{"id":1074,"date":"2020-07-12T15:28:46","date_gmt":"2020-07-12T12:28:46","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-massive-kritik-an-straferlass-fur-roger-stone\/"},"modified":"2020-07-12T15:28:46","modified_gmt":"2020-07-12T12:28:46","slug":"donald-trump-massive-kritik-an-straferlass-fur-roger-stone","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-massive-kritik-an-straferlass-fur-roger-stone\/","title":{"rendered":"Donald Trump: Massive Kritik an Straferlass f\u00fcr Roger Stone"},"content":{"rendered":"
\"Roger Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Roger Stone war wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Russlandaff\u00e4re verurteilt worden (Archivbild)<\/p>\n

Foto: Leah Millis\/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Per Gnadenerlass hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump seinem alten Weggef\u00e4hrten Roger Stone eine mehr\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe erspart. Die Entscheidung wird in den USA nun massiv kritisiert. Stone bleibe ein "verurteilter Verbrecher", schrieb der Sonderermittler in der Russlandaff\u00e4re, Robert Mueller, in einem am Samstag ver\u00f6ffentlichten Gastbeitrag f\u00fcr die "Washington Post". Stone war im Februar wegen seiner Rolle in der Russlandaff\u00e4re zu einer 40-monatigen Haftstrafe verurteilt worden.<\/p>\n

"Stone wurde von der Strafjustiz verfolgt, weil er gegen Bundesgesetze versto\u00dfen hat", schrieb Mueller weiter, der zugleich seine Ermittlungen zur Russlandaff\u00e4re gegen Kritik aus dem Wei\u00dfen Haus verteidigte. Die Untersuchung sei von "h\u00f6chster Bedeutung" f\u00fcr die USA gewesen.<\/p>\n

Das Wei\u00dfe Haus hatte Stone am Freitag zum "freien Mann" erkl\u00e4rt, nachdem Trump einen entsprechenden Gnadenerlass unterzeichnet hatte. Stone war im November schuldig befunden worden, parlamentarische Untersuchungen zur Einmischung Russlands in den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps behindert zu haben. Der 67-J\u00e4hrige wurde unter anderem daf\u00fcr verurteilt, den Kongress belogen und einen Zeugen unter Druck gesetzt zu haben.<\/p>\n

Gnadenerlass bezeichnet Stone als Opfer der Russlandaff\u00e4re<\/h3>\n

In dem Gnadenerlass wird Stone hingegen als Opfer der "vollkommen unbegr\u00fcndeten Ermittlungen" zur Russlandaff\u00e4re bezeichnet. Trump hatte sich wiederholt \u00f6ffentlich in den Fall eingeschaltet und damit viel Kritik auf sich gezogen. Der Pr\u00e4sident kritisierte die zun\u00e4chst aufgestellte Forderung der Staatsanwaltschaft nach bis zu neun Jahren Haft f\u00fcr Stone und sprach von einem "Justizirrtum". Daraufhin intervenierte das Justizministerium und bezeichnete die Strafforderung als \u00fcberzogen.<\/p>\n

Die vier verantwortlichen Staatsanw\u00e4lte zogen sich aus Protest gegen diese Einmischung von dem Fall Stone zur\u00fcck. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt sprach sich schlie\u00dflich f\u00fcr eine mildere Strafe aus.<\/p>\n

Stone lie\u00df am Freitag \u00fcber seinen Anwalt erkl\u00e4ren, er f\u00fchle sich "unglaublich geehrt" von Trumps Entscheidung. Die oppositionellen Demokraten reagierten hingegen emp\u00f6rt und warfen Trump "Machtmissbrauch" vor.<\/p>\n

"Korruption beispiellosen und historischen Ausma\u00dfes"<\/h3>\n

Kein Pr\u00e4sident vor ihm habe seine Gnadenbefugnis f\u00fcr einen derart "pers\u00f6nlichen und eigenn\u00fctzigen Zweck" genutzt, erkl\u00e4rten der Vorsitzende des Justizausschusses im Repr\u00e4sentantenhaus, Jerry Nadler, und seine Parteikollegin Carolyn Maloney, die den Aufsichtsausschuss der Kongresskammer leitet.<\/p>\n

Die demokratische Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, schrieb bei Twitter von einem "Akt atemberaubender Bestechlichkeit" und forderte ein Gesetz, das es dem Staatsoberhaupt verbieten w\u00fcrde, eine Haftstrafe f\u00fcr einen Straft\u00e4ter auszusetzen, der an einer "Verschleierungskampagne" beteiligt sei, die den Pr\u00e4sidenten vor Strafverfolgung sch\u00fctze.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, twitterte, Trump sei "der korrupteste Pr\u00e4sident in der modernen US-Geschichte", ohne sich jedoch ausdr\u00fccklich auf den Fall Stone zu beziehen. Trump gef\u00e4hrde die Demokratie mit jedem weiteren Tag im Amt, f\u00fcgte Biden hinzu.<\/p>\n

Kritik kam aber auch aus den Reihen von Trumps Republikanern. Der prominente Senator Mitt Romney schrieb angesichts des Hafterlasses f\u00fcr Stone auf Twitter von "Korruption beispiellosen und historischen Ausma\u00dfes". Sein Parteikollege, der Senator Pat Toomey, nannte den Gnadenerlass einen "Fehler".<\/p>\n

Trump selbst verteidigte seinen Schritt und bekr\u00e4ftige seine Auffassung, wonach es sich bei den Ermittlungen zur Russlandaff\u00e4re um eine "Hexenjagd" gehandelt habe. Die Verurteilungen Stones und f\u00fcnf weiterer Trump-Mitarbeiter wie dem einstigen Wahlkampfmanager Paul Manafort seien "unfair" gewesen, sagte Trump am Freitagabend. Die Menschen in den USA seien "extrem gl\u00fccklich" \u00fcber seinen Gnadenerlass f\u00fcr Stone, "denn in diesem Land wollen sie Gerechtigkeit".<\/p>\n

Der Russland-Sonderermittler Mueller hatte in seinen fast zweij\u00e4hrigen Ermittlungen zu der Aff\u00e4re keine hinreichenden Belege f\u00fcr illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gefunden. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete er den Pr\u00e4sidenten aber ausdr\u00fccklich nicht.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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