“We should call Ursula”: In diesen Punkten bietet die EU Trump die Stirn
Politik
"We should call Ursula"In diesen Punkten bietet die EU Trump die Stirn
17.01.2026, 11:47 Uhr
Eine Analyse von Lea VerstlArtikel anhören(16:13 min)00:00 / 16:13
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Beim Zoll-Deal mit dem US-Präsidenten hat die EU sich ein blaues Auge geholt. Irgendwie muss sich die militärische Abhängigkeit von den Amerikanern ja rächen. Ansonsten schlägt sich Brüssel aber wacker, ein Jahr nach Trumps Amtsantritt.
Wahre Stärke offenbart sich in Krisen. In schwierigen Zeiten ist die Europäische Union jedes Mal gewachsen. Allerdings lief das Wachstum nicht schmerzlos ab. Manchmal schoss die EU übers Ziel hinaus, dann wieder blieb sie hinter ihren Ambitionen zurück. Gern wäre sie in der Finanzkrise die Geldverwalterin, in der Klimakrise die Umweltschützerin und in der Corona-Krise die Lebensretterin gewesen. Aber wer viel macht, der macht auch Fehler. Zumindest kann der EU niemand Untätigkeit vorwerfen.
Andere Vorwürfe muss die EU sich gefallen lassen. Weitsicht etwa zählt nicht zu ihren Stärken. Vor Augen geführt wurde ihr das nach dem Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus am 20. Januar 2025, um seine – wohlgemerkt – zweite Amtszeit als US-Präsident einzuläuten. Dass der EU- und Nato-Hasser Trump genau das ist, was er schon immer war, kann keinen in Brüssel überrascht haben. Auch Trump glaubt an Stärke, interpretiert sie aber anders als die EU. Er nutzt die militärische Muskelmasse der Vereinigten Staaten schamlos aus, um die ehemaligen Verbündeten in Europa unter Druck zu setzen.
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Das klappt, weil EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland, trotz vieler Warnungen, weiter blind auf das Schutzversprechen der Amerikaner vertraut und zugleich, trotz noch mehr Warnungen, die imperialistischen Bestrebungen des russischen Präsidenten unterschätzt haben. Doch die EU verfällt angesichts Trumps erratischer Außenpolitik auch nicht in Schockstarre. Sie besinnt sich auf ihre Stärke: die Reaktion auf Krisen. So bietet sie Trump seit knapp einem Jahr hier und da die Stirn – trotz der weiter bestehenden militärischen Abhängigkeit.
Europa macht Fortschritte bei Satellitenkommunikation
Europa steht aufgrund seiner sicherheitspolitischen Versäumnisse militärisch "ohne Hose da", wie Markus Reisner es formuliert. Mehr noch: Die Lücken in der eigenen Verteidigung seien so immens, es gebe gar keine Hosen mehr im Schrank, sagt der österreichische Oberst, der seit 2022 bei ntv.de den russischen Krieg gegen die Ukraine analysiert. Einen eigenen nuklearen Schutzschirm ohne amerikanische Unterstützung aufzubauen, wird viele Jahre dauern. Auch in den Bereichen Luftraumverteidigung, Satellitenkommunikation und Nachrichtenwesen waren europäische Länder so gut wie nackt, als Russland vor knapp vier Jahren die Ukraine überfiel.
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Immerhin hören die Europäer jetzt die allerletzten Warnschüsse aus Washington – und investieren viele Milliarden, um ihren Waffenschrank wieder aufzufüllen. Sie beeilen sich, Trumps Aufforderung, für die eigene Sicherheit zu sorgen, wenigstens in seiner zweiten Amtszeit nachzukommen. Dabei erkennen Experten mittlerweile militärische Entwicklungen, die Hoffnung geben. "Die Europäer haben begriffen, dass es an der Zeit ist, ein eigenes nachrichtendienstliches System aufzubauen. Die Vorzeichen dafür sind gut", sagt der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom. Seit Jahren habe es diesbezüglich Bemühungen auf europäischer Ebene gegeben, die durch nationale Egoismen ausgebremst worden seien. Nun aber würden die EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien einsehen, wie wertvoll eine engere Kooperation sei.
