{"id":1008,"date":"2020-07-09T15:17:58","date_gmt":"2020-07-09T12:17:58","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/janine-wissler-linken-politikerin-erhalt-morddrohungen-spur-fuhrt-zur-polizei\/"},"modified":"2020-07-09T15:17:58","modified_gmt":"2020-07-09T12:17:58","slug":"janine-wissler-linken-politikerin-erhalt-morddrohungen-spur-fuhrt-zur-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/janine-wissler-linken-politikerin-erhalt-morddrohungen-spur-fuhrt-zur-polizei\/","title":{"rendered":"Janine Wissler: Linken-Politikerin erh\u00e4lt Morddrohungen, Spur f\u00fchrt zur Polizei"},"content":{"rendered":"
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Janine Wissler, Chefin der Linksfraktion im hessischen Landtag<\/p>\n

Foto: M\u00fcller-Stauffenberg\/ imago images <\/figcaption><\/figure>\n

Immer wieder derselbe Absender: "NSU 2.0" steht unter jedem der mittlerweile vier Drohschreiben, die ein Unbekannter an die private E-Mail-Adresse von Janine Wissler, der Linken-Fraktionschefin im hessischen Landtag, geschickt hat. Die Schreiben enthalten Drohungen gegen das Leben, so fassen es hessische Ermittler zusammen, sie enthalten Nazi-Floskeln wie "Heil Hitler" – und sie enthalten vor allem Informationen, die aus \u00f6ffentlichen Quellen nicht so ohne Weiteres zug\u00e4nglich sind, etwa zur Wohnadresse der Politikerin.<\/p>\n

Die beiden bislang letzten Schreiben erhielt Janine Wissler am vergangenen Samstag und in der Nacht von Montag auf Dienstag. Sie wurden offenbar weit gestreut und auch an andere Landespolitiker verschickt, darunter den hessischen Innenminister Peter Beuth und Regierungschef Volker Bouffier (beide CDU). Die beiden ersten Morddrohungen hatte Wissler bereits Mitte Februar bekommen und an das hessische Landeskriminalamt weitergeleitet.<\/p>\n

Was die Linkenpolitikerin damals nicht erfuhr: Nur wenige Tage zuvor war damals ihre Privatadresse an einem Polizeicomputer in einem Wiesbadener Revier abgefragt worden. Das best\u00e4tigten jetzt Sicherheitskreise dem SPIEGEL.<\/p>\n

Pers\u00f6nliche, nicht \u00f6ffentliche Daten<\/h3>\n

Der Fall erinnert frappierend an die Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanw\u00e4ltin Seda Basay-Yildiz, die im Jahr 2018 begannen. Auch damals waren kurz zuvor pers\u00f6nliche, \u00f6ffentlich nicht bekannte Daten zur Adresse der Juristin in einem Polizeicomputer in Frankfurt am Main aufgerufen worden. Bei ihren Ermittlungen waren Polizeibeh\u00f6rden damals auf eine rechtsextreme Chat-Gruppe aus insgesamt sechs Polizeibeamten gesto\u00dfen, die inzwischen vom Dienst suspendiert sind. Bis heute haben das Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft Frankfurt allerdings nicht herausgefunden, wer die Datenabfrage gemacht hat. Angeblich hatten zahlreiche Beamte Zugang zu dem Computer im 1. Frankfurter Polizeirevier. Basay-Yildiz hat mittlerweile mehr als ein Dutzend Drohmails von diesem Absender erhalten.<\/p>\n

Im aktuellen Fall Wissler konnte nach SPIEGEL-Informationen ein Wiesbadener Beamter ermittelt werden, unter dessen pers\u00f6nlicher Kennung im Februar unter anderem Wisslers Privatadresse und Handynummer aus einem amtlichen Verzeichnis abgerufen wurde. Der Polizist sei vernommen worden. Er habe die Abfrage aber bestritten und ausgesagt, m\u00f6glicherweise habe ein Kollege oder eine Kollegin seine Kennung genutzt. Man habe dem Beamten das Gegenteil nicht nachweisen k\u00f6nnen, hei\u00dft es in Ermittlerkreisen. Deshalb werde der Mann jetzt in den Akten offiziell als "Zeuge" gef\u00fchrt. Eine Verbindung zu der rechtsextremen Chat-Gruppe in Frankfurter Polizeikreisen habe man ebenfalls nicht ermitteln k\u00f6nnen. Allerdings fand, anders als in Frankfurt, offenbar auch keine Durchsuchung der privaten Datentr\u00e4ger des Wiesbadener Beamten statt.<\/p>\n

70 Verdachtsf\u00e4lle<\/h3>\n

Die hessische Polizei muss sich sp\u00e4testens seit der Drohung gegen Basay-Yildiz mit zahlreichen Rechtsextremismus-Vorw\u00fcrfen auseinandersetzen. Innenminister Beuth hatte mehrfach angek\u00fcndigt, die F\u00e4lle w\u00fcrden mit allem Nachdruck verfolgt. Das hessische LKA hatte zeitweise 60 Beamte in einer Arbeitsgruppe "AG 21" eingesetzt, um \u00fcber 70 Verdachtsf\u00e4llen innerhalb der Polizei nachzugehen. Einige Verfahren wurden bereits eingestellt, mehrere Beamte aber auch bereits aus dem Dienst entfernt.<\/p>\n

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Drohmails gegen Basay-Yildiz und Wissler von demselben Verfasser oder derselben Verfasserin stammen m\u00fcssen. Die Spur der Absenderadresse verliere sich allerdings im Darknet, hei\u00dft es in Ermittlerkreisen. Offenbar f\u00fchle sich der Verfasser der Mails extrem sicher. Insgesamt werden ihm von der hessischen Polizei mittlerweise mehr als 50 Drohmails zugerechnet, die zum Teil an andere Politiker, aber auch an Medien und Schauspieler gingen.<\/p>\n

Weder Wissler noch das LKA wollen momentan zu dem Fall Stellung nehmen.<\/p>\n

In hessischen Sicherheitskreisen hei\u00dft es, die Regeln zur Abfrage am Polizeicomputer m\u00fcssten weiter versch\u00e4rft werden. Entsprechende Pl\u00e4ne seien in Vorbereitung.<\/p>\n

Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag forderte den Innenminister Beuth auf, alle vorliegenden Informationen zu den Drohmails auf den Tisch zu legen und endlich engagierter gegen Bedrohungen und rechtsextremen Terror vorzugehen. "Offenbar ist das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei gr\u00f6\u00dfer als bisher von offizieller Seite einger\u00e4umt", sagte Hermann Schaus.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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