmt":"2020-07-12T16:47:35","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/stuttgart-polizei-plant-stammbaumforschung-zu-tatverdachtigen-kritik-aus-der-politik\/"},"modified":"2020-07-12T19:47:35","modified_gmt":"2020-07-12T16:47:35","slug":"stuttgart-polizei-plant-stammbaumforschung-zu-tatverdachtigen-kritik-aus-der-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/stuttgart-polizei-plant-stammbaumforschung-zu-tatverdachtigen-kritik-aus-der-politik\/","title":{"rendered":"Stuttgart: Polizei plant Stammbaumforschung zu Tatverd\u00e4chtigen – Kritik aus der Politik"},"content":{"rendered":"
\"Ausschreitungen Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni<\/p>\n

Foto: Julian Rettig\/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Die Aufarbeitung der Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt besch\u00e4ftigt weiter die Beh\u00f6rden – das Vorgehen sorgt indes f\u00fcr Irritationen. Laut einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" soll der Stuttgarter Polizeipr\u00e4sident Franz Lutz am Donnerstagabend im Gemeinderat angek\u00fcndigt haben, er werde erw\u00e4gen, die Stammb\u00e4ume der Tatverd\u00e4chtigen zu ver\u00f6ffentlichen. Lutz teilte dies mit, nachdem die CDU einen Antrag zum aktuellen Ermittlungsstand eingefordert hatte. Er k\u00fcndigte offenbar ebenfalls an, bei Tatverd\u00e4chtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landrats\u00e4mter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben zu wollen.<\/p>\n

Bei einigen Stadtr\u00e4ten sorgte dies bereits f\u00fcr Kritik. "Wie viele Generationen muss man in Stuttgart leben, um als B\u00fcrger dieser Stadt anerkannt zu werden", fragt der Gr\u00fcnenstadtrat Marcel Roth. Auch der Linkenstadtrat Christoph Ozasek sieht etwaige Stammbaumrecherchen als problematisch an: "Die \u00c4u\u00dferungen von Polizeipr\u00e4sident Lutz offenbaren ein Weltbild, das mit den gelebten Werten in Stuttgart in offenem Konflikt steht."<\/p>\n

"Ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss"<\/h3>\n

Nun kommt Kritik auch auf Bundesebene. Der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch sagt dem SPIEGEL: "Stammbaumforschung ist Rassismus pur, ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss. Dass jemand mit einem solchen Gedankengut Polizeipr\u00e4sident werden kann, sollte auch beim Oberb\u00fcrgermeister und beim Ministerpr\u00e4sidenten alle Alarmglocken klingeln lassen."<\/p>\n

Der Juso-Vorsitzende Kevin K\u00fchnert sagte dem SPIEGEL: "Die Ank\u00fcndigung des Stuttgarter Polizeipr\u00e4sidenten, die Stammb\u00e4ume von Tatverd\u00e4chtigen polizeilich ermitteln zu lassen, ist ein erneuter Hinweis darauf, dass wir im Interesse aller Beteiligten dringend Erkenntnisse \u00fcber die Verbreitung solch indiskutabler Praktiken brauchen. Ich empfinde es als verst\u00f6rend, dass Ministerpr\u00e4sident Kretschmann, Innenminister Stobl und Oberb\u00fcrgermeister Kuhn auch drei Tage nach Bekanntwerden dieser polizeilichen Praktik sprachlos bleiben. Auch in der Sommerpause ist politische F\u00fchrung gefragt."<\/p>\n

Saskia Esken, SPD-Chefin, hat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter den Artikel der "Stuttgarter Nachrichten" geteilt und nur mit dem Satz kommentiert: "Das verst\u00f6rt mich nachhaltig."<\/p>\n

Der Gr\u00fcnenpolitiker Cem \u00d6zdemir sagt den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Mir fehlen immer noch die Worte. Der Polizeipr\u00e4sident sollte schnell eingestehen, dass er keinen guten Tag hatte, als der den skurrilen Vorschlag gemacht hat, und ihn sofort aus der Welt schaffen. Jeder darf gern Stammbaumforschung \u00fcber die eigenen Vorfahren in der Freizeit betreiben, aber zu den Aufgaben der Polizei geh\u00f6rt es in Deutschland aus guten Gr\u00fcnden nicht mehr."<\/p>\n