Ähnlich sieht das der ehemalige Leiter des finnischen Militär-Geheimdienstes, Pekka Toveri, der inzwischen für die finnischen Konservativen im Europaparlament sitzt. Auch erkennt Toveri enormes Potenzial für eine verbesserte Satellitenkommunikation unter den Europäern. "Wir haben mit Galileo ein leistungsfähiges satellitenbasiertes Navigationssystem, das die Unabhängigkeit Europas von anderen Systemen wie GPS sichert und eine zivile Alternative bietet. Wir haben innovative Unternehmen wie Iceye in Finnland, das Mikrosatelliten herstellt und betreibt", sagt Toveri. Das alles bilde eine ausbaufähige Grundlage. In Finnland arbeitet der Grenzschutz bereits mit Galileo, nicht mit GPS.
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Merz und von der Leyen kooperieren eng
Noch ein Vorteil: Die Europäer brauchen im Gegensatz zu den USA kein gigantisches Satellitensystem für globale Überwachung, sie können die Technik auf ihre eigenen, bescheideneren Bedürfnisse zuschneiden. Deutschland geht bei der europäischen Weltraumsicherheit mit gutem Beispiel voran. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant massive Investitionen von 35 Milliarden Euro in die Weltrauminfrastruktur der Bundeswehr, die neue Satelliten, Bodenstationen und Technologien stärken sollen.
Um die Wiederaufrüstung des Kontinents zu koordinieren, ist die EU unverzichtbar. Die Absprachen fallen momentan besonders leicht, da die ausführende Gewalt sowohl in Brüssel als auch in Berlin in CDU-Hand ist. Persönlich sollen der Kanzler und die EU-Kommissionspräsidentin sich zwar nicht sonderlich gewogen sein – Friedrich Merz ist ein alter Rivale von Angela Merkel, Ursula von der Leyen machte während deren Kanzlerschaft Karriere. Allerdings reicht das Vertrauen ineinander aus, um in Europa gemeinsame Entscheidungen zu treffen.
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Den offiziellen Beginn der Zusammenarbeit markierte der 4. März, an dem Merz die deutsche Schuldenbremse für die Verteidigung lockerte – wenige Stunden nachdem von der Leyen den ersten umfassenden Verteidigungsfonds der EU ins Leben gerufen hatte. In den kommenden Monaten sollte sich das Krisenmanagement der beiden weiter bewähren, etwa, um Trump von der Idee abzubringen, Putin für einen Waffenstillstand in der Ukraine alle Wünsche zu erfüllen. Und um zumindest den Grundstein für europäische Sicherheitsgarantien in der Ukraine zu legen, fand sich schnell eine Koalition der Willigen, bei der Merz die Führung übernahm, zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Koalition bindet das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien ein und komplementiert zugleich die EU-Institutionen – als Instanz für alle Situationen mit Trump, die eine besonders schnelle Reaktion erfordern.
Trump nennt von der Leyen "tough Ursula"
Freilich stoßen auch die mächtigsten Politiker Europas an ihre Grenzen. In Brüssel verhallte Merz' und von der Leyens Forderung, das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank in Europa für das ukrainische Militär zu nutzen. Dennoch wurden die 210 Milliarden Euro dauerhaft in Belgien und anderen EU-Mitgliedstaaten festgesetzt – und damit Putin aus der Hand geschlagen. Ein kluger Schachzug, nicht nur, um zu verhindern, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban als Vertrauter Putins irgendwann ein Veto gegen die weitere Blockade des Vermögens zieht. Auch Trump erschwerten die Europäer damit den Zugriff auf die russischen Milliarden. Zuvor hatte der Kreml Trump geködert, indem er diesem einen Anteil an dem eingefrorenen Vermögen zusicherte, sollte der US-Präsident einem von Putin diktierten Friedensplan zustimmen. Ein Blick auf diesen sogenannten Friedensplan machte ein weiteres Mal deutlich: Washington und Moskau setzen wie die alten Imperialisten auf eine Aufteilung der Welt. Auch Europa ist für sie nur eine Einflusszone. Zeigt die EU Angst, hat sie schon verloren.
