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Bilder aus Butscha zu Pianomusik, biblische Vergleiche vom Eröffnungsredner Selenskyj: Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt äußerst emotional – und auch sonst ist vieles anders als zuvor.

Die Münchner Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr ganz unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine – und präsentiert sich im Widerstand gegen den russischen Imperialismus so geeint wie nie. Am frühen Nachmittag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die bis Sonntag dauernde internationale Tagung gemeinsam eröffnet.

Selenskyj bemühte im Widerstand gegen die russische Invasion das biblische Bild vom Kampf David gegen Goliath. »Wir müssen den russischen Goliath besiegen«, sagte Selenskyj, »das betrifft uns alle, nicht nur David am Dnipro.« Der Ukrainer applaudierte vom Videobildschirm den versammelten Politikerinnen und Politikern in München und richtete ihnen einen »herzlichen Dank« aus für die bisherige Hilfe im vergangenen Kriegsjahr. Aber das sei noch nicht genug.

»Wir alle sind der David der freien Welt«

»Goliath wird auf jeden Fall in diesem Jahr fallen«, sagte Selenskyj. Doch das ginge nur, wenn die Ukraine »eine Steinschleuder« erhalte. Mit der Metapher meinte Selenskyj seine bereits mehrfach vorgetragenen Wunsch nach der raschen Lieferung schwerer Waffen. Auch seinem Wunsch nach Aufnahme in die Nato verlieh Selenskyj neuen Nachdruck. Die Ukrainerinnen und Ukrainer in jedem russisch besetzten Dorf seien gefangen. »Wir müssen die russische Aggression besiegen« – daher gebe es keine Alternative zu einer raschen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. »Wir alle sind der David der freien Welt, und wir werden die Putins dieser Welt besiegen«, schloss Selenskyj seine Rede.

Vor der Eröffnungsrede spielte der russisch-koreanische Pianist Samson Tsoy ein Stück von Schubert. Zur Musik wurden Bilder aus Kriegen und Krisengebieten des vergangenen Jahres eingeblendet, darunter Menschen in der Jahrhundertflut in Pakistan und niedergeschossene Zivilisten auf den Straßen von Butscha.

»Nicht unsere Waffenlieferungen sind es, die diesen Krieg verlängern«

Scholz solidarisierte sich im Anschluss in seiner Rede klar mit Selenskyj. »Die Ukraine gehört hierher, an unsere Seite, in ein freies, geeintes Europa«, sagte Scholz. Er bekräftigte, dass Deutschland das von der Nato definierte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erfüllen werde.

Gleichzeitig warnte Scholz davor, die Nato in den Krieg zu ziehen. Die Unterstützung der Ukraine müsse in Balance bleiben zwischen Waffenlieferungen auf der einen Seite und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation auf der anderen bleiben.

An all jene, die Angst vor den Waffenlieferungen hätten, sagte Scholz: »Nicht unsere Waffenlieferungen sind es, die diesen Krieg verlängern. Das Gegenteil ist richtig.« Er glaube, die Waffen helfen beim Zermürben des Kremlchefs: »Je früher Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen.«

Absage an Kreml, Teheran – und die AfD

Erstmals seit Jahrzehnten findet die Sicherheitskonferenz ohne russische Regierungsbeteiligung statt. Angesichts des »Zivilisationsbruchs« des Angriffskriegs gegen die Ukraine wolle man der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum geben, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen. Auch iranische Offizielle sowie AfD-Vertreter sind ausgeschlossen.

»Die vielen Konflikte zeigen, dass die Uno-Charta angegriffen wird, dass die auf Regeln basierte Ordnung angegriffen wird«, sagte Heusgen. »Der Kampf in der Ukraine ist ein Kampf, um die weltweite Ordnung zu schützen.« Am diesjährigen Treffen nehmen mehr als 150 hochrangige Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter teil. Neben Scholz unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet seit 1963 statt. Auf der Tagung beraten Spitzenpolitiker, Wirtschaftsgrößen und Sicherheitsexperten über die weiteren Entwicklungen nach fast einem Jahr des Krieges, der seit dem 24. Februar 2022 tobt. Weitere Themen kreisen um den Umgang mit Iran, die Lage im Nahen Osten und in Afrika sowie die Beziehungen des Westens zu China. Laut Heusgen sind die Podien und Gesprächsrunden erstmals paritätisch besetzt, es werden gleich viel Expertinnen wie Experten zu Wort kommen.