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Beinahe drohte die COP27 in Ägypten zu scheitern. Doch bei einer Kernfrage zur Entschädigung ärmerer Länder gibt es in letzter Sekunde nun doch noch einen Deal.

Sollten reiche Industrienationen, die die Welt mehr verschmutzen, arme Länder für Klimafolgen in ihren Gebieten entschädigen? Der Streit um dieses Thema, das die Delegierten »Verluste und Schäden« nennen, hat die aktuelle Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm el-Scheich zusammen mit anderen, ungelösten Fragen an den Rand des Scheiterns gebracht. Doch nun haben die Unterhändler nach eigenen Angaben einen Durchbruch erzielt.

»Wir haben eine Einigung gefunden«, hieß es am Samstagnachmittag aus der EU-Delegation. Ein Fonds soll nun für den Ausgleich von Klimaschäden durch Extremwetter oder Dürrekatastrophen in besonders betroffenen Staaten eingerichtet werden. Auf eine solche Lösung hatten die Entwicklungsländer lange geschlossen gedrängt. »Es gibt eine Einigung über Verluste und Schäden«, bestätigte auch die maledivische Umweltministerin Aminath Shauna am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AP. »Das bedeutet für Länder wie unseres, dass wir das Mosaik an Lösungen haben werden, für das wir uns eingesetzt haben.«

Allerdings muss die Entscheidung im Laufe des Tages einstimmig in einer Abstimmung angenommen werden. Im nächsten Schritt soll eine Kommission für den Aufbau des Fonds eingesetzt werden. Über deren Empfehlungen beraten die Teilnehmenden dann auf der nächsten UN-Klimakonferenz Ende 2023 in Dubai.

China sieht sich selbst als Nehmerland

Die ägyptische Konferenzpräsidentschaft veröffentlichte unterdessen einen neuen Textentwurf zu den klimabedingten Schäden, die die Übereinkunft offensichtlich widerspiegelt. Ob der Fonds unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention oder des Pariser Klimaschutzabkommens aufgebaut werden soll, bleibt offen. Die Rahmenkonvention orientiert sich an der traditionellen Aufteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern; eine Interpretation, der auch China folgt. Das Pariser Abkommen ist hier offener, was theoretisch auch den Weg für Zahlungen durch Schwellenländer wie China freimachen könnte.

Zunächst hatte sich China mit einem Vorschlag für einen Geldtopf zur Kompensation von Klimaschäden vorgewagt. Doch der wurde von der EU abgelehnt, weil China damit selbst zum Nehmerland werden könnte. »Die EU ist bereit, ein Finanzinstrument zu akzeptieren, wenn China bereit ist zuzugeben, dass es kein Entwicklungsland mehr ist«, so der Europaabgeordnete Michael Bloss gegenüber dem SPIEGEL. Der aktuelle Entwurf sieht laut der Nachrichtenagentur AP nicht vor, dass große Schwellenländer wie China zu dem Fonds beitragen müssen, was eine Hauptforderung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten war.

Neben dem Einigungstext über die Klimaschäden hat die ägyptische Verhandlungsführung am Samstag noch weitere neue Beschlussentwürfe vorgelegt, um die zuvor teils gegensätzlichen Positionen doch noch zusammenzuführen. Dies betrifft generelle Aussagen zu den Klimazielen ebenso wie das angestrebte Arbeitsprogramm zur Emissionssenkung. Die Ergebnisse werden von Beobachtern als durchwachsen bewertet.

Ausdrücklich bekräftigt wird in den Vorlagen das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dafür seien »sofortige« und »nachhaltige« Senkungen der Treibhausgasemissionen erforderlich: Bis 2030 sollen sie um 43 Prozent verglichen mit dem Stand von 2019 sinken. Allerdings ist weiterhin eine von der EU bisher strikt abgelehnte Formulierung erhalten, wonach das Programm nicht zu neuen, strengeren Zielvorgaben führen dürfe.