Nachrichten in der Welt

Icon: vergrößern

0.55 Uhr: Jay Pritzker, Gouverneur von Illinois, hat den Kongress aufgefordert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einzuleiten. Er habe keine Zweifel, dass Trumps Anstrengungen, einen Putsch anzuzetteln, Hochverrat darstellten, schrieb Pritzker in einer Mitteilung. Trump sei »eine Gefahr für unsere Nation«.

0.49 Uhr: Facebook und YouTube nehmen den Videoaufruf von Präsident Donald Trump aus dem Netz. Ein hochrangiger Facebook-Manager erklärt, man sei der Ansicht, dass die Aufnahme eher zur Gewalt beitrage anstatt zu beschwichtigen.

0.43 Uhr: Der US-Kongress will die wegen der Erstürmung des Kapitols unterbrochene Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses noch im Laufe des Mittwochabends (Ortszeit) fortsetzen. Man habe beschlossen, mit der Sitzung weiterzumachen, sobald der Kongresssitz wieder dafür freigegeben sei, kündigte die Demokratin Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin im US-Repräsentantenhauses, an. Man werde die Sache zu Ende bringen.

0.37 Uhr: Der britische TV-Sender itv zeigt, wie der Sturm des Kapitols ablief – und was manche der Eindringlinge sagen:

0.31 Uhr: Der ehemalige US-Präsident George W. Bush verurteilt den Sturm auf das Kapitol. »So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten – nicht in unserer demokratischen Republik«, teilte Bush mit. Er kritisierte der Republikaner den Donald Trump, ohne Namen zu nennen. »Ich bin entsetzt über das rücksichtslose Verhalten einiger politischer Anführer seit der Wahl«, schrieb Bush. Die Eindringlinge seien Menschen, die durch »Unwahrheiten und falsche Hoffnung« aufgestachelt worden seien.

0.18 Uhr: Laut einem Bericht der »New York Times« autorisierte Vizepräsident Mike Pence und nicht Präsident Donald Trump den Befehl, die Nationalgarde nach Washington zu entsenden. Dem Bericht zufolge kam der Befehl von Christopher Miller, dem kommissarischen Verteidigungsminister, und Ryan McCarthy, zuständig für administrative Aufgaben bei der US-Armee.

In einem Statement von Trumps Pressesprecherin Kayleigh McEnany hatte es geheißen, auf Geheiß Trumps sei die Nationalgarde entsandt worden.

0.15 Uhr: Der Gouverneur des Bundesstaates Virginia, Ralph Northam, ruft den Notstand aus. Zudem werde in einigen Landesteilen eine Ausgangssperre verhängt. Virginia grenzt an die Hauptstadt Washington.

0.04 Uhr: Der Senator Jeff Merkley aus Oregon hat auf Twitter mitgeteilt, Senatsmitarbeiter hätten Wahlunterlagen aus dem Sitzungssaal vor dem Mob gerettet. Wenn nicht, so Merkley, wären die Dokumente »vom Mob verbrannt worden«.

23.56 Uhr: Fast vier Stunden nach dem Sturm des Kapitols durch Trump-Anhänger gilt das Gebäude als gesichert. Das teilten laut den Nachrichtenagenturen Reuters und AP Vertreter des Kapitols mit. Der Komplex sei geräumt worden. Schwerbewaffnete Polizisten waren dafür vor Ort. Kongressmitglieder reagierten auf die Nachricht von der Sicherung des Gebäudes mit Applaus.

23.50 Uhr: Die »Washington Post« berichtet unter Berufung auf die Polizei, dass eine Frau, die im Kapitol von Sicherheitskräften angeschossen worden war, ihren Verletzungen erlegen ist. Auch der Sender NBC hatte dies zuvor unter Berufung auf Sicherheitskräfte gemeldet.

23.40 Uhr: Der Wirtschaftsverband National Association of Manufacturers, der 14.000 Unternehmen vertritt, hat Vizepräsident Mike Pence nahegelegt, über eine Amtsenthebung Donald Trumps nachzudenken. Der Chef des Verbands, Jay Timmons, sagte, Trump habe Gewalt angestachelt, um an der Macht zu bleiben. Jeder gewählte Vertreter, der das unterstütze, verletzte seinen Amtseid, die Verfassung zu verteidigen. Vizepräsident Pence, so Timmons, solle ernsthaft erwägen, mit dem Kabinett auf Basis des 25. Zusatzartikels zur Verfassung Trump des Amtes zu entheben, um die Demokratie zu bewahren. Der Wirtschaftsverband vertritt Unternehmen wie Exxon Mobil, Pfizer und Toyota.

Der 25. Zusatzartikel zur Verfassung gilt seit 1967 und regelt die vorzeitige Amtsnachfolge einer Präsidentschaft. Demnach kann der Vizepräsident übernehmen, wenn der amtierende Präsident nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Also etwa im Fall des Rücktritts, einer Amtsenthebung oder des Todes, aber auch für den Fall einer dauerhaften oder nur vorübergehenden Amtsunfähigkeit.

