{"id":1009,"date":"2020-07-09T16:19:34","date_gmt":"2020-07-09T13:19:34","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/mehr-rechtsextreme-horst-seehofer-und-thomas-haldenwang-prasentieren-verfassungsschutzbericht\/"},"modified":"2020-07-09T16:19:34","modified_gmt":"2020-07-09T13:19:34","slug":"mehr-rechtsextreme-horst-seehofer-und-thomas-haldenwang-prasentieren-verfassungsschutzbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/mehr-rechtsextreme-horst-seehofer-und-thomas-haldenwang-prasentieren-verfassungsschutzbericht\/","title":{"rendered":"Mehr Rechtsextreme: Horst Seehofer und Thomas Haldenwang pr\u00e4sentieren Verfassungsschutzbericht"},"content":{"rendered":"
\"Verfassungsschutzpr\u00e4sident Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Verfassungsschutzpr\u00e4sident Haldenwang und Innenminister Seehofer bei der Vorstellung des Jahresberichts<\/p>\n

Foto: <\/p>\n

HANNIBAL HANSCHKE\/ AFP<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Mit mehrw\u00f6chiger Versp\u00e4tung haben Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpr\u00e4sident Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Das wichtigste Ergebnis war bereits bekannt: Wie der SPIEGEL berichtete, stieg die Zahl der Rechtsextremisten um rund ein Drittel an.<\/p>\n

Der Verfassungsschutz rechnet inzwischen 32.080 Personen zum "rechtsextremistischen Personenpotenzial" – im Vorjahr waren es noch 24.100. Grund f\u00fcr den deutlichen Anstieg ist, dass erstmals die gesch\u00e4tzten 7000 Anh\u00e4nger des v\u00f6lkischen AfD-"Fl\u00fcgels" zu den Rechtsextremisten gez\u00e4hlt werden.<\/p>\n

Von den Rechtsextremisten stufte der Verfassungsschutz zudem 13.000 als gewaltbereit ein \u2013 das sind 300 mehr als ein Jahr zuvor.<\/p>\n

Der Verfassungsschutz hatte die Parteistr\u00f6mung im vergangenen Jahr zun\u00e4chst zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erkl\u00e4rt und in diesem Fr\u00fchjahr schlie\u00dflich als "erwiesen extremistisch" eingestuft. Die Vorstellung des Berichts war urspr\u00fcnglich f\u00fcr Ende Juni angesetzt, wurde jedoch ohne Angabe von Gr\u00fcnden abgesagt. Innenminister Seehofer stand zu dem Zeitpunkt stark in der Kritik, weil er Strafanzeige gegen eine Kolumnistin der "taz" angek\u00fcndigt hatte. Sp\u00e4ter nahm er die Ank\u00fcndigung zur\u00fcck. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag sagte der Innenminister, die Ausschreitungen in Stuttgart seien der Grund f\u00fcr die Verschiebung gewesen.<\/p>\n

Seehofer: Rechtsextremismus "gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland"<\/h3>\n

Seehofer bekr\u00e4ftigte bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts, dass der Bereich Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus weiterhin "die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland" sei. "Die Zahl der Delikte, die Zahl der Angeh\u00f6rigen, die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist weiter gestiegen", sagte er. Die Bundesregierung trage dieser Entwicklung Rechnung: "Noch nie hat eine Bundesregierung diese Bedrohungslage so eindeutig und klar identifiziert." F\u00fcr September k\u00fcndigte der Innenminister einen Bericht zu rechtsextremistischen Tendenzen bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden an. Sp\u00e4ter sollten Berichte zu anderen Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes hinzukommen, sagte Seehofer.<\/p>\n

Der Verfassungsschutzbericht enth\u00e4lt eine ausf\u00fchrliche Analyse des AfD-Fl\u00fcgels. Das durch den "Fl\u00fcgel" propagierte Politikkonzept sei auf Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und letztlich "weitgehende Rechtlosstellung" von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet, hei\u00dft es darin. Die Haltung des "Fl\u00fcgels" zum Nationalsozialismus sei von einem "geschichtsrevisionistischen" Ansatz gepr\u00e4gt, der dessen Gewaltverbrechen relativiere oder ausblende.<\/p>\n

