Zehn-Milliarden-Lücke offen: Haushaltsstreit zieht sich in die Nacht
Politik
Über die Dämmerung hinaus: Ringen im Kanzleramt
Für Donnerstag hoffte Scholz auf eine Einigung für den Etat 2025. Doch am Abend klafft immer noch eine Lücke von zehn Milliarden Euro, die der Kanzler mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck schließen muss. Eine durchwachte Nacht kündigt sich an.
Die Spitzen der Bundesregierung haben ihr stundenlanges Ringen um den neuen Bundeshaushalt über Mitternacht hinaus fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD, Finanzminister Christian Lindner von der FDP und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen kamen dazu bereits am Nachmittag gegen 15.00 Uhr im Kanzleramt zusammen. Zunächst wurde weiter keine Einigung in dem bereits seit Monaten andauernden Tauziehen um den Haushaltsplan fürs kommende Jahr bekannt.
Politik 04.07.24 Vor Einigung im Haushaltsstreit Bericht: Pistorius muss beim Wehretat zurückstecken
Allerdings gibt es einen vorläufigen Zielpunkt: Um 7.00 Uhr kommen die Fraktionen von SPD und Grünen zu Sondersitzungen zusammen, um sich über den Stand der Beratungen informieren zu lassen. Daran dürften auch Scholz und Habeck teilnehmen. Bei der FDP soll es zur selben Zeit eine digitale Unterrichtung der Abgeordneten geben.
FDP wehrt sich gegen Druck aus der SPD
Die SPD war mit der Ankündigung ihrer Fraktionssitzung vorgeprescht und hatte den Druck auf die drei Unterhändler und ihr Team damit noch erhöht. Sie will am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause Klarheit haben, womit sie sich nach den Ferien ab dem 10. September befassen muss. Denn am Ende entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag über den Haushalt – üblicherweise im November oder Dezember.
Politik 02.07.24 Kubicki droht SPD und Grünen Kanzler rechnet für Donnerstag mit Etat-Einigung
Die FDP hat zugleich klargemacht, dass sie sich in den Verhandlungen nicht unter Druck setzen lassen will. "Wir müssen sorgfältig beraten. Es geht um die Stabilität unserer Staatsfinanzen in einer unruhigen Weltlage", sagte FDP-Chef Lindner.
Union ist skeptisch
Der Streit war so eskaliert, weil infolge der schwierigen Wirtschaftslage viele Milliarden Euro Steuereinnahmen fehlen, um alle Ausgabenwünsche der Ministerien zu finanzieren. Immer wieder saß die Dreierrunde deshalb zusammen. Am Abend war dann die Rede von einer Lücke von immer noch rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden müsse.
Politik 30.06.24 "SPD hat nicht das letzte Wort" Kubicki weist Kühnert im Etatstreit in die Schranken
Vor allem die SPD dringt mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kommt das nicht infrage. Die SPD lehnt die von ihm favorisierten Kürzungen im Sozialetat aber ab – auch wenn er nicht von Kürzungen, sondern einer Beschneidung des weiteren Anstiegs spricht. Verhandelt wird außerdem über ein Maßnahmenpaket, um die schwache Konjunktur in Schwung zu bringen.
Der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, zeigte sich skeptisch. "Ich sehe überhaupt nicht, dass da eine Einigung in Sicht ist. Und deswegen: Es ist eher zu erwarten, dass es noch schlimmer wird, als dass es irgendwie besser wird", sagte er dem Fernsehsender Welt.
Quelle: ntv.de, mau/dpa