Die Rufe nach einer Entmachtung Trumps auf diesem Wege beziehen sich auf Absatz 4. Er regelt eine Übertragung der Amtsgeschäfte für den Fall, dass ein Präsident die Amtsunfähigkeit nicht selbst erklären kann, weil er z.B. im Koma liegt, oder nicht erklären will, etwa unter dem Einfluss einer psychischen Erkrankung.

Der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts oder eines anderen vom Kongress bestimmten Gremiums können den Spitzen des Kongresses schriftlich erklären, dass der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben kann. Dann übernimmt der Vizepräsident die Geschäfte. Der Präsident kann seiner Amtsunfähigkeit aber widersprechen. Bleiben Vize und Kabinett bei ihrer Feststellung, muss der Kongress innerhalb weniger Wochen die Amtsunfähigkeit mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern bestätigen. Absatz 4 kam noch nie zur Anwendung.

Weitere Hintergrundinformationen zu einer Amtsenthebung finden Sie hier.

23.30 Uhr: Nach Polizeiangaben wurden bislang fünf Waffen beschlagnahmt und mindestens 13 Personen festgenommen.

23.25 Uhr: Übereinstimmenden Augenzeugenberichten zufolge haben Trump-Anhänger Medienvertreter in der Nähe des Kapitols angegriffen und den Journalisten Ausrüstung wie Kameras abgenommen und diese zerstört. Die Medien seien »der Feind des Volkes«, sei gerufen worden.

23.18 Uhr: Wie ist die Lage vor Ort? SPIEGEL-Reporter Roland Nelles ist in Washington und schildert seine Eindrücke:

23.12 Uhr: Laut Washingtons Polizeichef Robert Contee haben die Trump-Anhänger Chemikalien gegen Polizisten eingesetzt, um ins Kapitol eindringen zu können. Bürgermeisterin Muriel Bowser sagte, das Verhalten der Trump-Anhänger sei »schändlich, unpatriotisch und vor allem gesetzeswidrig«. Man werde dies nicht tolerieren.

23.07 Uhr: Nicht nur in Washington gibt es offenbar Proteste. Auch vor den Parlamentsgebäuden in Hauptstädten mehrerer US-Bundesstaaten haben sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AP Anhänger Trumps versammelt, etwa in Georgia, Utah, Minnesota und New Mexico. Sie schwenkten Plakate, auf denen von Wahlbetrug und vier weiteren Jahren für Donald Trump als Präsident die Rede war.

22.58 Uhr: Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar hat via Twitter mitgeteilt, dass sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einleiten will. Sie bereite entsprechende Dokumente vor. »Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt«, schrieb sie. Es gehe darum, die Republik zu bewahren. Mehrere andere Abgeordnete haben ebenfalls gefordert, Trump des Amtes zu entheben.

Trumps Amtszeit endet offiziell am 20. Januar, also in zwei Wochen. Es mehren sich aber die Stimmen, die fürchten, er könne in der verbleibenden Zeit noch größeren Schaden anrichten. Ein Amtsenthebungsverfahren wäre das zweite gegen Trump. Beim ersten Versuch scheiterte es an den Republikanern im Senat.

22.50 Uhr: Der CNN-Reporter Jim Acosta will von einer Quelle, die mit den Personen im Kapitol in Verbindung steht, erfahren haben, dass es das Ziel der Eindringlinge sei, über Nacht dort zu bleiben.

22.47 Uhr: Donald Trumps Tocher Ivanka, eine Beraterin des Präsidenten, hat die Eindringlinge im Kapitol auf Twitter als »Patrioten« angesprochen und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Nach kritischen Kommentaren löschte die Tochter den Tweet und konkretisierte: »Friedlicher Protest ist patriotisch. Gewalt ist inakzeptabel und muss aufs Schärfste verurteilt werden.«

22.30 Uhr: Laut Sicherheitskräften wurde in der Nähe des Kapitols ein Sprengsatz gefunden. Gefahr bestehe nicht mehr.

22.25 Uhr: Donald Trump hat sich in einem auf Twitter verbreiteten Video geäußert. Darin wiederholte er seine falschen Behauptungen über eine angebliche Wahlfälschung und zeigte Verständnis für die Proteste. Zugleich bezeichnete er die Kapitol-Eindringlinge als »ganz besonders«. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, aber »wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben« und die Sicherheitskräfte respektieren, sagte Trump. Niemand dürfe verletzt werden, mahnte er. Die Protestierenden sollten friedlich nach Hause gehen.

22.22 Uhr: Was die Demokraten an diesem Tag hoffen lässt: Sie haben beide Senatssitze in Georgia erobert. Damit haben sie 50 der 100 Sitze in der Kammer inne – und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei einem Patt die entscheidende Stimme.

22.14 Uhr: Joe Biden äußert sich zu den Ereignissen in Washington: Der designierte Präsident rief Amtsinhaber Donald Trump auf, ein Ende der »Belagerung« des Kapitols zu fordern. Trump müsse sich in einer Fernsehansprache an die Nation wenden, um seinem Eid nachzukommen und die Verfassung zu verteidigen, sagte Biden. Der Sturm auf das Kapitol sei ein »beispielloser Angriff« auf die Demokratie.

