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Trump verurteilt Gewalt in Twittervideo

1.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat erstmals nach Ablauf seiner Twittersperre wieder einen Tweet veröffentlicht. Trump postete ein Video, in dem er die Gewalt seiner Anhänger beim Sturm auf das Kapitol verurteilte. Kurz nach den Ausschreitungen hatte er sie noch verharmlost.

Zudem wiederholte Trump seine Betrugsvorwürfe zur Präsidentschaftswahl, erneut ohne Beweise. Trump kündigte an, er wolle die Lage beruhigen, er werde die Macht geordnet an Joe Biden übergeben. Der neue Präsident soll am 20. Januar vereidigt werden.

Trump machte jedoch deutlich, dass er sich wohl kaum aus der Öffentlichkeit zurückziehen wird. »Und an all meine wunderbaren Unterstützer: Ich weiß, ihr seid enttäuscht«, sagte Trump: »Aber ich will, dass ihr wisst, dass unsere unglaubliche Reise gerade erst beginnt.«

Polizeichef tritt nach Ausschreitungen zurück

00.40 Uhr: Der Chef der Polizei, die für das US-Kapitol zuständig ist, hat nach dem Sturm auf das Parlament seinen Rücktritt angekündigt. Das berichteten unter anderem NBC und Axios. Capitol Police Chief Steven Sund kündigte demnach seinen Rücktritt zum 16. Januar an. Die Polizei hatte die Trump-Anhänger nicht daran hindern können, das Kapitol zu stürmen. Im Gebäude schoss ein Polizist auf eine Frau, die kurz darauf starb. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhaus, hatte Sunds Rücktritt gefordert.

Vizepräsident Pence lehnt Aktivierung des 25. Verfassungszusatzes ab

00.20 Uhr: US-Vizepräsident Mike Pence lehnt es offenbar ab, US-Präsident Donald Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz des Amtes zu entheben. Das berichten die »New York Times« und »Business Insider«.

Demokraten und einige Republikaner hatten dazu aufgerufen, den Verfassungszusatz zu nutzen. Dieser ermöglicht eine »Entfernung« aus dem Amt wegen geistigen »Unvermögens«. Dieser Option müssten jedoch eine Mehrheit des Kabinetts und Vizepräsident Pence zustimmen.

Am 20. Januar wird Joe Biden als Präsident vereidigt.

Trump-Sprecherin: »Die Gewalt war entsetzlich«

23.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump ermutigte seine Anhänger, zum Kapitol zu ziehen. Später verharmloste er die Gewalt seiner Unterstützer. Nun, etwa 24 Stunden nach dem Sturm auf das Kapitol, hat Trump seine Sprecherin die Gewalt verurteilen lassen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Donnerstag: »Die Gewalt, die wir gestern in der Hauptstadt unserer Nation gesehen haben, war entsetzlich, verwerflich und widerspricht dem amerikanischen Weg. Wir – der Präsident und diese Regierung – verurteilen sie in schärfster Form.« McEnany sagte weiter: »Diejenigen, die unser Kapitol gewaltsam belagert haben, sind das Gegenteil von allem, wofür diese Regierung steht.«

Zahlreiche Kritiker hatten Trump vorgeworfen, den Mob zuvor bei einer Kundgebung angeheizt und die anschließende Erstürmung des Parlaments nicht verurteilt zu haben. Erst lange nach Beginn der Zusammenstöße hatte der Republikaner seine Anhänger in einer Videobotschaft aufgefordert, nach Hause zu gehen. Zugleich lobte er die Demonstranten. »Wir lieben euch, ihr seid sehr besonders«, sagte er.

Michelle Obama: Trump bereit, die Demokratie für sein Ego zu opfern

23.24 Uhr: Die frühere First Lady der USA, Michelle Obama, hat den amtierenden Präsidenten Donald Trump wegen der Krawalle seiner Anhänger in Washington scharf angegriffen. In einer langen Stellungnahme, die Obama auf Twitter veröffentlichte, bezeichnete Obama den Republikaner als »Mann, der offensichtlich bereit ist, die Demokratie für sein eigenes Ego niederzubrennen«. Sie nannte Trump dabei nicht beim Namen. Mit Blick auf die Unruhen am Mittwoch schrieb sie weiter: »Der Tag war die Erfüllung eines Traums für einen infantilen und unpatriotischen Präsidenten, der nicht mit der Wahrheit seiner eigenen Misserfolge umgehen kann«.

Die Ehefrau von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama beklagte auch eine aus ihrer Sicht vergleichsweise sanfte Behandlung der randalierenden Trump-Anhänger am Kapitol gegenüber friedlichen Demonstranten, die im Sommer gegen Rassismus im Land protestiert hatten.

