Wladimir Putin: Reaktionen auf Haftbefehl gegen Kremlchef
Der deutsche Justizminister, Estlands Ministerpräsidentin und litauische Politiker begrüßen den Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Für den Uno-Chef hingegen ist der Kremlchef deswegen keine Persona non grata.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Kremlchef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine begrüßt. »Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen«, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Die beste Lösung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben werden kann. Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.«
Daneben gelte es, auch weiterhin über andere Modelle nachzudenken, »wie wir eine konsequente Strafverfolgung umsetzen, etwa mit einem Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens des Angriffskrieges«, fügte Buschmann hinzu. Zu diesen Fragen gebe es einen engen Austausch mit den internationalen Partnern und den bereits ermittelnden Institutionen, so etwa am kommenden Montag in London bei einer internationalen Konferenz der Justizminister zur Unterstützung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs. »Uns alle verbindet der Wille, entschlossen auf die schlimmen Verbrechen in der Ukraine zu reagieren«, so der FDP-Politiker.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte am Freitag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin erlassen. Dieser sei mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland, teilte das Gericht mit. Unmittelbare Auswirkungen dürfte die Maßnahme zwar nicht haben, aber ein Haftbefehl gegen einen derart mächtigen amtierenden Staatschef wie Putin hat es bisher noch nie gegeben. Russland erkennt das Gericht nicht an.
Auch Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat den Haftbefehl begrüßt. Damit sende das Gericht in Den Haag ein »historisches Signal: Alle Gräueltaten gegen die Ukraine gehen auf die kriminelle Politik der russischen Führung zurück«, schrieb sie auf Twitter.
