{"id":1011,"date":"2020-07-09T18:30:46","date_gmt":"2020-07-09T15:30:46","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-supreme-court-erlaubt-us-justiz-grundsatzlich-einsicht-in-finanzunterlagen\/"},"modified":"2020-07-09T18:30:46","modified_gmt":"2020-07-09T15:30:46","slug":"donald-trump-supreme-court-erlaubt-us-justiz-grundsatzlich-einsicht-in-finanzunterlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-supreme-court-erlaubt-us-justiz-grundsatzlich-einsicht-in-finanzunterlagen\/","title":{"rendered":"Donald Trump: Supreme Court erlaubt US-Justiz grunds\u00e4tzlich Einsicht in Finanzunterlagen"},"content":{"rendered":"
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Das Supreme Court in Washington<\/p>\n

Foto: JIM LO SCALZO\/ EPA-EFE\/ Shutterstock <\/figcaption><\/figure>\n

D\u00e4mpfer f\u00fcr Donald Trump vor dem Supreme Court: Der Oberste US-Gerichtshof hat grunds\u00e4tzlich eine \u00dcbergabe von Finanzunterlagen des Pr\u00e4sidenten an die US-Justiz gebilligt. Der Staatschef genie\u00dfe keine absolute Immunit\u00e4t. Zugleich \u00fcberwiesen die Richter den Fall zur\u00fcck an eine niedrigere Instanz. In einer weiteren Entscheidung verweigerte der Supreme Court dem US-Kongress vorerst den Zugang zu Trumps Dokumenten. Auch dieser Rechtsstreit geht vor einem anderen Gericht weiter.<\/p>\n

Beide Urteile fielen mit sieben zu zwei Stimmen deutlich aus. Die von Trump eingesetzten Richter Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch schlugen sich jeweils auf die Seite der Mehrheit und stimmten mit den vier liberalen Vertretern sowie dem Vorsitzenden Richter John Roberts.<\/p>\n

Der US-Pr\u00e4sident reagierte emp\u00f6rt auf die Entscheidungen des Gerichts. Es handle sich um eine "politische Verfolgung", schrieb Trump auf Twitter. Er m\u00fcsse "im politisch korrupten New York" weiterk\u00e4mpfen. Das sei "nicht fair gegen\u00fcber dieser Pr\u00e4sidentschaft oder Regierung", schrieb Trump.<\/p>\n

Hintergrund sind mehrere Verfahren: Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance fordert unter anderem Steuererkl\u00e4rungen des Pr\u00e4sidenten ab dem Jahr 2011. Dabei geht es um Ermittlungen zu einer mutma\u00dflichen Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die nach eigenen Angaben vor Jahren eine Aff\u00e4re mit Trump hatte. Dem Supreme Court zufolge hat der Staatsanwalt nun grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, die Dokumente einzusehen. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass dies noch vor der Wahl im November geschieht – denn zun\u00e4chst geht der Rechtsstreit vor niedrigerer Instanz weiter.<\/p>\n

Staatsanwalt Vance erkl\u00e4rte, es handele sich um einen "enormen Sieg" f\u00fcr das Rechtssystem des Landes. "Niemand – nicht einmal der Pr\u00e4sident – steht \u00fcber dem Gesetz", hie\u00df es in einer Mitteilung.<\/p>\n

Au\u00dferdem verlangen mehrere Kongressaussch\u00fcsse von der Deutschen Bank, der Bank Capital One und der Buchhaltungsfirma Mazars Finanzunterlagen Trumps. Die Aussch\u00fcsse nehmen unter anderem die fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsbeziehungen Trumps zu Russland unter die Lupe und wollen nach m\u00f6glichen Interessenkonflikten suchen.<\/p>\n

Bruch mit jahrzehntelanger Tradition unter US-Pr\u00e4sidenten<\/h3>\n

Trump versucht seit Langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutma\u00dfen deshalb, der fr\u00fchere Gesch\u00e4ftsmann habe etwas zu verbergen. Der Republikaner bricht mit seiner Weigerung eine jahrzehntelange Tradition unter US-Pr\u00e4sidenten. Sein designierter demokratischer Herausforderer Joe Biden hat seine Steuererkl\u00e4rungen hingegen offengelegt.<\/p>\n

Die Anw\u00e4lte des Pr\u00e4sidenten hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern. Zudem f\u00fchrten sie an, dass Trump aufgrund seines Amtes Immunit\u00e4t genie\u00dfe.<\/p>\n

Zuletzt hatte der Pr\u00e4sident den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung – sogenannten Subpoenas – nachzukommen sei. Das Oberste Gericht gew\u00e4hrte Trump im Dezember Aufschub, indem es der Bitte um eine einstweilige Verf\u00fcgung stattgab.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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