Werbung für E-Fuels: Kraftstofflobby tritt bei FDP-Parteitag auf und spendet 50.000 Euro
Politik
Volker Wissing und die FDP werben intensiv für E-Fuels.
Die FDP lehnt das Verbrenner-Aus ab und wirbt stattdessen für E-Fuels. Das tut auch der Bundesverband EnergieMittelstand. Er ist auf dem Parteitag der Liberalen mit einem Stand vertreten. Später spendet der Lobbyverband 50.000 Euro an die Partei. Einen Zusammenhang soll es aber nicht geben, stellt die Partei klar.
Die FDP hat eine Großspende der deutschen Kraftstofflobby erhalten. Am 3. Mai überwies die Organisation "Uniti – Bundesverband EnergieMittelstand" über ein Tochterunternehmen 50.000 Euro an die Partei.
Wenige Tage vor der Überweisung durfte die Lobbyorganisation auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin für ihre Positionen werben und unter anderem eine neue Kampagne gegen das Aus von Verbrennungsmotoren präsentieren. Auf dem Parteitag war Uniti mit einem Infostand vertreten, den auch Finanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing besuchten.
Auf Fotos, die der Verband auf seiner Website veröffentlichte, halten die FDP-Minister ein Werbeplakat der Organisation in die Kamera, das die Aufschrift "Verbrennerverbot stoppen! Freie Fahrt für E-Fuels!" trägt.
FDP: Wir sind nicht käuflich
Einen Zusammenhang zwischen der Großspende und den PR-Fotos wies der Verband auf "Spiegel"-Anfrage energisch zurück. Uniti informiere "regelmäßig auf den Parteitagen verschiedener Parteien über ihre Positionen", erklärte ein Sprecher. Politisch fordere der Verband "Technologieoffenheit bei der Defossilisierung des Verkehrs" und "die Schaffung geeigneter regulatorischer Rahmenbedingungen für den Markthochlauf regenerativer Kraftstoffe. Die FDP teile dieses Anliegen bereits "seit Längerem".
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Auch die Partei bestritt mit Nachdruck, dass die Großspende der Kraftstofflobbyisten Einfluss auf ihre Politik habe. Die "Positionen der FDP" seien nicht "käuflich" – sie würden in den Gremien der Partei "entwickelt und beispielsweise auf dem Bundesparteitag diskutiert und beschlossen". Konkret vertrete die FDP "den Ansatz, dass Technologieoffenheit dem Klimaschutz am stärksten nutzt, weil so die Kraft der Innovationen zur CO2-Reduktion zum Tragen kommen" könne. Deshalb spreche sich die "FDP seit Langem auch für den Einsatz synthetischer Kraftstoffe aus" sowie "gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren".
Wie viel Miete der Lobbyverband für den Infostand auf dem FDP-Parteitag zahlte, vermochte ein Sprecher von Uniti zunächst nicht zu beantworten. Die FDP ließ eine "Spiegel"-Anfrage dazu unbeantwortet.
Quelle: ntv.de, als
