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Die Opposition im Bundestag will zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach AfD, FDP und Linke sind nun auch die Grünen dafür, wie der Grünenabgeordnete Danyal Bayaz nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses in Berlin sagte.

FDP, Linke und Grüne haben zusammen die nötige Stimmenzahl für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wollen gemeinsam abstimmen. Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss ein Viertel der 709 Abgeordneten im Bundestag zustimmen – FDP, Grüne und Linke haben zusammen 216 Sitze. Auf die Stimmen der AfD wollen sich die anderen drei Fraktionen nicht stützen.

Der Untersuchungsausschuss dürfte sich bis weit ins Bundestagswahljahr 2021 hineinziehen – und könnte Union sowie SPD Probleme bereiten. Die Ausschüsse können Zeugen und Sachverständige laden und Akteneinsicht verlangen, die Ermittlungen sind zeitaufwendig.

Druck auf Regierung und Aufsichtsbehörden wächst

Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Wirecard soll jahrelang seine Bilanzen gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Sie geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies – und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der ehemalige Unternehmenschef Markus Braun wurde verhaftet, Ex-Finanzchef Jan Marsalek befindet sich auf der Flucht vor den Strafbehörden. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren, das Unternehmen ist inzwischen aus dem Leitindex Dax geflogen.

Zentrale Fragen bei der politischen Aufarbeitung sind, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Zuvor hatte auch der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, im SPIEGEL-Interview eine Prüfung des Falls angekündigt.

Im Fokus der Abgeordneten dürften insbesondere die Finanzaufsicht Bafin, die dem Bundesfinanzministerium untersteht – sowie Rechnungsprüfungsgesellschaften stehen, die Wirecard jahrelang prüften und in den Zuständigkeitsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums fallen.

Der Skandal hat auch das Vertrauen in den deutschen Börsenstandort erschüttert, weil sowohl Wirtschaftsprüfer als auch Aufsichtsbehörden die Bilanzmanipulationen lange nicht erkannt oder zumindest nicht Alarm geschlagen hatten. Zudem hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch für das Unternehmen in China geworben, als die Vorwürfe gegen die Firma schon bekannt waren.

Regierung will Regeln für Aktiengeschäfte von Bafin-Mitarbeitern verschärfen

Die Bundesregierung versucht derweil, Handlungsstärke zu zeigen und würde heute Wirecard wohl nicht mehr protegieren. Das Finanzministerium beispielsweise will jetzt unter anderem auch die Regeln für private Aktiengeschäfte von Bafin-Mitarbeitern auf den Prüfstand stellen.

Die geltenden Regelungen würden "aktuell überprüft, insbesondere im Hinblick auf mögliche Beschränkungen des Handels von Finanzinstrumenten beaufsichtigter Unternehmer durch Bafin-Beschäftigte", hieß es in einer schriftlichen Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünenabgeordneten Bayaz.

Der Hintergrund dieser Pläne ist durchaus brisant: Beschäftigte der Finanzaufsicht Bafin hatten in den Monaten vor der Wirecard-Pleite im Juni verstärkt mit Papieren des Zahlungsanbieters gehandelt. Im ersten Halbjahr 2020 entfielen 2,4 Prozent aller gemeldeten privaten Finanzgeschäfte von Bafin-Mitarbeitern auf Geschäfte mit Wirecard-Aktien oder -Aktienderivaten.

Das Bundesfinanzministerium, das der Bafin übergeordnet ist, sah darin bislang kein Problem. Es sei gewährleistet, dass keine Insiderinformationen für Aktientransaktionen genutzt werden könnten. Das interne Kontrollsystem der Bafin sei "streng und angemessen".

Bayaz sagte, Bafin-Präsident Felix Hufeld habe sich in der Sondersitzung des Finanzausschusses offen für eine Änderung der Regeln gezeigt. "Der Handel von Finanzinstrumenten beaufsichtigter Unternehmen durch Beschäftigte muss weitestgehend ausgeschlossen sein." Die strengeren Regeln der Europäischen Zentralbank (EZB) oder der niederländischen Finanzaufsicht zeigten, wie es besser gemacht werden könne.

Icon: Der Spiegel