Der Parteivorsitzende von Die Linke, Bernd Riexinger schreibt auf Twitter: "Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein. Das sieht offenbar weder die #CDU noch der Stuttgarter Polizeipr\u00e4sident so. Eine Straftat ist nur dann eine Straftat, wenn der T\u00e4ter Migrant ist, oder warum braucht es eine #Stammbaumforschung?"<\/p>\n

"Falls das stimmt: Gehts noch? Transparenz \u00fcber Nationalit\u00e4ten gern, aber Deutsche erster und zweiter Klasse gibt es nicht. Und mit der Aufkl\u00e4rung von Straftaten hat es nichts zu tun. Dieses Gift muss raus aus den K\u00f6pfen!", schreibt Johannes Vogel, Generalsekret\u00e4r der FDP Nordrhein-Westfalen und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes.<\/p>\n

Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-W\u00fcrttembergs Stefan Brink h\u00e4lt die Ermittlungen der Stuttgarter Polizei zumindest f\u00fcr \u00fcberpr\u00fcfungsw\u00fcrdig. "Aus unserer Sicht ist eine rechtliche Grundlage f\u00fcr solche Nachforschungen zun\u00e4chst nicht erkennbar", sagt er den Stuttgarter Nachrichten. F\u00fcr eine fundierte Bewertung ben\u00f6tige er aber n\u00e4here Ausk\u00fcnfte der Polizei.<\/p>\n

"Die Feststellung der Lebens- und Familienverh\u00e4ltnisse ist ein Teil der polizeilichen Ermittlungen, das ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit in einem Strafverfahren. Der Begriff 'Stammbaumforschung' ist da fehl am Platze", teilt die Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg auf Twitter mit. In einer Pressemitteilung des Polizeipr\u00e4sidiums Stuttgart hei\u00dft es, "in einzelnen F\u00e4llen [wird] die Nationalit\u00e4t der Eltern, und nur der Eltern, von Tatverd\u00e4chtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu kl\u00e4ren, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist. Diese Ermittlungshandlung wird in der aktuellen Mediendarstellung als "Stammbaumforschung" wiedergegeben. Dies ist nicht korrekt." Auch Baden-W\u00fcrttembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verteidigt das Vorgehen als Selbstverst\u00e4ndlichkeit in einem Strafverfahren und sagt: "Unsere Polizei arbeitet professionell und korrekt."<\/p>\n

Auch Jens Lauer, Sprecher des Polizeipr\u00e4sidiums Stuttgart, begr\u00fcndete die Pl\u00e4ne auf Nachfrage der "Stuttgarter Zeitung" au\u00dferdem damit, dass es ein gro\u00dfes \u00f6ffentliches Interesse an der Aufkl\u00e4rung der Straftaten gebe. Die "grundlegende Erhebung personenbezogener Daten" bemesse sich an der "Schwere des Delikts", aber auch daran, dass "ganz Deutschland auf den Fall blickt".<\/p>\n

Der Pressesprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis, scheint dies ein wenig anders zu sehen. "Der Begriff geh\u00f6rt nicht zum Wortschatz" der Stadt Stuttgart – Matis machte auf Twitter weiterhin darauf aufmerksam, dass weder er noch weitere Zuh\u00f6rer sich daran erinnern k\u00f6nnten, den Begriff im Gemeinderat so geh\u00f6rt zu haben.<\/p>\n

In der Nacht zu Samstag ist es in Stuttgart erneut zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen gewaltbereiten Jugendlichen und der Polizei gekommen. Mehr als 200 Beamte waren im Einsatz. Bereits in der Nacht zum 21. Juni kam es zu schweren Auseinandersetzungen. Menschen hatten Schaufenster zerst\u00f6rt und Gesch\u00e4fte ausgeraubt. Nach Angaben der Polizei waren damals 400 bis 500 Personen daran beteiligt – oder hatten dabei zugeschaut. \u00dcber die Hintergr\u00fcnde der Auseinandersetzung und die genaue Anzahl ist bislang nichts bekannt.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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