68 Festnahmen bei Unruhen am US-Kapitol – 56 Polizisten verletzt

22.55 Uhr: Bei den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Kapitol in Washington sind mindestens 68 Menschen festgenommen worden. Die Polizei in der US-Hauptstadt teilte mit, 56 Polizisten seien verletzt worden, zwei davon würden im Krankenhaus behandelt. Zwei Rohrbomben und sechs Schusswaffen seien sichergestellt worden.

Die Polizei identifizierte am Donnerstag die vier Toten, die bereits am Vortag gemeldet worden waren. Bei der Frau, die infolge einer Schussverletzung starb, handelte es sich demnach um eine 35-Jährige aus Maryland. Die drei Menschen, die bei nicht näher definierten »medizinischen Notfällen« ums Leben kamen, waren im Alter von 34 bis 55 Jahren. Sie kamen aus Georgia, Alabama und Pennsylvania.

Staatsanwalt Mike Sherwin sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, im Zusammenhang mit den Vorfällen am Kapitol seien binnen 36 Stunden in insgesamt 55 Fällen Strafanzeigen gestellt worden. In den meisten Fällen laute der Vorwurf auf unerlaubtes Betreten bestimmter Bereiche, in manchen Fällen gehe es aber auch um Körperverletzung oder unerlaubten Waffenbesitz. Bei den Vorwürfen seien aber «alle Optionen auf dem Tisch», darunter auch Aufruhr.

Sherwin betonte, man stehe bei der Strafverfolgung erst am Anfang. Ermittler sichteten Videomaterial. Hunderte Mitarbeiter durchsuchten soziale Medien, um potenzielle Straftäter zu identifizieren.

Nach Angaben der Polizei kamen nur zwölf der Festgenommenen aus Washington oder den angrenzenden Bundesstaaten Maryland und Virgina. 50 weitere kamen aus weiter entfernten Bundesstaaten, sechs Personen hatten keine Meldeadresse.

US-Senator Graham spricht sich gegen Amtsenthebungsverfahren aus

22.29 Uhr: Der wichtige republikanische US-Senator Lindsey Graham lehnt ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Donald Trump nach Zusatz 25 der US-Verfassung ab. »Ich finde das zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen«, sagte der Senator aus South Carolina.

Graham, der lange Zeit besonders loyal zu Trump stand, hatte nach den Krawallen am Mittwoch mit ihm gebrochen und wiederholte am Donnerstag seine Kritik. »Der Präsident muss verstehen, dass sein Handeln das Problem war, nicht die Lösung«, sagte er. Es habe ständige Versuche von Trumps Anwälten gegeben, Lügen zum Ablauf der Wahl zu streuen. Er verteidigte aber auch seine Entscheidung, über Wochen den Wahlsieg von Joe Biden nicht anzuerkennen. Er begründete dies damit, dass es offene Gerichtsverfahren gegeben habe.

Graham lobte Vizepräsident Mike Pence, der am Mittwoch die zeremonielle Auszählung der Wahlleutestimmen leitete – trotz Kritik des Präsidenten und Einsprüchen einiger Kongressmitglieder. »Die Dinge, die von ihm im Namen von Loyalität verlangt wurden, gingen übers Ziel hinaus, waren gegen die Verfassung, illegal und wären falsch für das Land gewesen«, sagte Graham.

Laut »NYT« spricht Trump über eigene Begnadigung

22.12 Uhr: Donald Trump soll gegenüber Unterstützern vorgeschlagen haben, sich in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft selbst zu begnadigen. Das veröffentlichte die »New York Times« in einem Artikel. In mehreren Gesprächen seit dem Wahltag soll der 74-Jährige seine Beraten außerdem gefragt haben, ob er dies tun solle und wie sich dies rechtlich und politisch auf ihn auswirken könne. Es sei nicht klar gewesen, ob er das Thema angesprochen habe, nachdem er seine Anhänger am Mittwoch dazu aufrief zum Kapitol zu marschieren.

Trump hat bereits eine Reihe von Begnadigungen für seine Familie in Betracht gezogen, einschließlich seiner drei ältesten Kinder – Donald Trump Jr., Eric Trump und Ivanka Trump. Auch enge Mitarbeiter wie der persönliche Anwalt des Präsidenten Rudolph W. Giuliani sollen Strafffreiheit erhalten. Trump soll laut »New York Times« gegenüber Beratern Bedenken geäußert, dass ein Justizministerium unter Präsident Biden gegen alle ermitteln könnte.

Icon: Der Spiegel