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Doch von der Leyen zeigt sich Trump gegenüber unerschrocken. Neben den europäischen Staats- und Regierungschefs ist sie es, die Trumps Annexionsfantasien gegenüber Grönland entschieden zurückweist. Auch bei anderen Gelegenheiten zeigt sie Trump Grenzen auf. "Zunächst mal ruft von der Leyen ihn sehr regelmäßig an, auch ohne Vorankündigung. Sie textet ihm, widerspricht ihm dann auch", sagt der USA-Experte Holger Stark. Dies habe ihr bei Trump den Spitznamen "tough Ursula", die harte Ursula, eingebracht. "We should call Ursula" verlange Trump, wenn es um Gespräche mit Putin gehe, sagt Stark. Ein riesiger Erfolg. Schließlich verweigerte Trump von der Leyen in den ersten Monaten nach seinem zweiten Amtsantritt zunächst jeglichen Kontakt.
Allerdings lief nicht jedes Gespräch glimpflich für die Europäer ab. Da ihr die starke Armee im Rücken fehlt, ließ von der Leyen sich im Juli von Trump einen 15-prozentigen US-Zoll auf alle EU-Waren abpressen. Ein Deal nach Trumps Geschmack, vor allem, da Brüssel die Zölle für US-Importe von Industriegütern auf null senkte. In den Verhandlungen soll Trump von der Leyen mehrmals darauf hingewiesen haben, wie wichtig die militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Sicherheit der Ukraine und den Rest Europas ist. Aufhorchen ließ das insbesondere die östlichen Mitgliedstaaten, die sich als Putins nächste Angriffsziele sehen. Sie verlangten, Trump bei seinen Zollforderungen entgegenzukommen. Und da von der Leyen in den Verhandlungen mit Trump nur das ausführende Organ der Mitgliedstaaten war, erfüllte sie deren Wünsche.
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USA sind stark von Importen aus der EU abhängig
Die Niederlage beim Zoll-Deal war der größte Kniefall der EU vor Trump im vergangenen Jahr. Zweckoptimisten in Brüssel sehen aber sogar darin Gutes. Es hätte nämlich noch viel schlimmer kommen können. Brasilien, Syrien, Laos und Myanmar etwa müssen sich nun mit US-Zöllen von 40 bis 50 Prozent abfinden. Sicherlich liegt der günstigere Zoll-Deal für die EU auch an ihrer Wirtschaftsmacht. Schließlich ist der EU-Binnenmarkt als Block hinter den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Außerdem sind die Vereinigten Staaten stark von Importen aus der Europäischen Union abhängig. Bei 3120 Warengruppen in den USA gibt es einen Importanteil aus der EU von mindestens 50 Prozent, wie aus einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft hervorgeht. Dahinter steht ein Importwert von rund 290 Milliarden US-Dollar. Die Studien-Autoren Samina Sultan und Jürgen Matthes hatten dieses Ergebnis nicht erwartet. "Wir waren beide überrascht – einerseits von der Größenordnung und andererseits davon, dass die Abhängigkeit der USA von europäischen Importen vergangenes Jahr größer war als die von chinesischen", sagt Sultan. Sollte es noch einmal zu Zollverhandlungen mit den USA kommen, empfiehlt Sultan der EU, diese Abhängigkeiten als "Munition" zu nutzen, um Trump in die Knie zu zwingen.
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Ein paar rote Linien hat die EU in den Zollverhandlungen mit Trump tatsächlich auch gezogen. Bereits vor dem Treffen mit von der Leyen in Schottland machten EU-Vertreter Trump klar, was trotz aller militärischer Drohgebärden nicht zur Debatte steht: die Digitalgesetze der EU. Gesetze wie der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Service Act (DSA) wurden geschaffen, um die Marktmacht der großen US-Tech-Konzerne einzuschränken und gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen. Zugegeben: Besser wäre es gewesen, die EU hätte es geschafft, die eigene Tech-Macht aufzubauen. Dieses Versäumnis ist das wohl größte der europäischen Staaten, gleich nach der Vernachlässigung des Militärs.
