Nachrichten in der Welt

Icon: vergrößern

Als Konsequenz aus einer Serie rechtsextremer Vorfälle will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit einem ganzen Paket von Maßnahmen auf das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr einwirken.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die geplanten Reformschritte für die Eliteeinheit begrüßt. Sie finde die Vorschläge "sehr richtig" und konsequent, sagte die SPD-Politikerin am Dienstagabend dem RBB-Sender radioeins.

Nicht vernachlässigt werden dürfe, dass jeder einzelne Fall sorgfältig aufgeklärt werde. Auch sollte man darüber nachdenken, wie man mehr Vielfalt in das KSK bekommen und für mehr Transparenz sorgen könne. Högl bezeichnete es zugleich als richtig, dass die Spezialeinheit nicht ganz aufgelöst werden solle, sondern nur eine Kompanie. Die Truppe, die im kommenden Jahr ihr 25-jähriges Bestehen begehe, werde gebraucht und leiste mehrheitlich eine hervorragende Arbeit.

Das Verteidigungsministerium unterrichtete die Fachleute im Bundestag am Dienstag schriftlich über ein umfassendes Reformprogramm mit mehr als 60 Einzelmaßnahmen für das KSK, das auch die Einstellung aller Übungen und internationalen Kooperationen der Truppe sowie den weitgehenden Abzug aus laufenden Einsätzen vorsieht. Eine ganze Kompanie wird aufgelöst. Dem Kommando soll zudem die Oberhoheit über die Ausbildung genommen werden. (Einen Überblick über die geplanten Einschnitte finden Sie hier)

Was passiert, wenn die Vorgaben nicht konsequent umgesetzt werden?

Bis zum 31. Oktober will Kramp-Karrenbauer der Einheit Zeit geben, sich zu bewähren. Jeder KSK-Soldat müsse sich entscheiden, ob er Teil der Lösung werden oder Teil des Problems bleiben wolle, sagte die Ministerin am Montag vor den KSK-Soldaten in Calw. Ohne einen Neuanfang, drohte sie, habe das KSK keine Zukunft mehr in der Bundeswehr.

Am Mittwoch will die Ministerin ihre Reformpläne öffentlich präsentieren. Das Paket birgt für sie auch ein politisches Risiko. Sollte sich zeigen, dass der Apparat die Befehle von Kramp-Karrenbauer verweigert oder verwässert, würde sich schnell die Frage stellen, ob sie genug Führungsstärke hat, um der Bundeswehr als Befehlshaberin vorzustehen.

Icon: Der Spiegel