Offiziell hatte sich der "Fl\u00fcgel" in diesem Jahr aufgel\u00f6st. Nach Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes l\u00e4sst sich die Zahl der Anh\u00e4nger wegen fehlender formeller Vereins- und Mitgliederstruktur nicht konkret beziffern. Bundesweit seien ihm mindestens 20 Prozent der AfD-Mitglieder zuzurechnen.<\/p>\n

Besorgt zeigt sich das Bundesamt \u00fcber Anschl\u00e4ge wie den auf den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke. Diese zeigten erneut deutlich das Gef\u00e4hrdungspotenzial von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten oder bei "Reichsb\u00fcrgern" und "Selbstverwaltern".<\/p>\n

"Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind fortlaufend bestrebt, extremistische Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu identifizieren und auf deren Entzug hinzuwirken", hei\u00dft es im Verfassungsschutzbericht.<\/p>\n

Beh\u00f6rdenchef Haldenwang sagte, die gestiegene Gewaltbereitschaft m\u00fcsse "uns als Gesellschaft in Alarmbereitschaft versetzen". Neben den AfD-Teilorganisationen nannte er als gef\u00e4hrliche Akteure auch die rechtsextreme Identit\u00e4re Bewegung, das rechtsradikale "Institut f\u00fcr Staatspolitik" des Verlegers G\u00f6tz Kubitschek und das Magazin "Compact", die der Verfassungsschutz inzwischen alle als rechtsextreme Verdachtsf\u00e4lle f\u00fchrt. Diese und weitere Vertreter der "Neuen Rechten" seien "Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt", sagte Haldenwang.<\/p>\n

Haldenwang beklagt "enthemmte Gewalt vor allem im linksextremistischen Hotspot Leipzig"<\/h3>\n

Auch die Zahl der Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz zufolge gestiegen: von 32.000 in 2018 auf 33.500 im vergangenen Jahr. "Charakteristisch f\u00fcr die linksextremistische Szene ist ihre ausgepr\u00e4gte Heterogenit\u00e4t", schreiben die Verfassungssch\u00fctzer. Dies gelte auch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zur Gewalt: Hier lasse sich "die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen – in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten".<\/p>\n

Haldenwang sprach von "Schadenssummen in dreistelliger Millionenh\u00f6he", die durch Linksextremisten 2019 verursacht worden seien. Der Verfassungsschutzchef beklagte zudem eine "Aufl\u00f6sung des fr\u00fcheren Szenekonsenses, Gewalt gegen Personen auszuschlie\u00dfen," und eine "gesteigerte, enthemmte Gewalt vor allem im linksextremistischen Hotspot Leipzig". Dort war es an Silvester zu Ausschreitungen gekommen.<\/p>\n

Der Verfassungsschutzchef verk\u00fcndete auch, dass seine Beh\u00f6rde die Plattform "de.Indymedia" als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus einstuft. Anfang des Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen gegen das Verbot der Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" abgewiesen, das 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re ausgesprochen worden war. Haldenwang sagte, die Aktivit\u00e4ten h\u00e4tten sich zuletzt von dieser Plattform hin zu "de.Indymedia" verlagert. Hier werden unter anderem Aufrufe zu Aktionen und Bekennerschreiben ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Bei einem Verdachtsfall gibt es "hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte" f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das hat zur Folge, dass der Geheimdienst personenbezogene Daten auswerten und speichern kann. Unter strengen Voraussetzungen k\u00f6nnen auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, also heimlich Informationen beschafft, werden.<\/p>\n

Die Gefahr islamistischer Anschl\u00e4ge bewertet der Verfassungsschutz als unver\u00e4ndert hoch. "Die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland wurde im Jahr 2019 im Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren", hei\u00dft es im Jahresbericht.<\/p>\n

Die Bedrohung sei weiterhin pr\u00e4sent, auch wenn Anschl\u00e4ge und Anschlagsvorhaben in Deutschland und Europa insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig seien: "Vor allem im gewaltbereiten salafistischen Spektrum war die Lage gepr\u00e4gt von der damit einhergehenden scheinbaren Abnahme von pr\u00e4gnanten, klar umrissenen Bedrohungsszenarien zugunsten einer unterschwellig-diffusen Bedrohungslage." Haldenwang mahnte, man d\u00fcrfe den islamistischen Terrorismus "auf keinen Fall aus dem Blick verlieren".<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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