Digitalgesetze ärgern Tech-Milliardäre wie Musk
Aber ihre Digitalgesetze und die damit verbundenen Geldbußen helfen der EU immerhin, die Tech-Milliardäre in Trumps Umfeld zu ärgern, die in Brüssel von manchen spöttisch "Broligarchs" genannt werden. Im Dezember musste Elon Musk eine Strafzahlung von 120 Millionen Euro schlucken wegen der fehlenden Transparenz auf seinem sozialen Netzwerk X. Trump, Musk und andere Tech-Milliardäre wettern deshalb bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen den DMA und den DSA. Die EU zeigt sich unbeeindruckt und verhängt weiter Strafen, wo sie Regelverstöße erkennt.
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Generell erodiert in Brüssel das Vertrauen in die Vereinigten Staaten als Handelspartner. Angesichts der Zollschranken wäre die Europäische Union auch schlecht beraten, weiter auf die USA zu setzen. Auch hier geht sie Schritte in die richtige Richtung. Endlich: Die Rufe nach Diversifizierung des Handels wurden seit Jahren immer eindringlicher, je mehr China an wirtschaftlicher Macht gewann. Nach Trumps Wahlsieg wurde den Verantwortlichen in Brüssel der Ernst der Lage bewusst, da mit den USA nun der zweite große Handelspartner zunehmend zum Konkurrenten wurde.
Die EU machte deshalb Tempo beim Abkommen mit den Mercosur-Staaten, über das zuvor ein geschlagenes Vierteljahrhundert lang verhandelt und gestritten wurde. Am Ende habe auch ein gewisser "Trump-Effekt" dafür gesorgt, dass unter den EU-Mitgliedstaaten die nötige Mehrheit für das Abkommen zustande gekommen sei, sagt der SPD-Politiker Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Lange sieht im Abschluss des Abkommens ein deutliches Signal an Trump: "Wir setzen ein anderes Zeichen als die Vereinigten Staaten, die mit der Intervention in Venezuela nicht nur das Recht des Stärkeren propagieren, sondern durch den Zugang zu den Ölquellen auch bewusst den Kampf gegen den Klimawandel weiter unterlaufen wollen." Es geht also um all jene Prinzipien, für die Trump auf der internationalen Bühne nur noch Verachtung übrig hat, und die Europäer dennoch hochhalten. Und es geht den Europäern um Selbstvergewisserung: Das Festhalten an der internationalen Ordnung lohnt noch, bringt Nutzen und lockt Partner an.
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Die Stärke der EU gründet sich aber nicht zuvorderst auf ihren Werten und Regeln, sondern auf ihrem Rückhalt in der Bevölkerung. Damit die EU den Imperialisten von heute weiter die Stirn bieten kann, braucht sie überzeugte Europäer als Bürger. Hoffnungsvoll stimmen zunächst die Ergebnisse des letzten Eurobarometers: 51 Prozent der Europäerinnen und Europäer sprechen der EU ihr Vertrauen aus – ein Wert, der zuletzt 2007 erreicht wurde. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Die Bevölkerung ist gespalten. Knapp die Hälfte vertraut der EU nicht.
Diese Skepsis nutzen rechtsextreme Parteien in allen Mitgliedstaaten, um weiter gegen die vermeintlich blutleeren Technokraten in Brüssel Stimmung zu machen. Viele dieser Parteien fühlen sich Trump und Putin politisch nah, sie kooperieren mit ihnen, um die Demokratie und den Rechtsstaat in Europa auszuhöhlen. Setzt sich der Aufwärtstrend dieser Parteien fort, kommen sie in immer mehr Mitgliedstaaten in Regierungsverantwortung, dann war's das mit der Stärke der EU.