»Das ist kein Protest, das ist ein Aufstand«, sagte Biden. Er appellierte an die Welt, die USA nicht nur als Hort der Unruhe zu sehen. »Das sind nicht alle von uns.«

22.05 Uhr: Nach Virginia entsendet auch der Bundesstaat Maryland Einsatzkräfte der Landespolizei nach Washington. Das hat Gouverneur Larry Hogan bekanntgegeben.

22.03 Uhr: Die führenden Vertreter der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, haben in einer gemeinsamen Erklärung von US-Präsident Trump gefordert, er solle die Eindringlinge dazu auffordern, das Kapitol sofort zu verlassen.

22.01 Uhr: Schock, Entsetzen, Kopfschütteln – die internationalen Reaktionen auf die Ereignisse in Washington sind einhellig:

• Außenminister Heiko Maas twitterte: »Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten.«

• EU-Parlamentspräsident David Sassoli zeigte sich besorgt. »Tief beunruhigende Szenen vom US-Kapitol heute Abend«, schrieb er auf Twitter. Demokratische Wahlen müssten respektiert werden. »Wir sind sicher, dass die USA sicherstellen werden, dass die Regeln der Demokratie geschützt werden.«

• Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Vorgänge in Washington schockierend. Das Ergebnis der demokratischen Wahl in den USA müsse respektiert werden.

• Der britische Premierminister Boris Johnson forderte ein Ende der »schändlichen Szenen« in Washington. Die USA stünden in aller Welt für Demokratie, nun sei es elementar, dass es einen friedlichen und ordentlichen Machtwechsel gebe.

21.56 Uhr: Der Sender CNN berichtet, mehrere Sicherheitskräfte seien bei den Auseinandersetzungen im Kapitol verletzt worden, mindestens eine Person habe ins Krankenhaus gebracht werden müssen.

21.52 Uhr: Die »New York Times« berichtet, dass Trump-Anhänger auch in Nancy Pelosis Büro eingedrungen sind und die Räume verwüsten: Unter anderem hätten sie Tische umgeworfen und Bilder von den Wänden gestoßen.

21.50 Uhr: Laut dem Abgeordneten Hakeem Jeffries soll das Repräsentantenhaus noch am Mittwoch wieder zusammentreten, um Bidens Wahlsieg zu zertifizieren.

21.47 Uhr: US-Präsident Trump setzt nach Angaben des Weißen Hauses die Nationalgarde ein. »Auf Anweisung von Präsident Donald Trump ist die Nationalgarde zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs«, schrieb Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany bei Twitter. So solle die Besetzung des Kapitols beendet werden.

21.44 Uhr: Vizepräsident Mike Pence ruft zu einem Ende der gewaltsamen Proteste auf. Alle, die beteiligt seien, sollten sofort das Kapitol verlassen.

21.42 Uhr: Abgeordnete werten die Ereignisse im Kapitol als Putschversuch. Das twitterte etwa der Republikaner Adam Kinziger.

21.35 Uhr: Laut der Nachrichtenagentur AP wurde bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Trump-Anhängern eine Person angeschossen. Laut CNN wurde eine Person in den Brustkorb geschossen, sie sei lebensgefährlich verletzt worden.

21.25 Uhr: Virginias Gouverneur bestätigt, dass er die Nationalgarde und weitere Einsatzkräfte nach Washington schickt. Dies sei mit Bürgermeisterin Bowser, Nancy Pelosi, der Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, und dem demokratischen Senator Chuck Schumer besprochen worden.

21.18 Uhr: Der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, nennt die gewalttätigen Proteste auf Fox News »unamerikanisch«. Sie müssten sofort aufhören. Seinen Angaben zufolge wurden vor zehn oder 15 Minuten Schüsse abgegeben.

21.15 Uhr: Trump-Anhänger haben den Senats-Sitzungssaal erreicht. Einer ging zum Rednerpult und rief »Trump hat diese Wahl gewohnen«.

21.10 Uhr: Die Polizei hat Kongressmitglieder aufgefordert, Gasmasken aufzusetzen. Zuvor war in der Rotunde des Kapitols Tränengas versprüht worden.

21.04 Uhr: Die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris ist einem Mitarbeiter zufolge in Sicherheit gebracht worden. Der Ort werde geheim gehalten.

21.01 Uhr: Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und die Bürgermeisterin von Washington haben dem Sender MSNBC zufolge die Nationalgarde zu Hilfe gerufen. Ein Reporter der »Washington Post« berichtet auf Twitter, das Verteidigungsministerium habe die Bitte zurückgewiesen.

20.50 Uhr: Vizepräsident Mike Pence, der die Senatssitzung leitete, wurde laut dem Sender NBC an einen sicheren Ort gebracht.

20.43 Uhr: Nachdem er erneut seine haltlosen Wahlbetrugsvorwürfe verbreitet hatte, forderte Noch-Präsident Donald Trump die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben.

20.35 Uhr: Angesichts der Ereignisse in Washington wurde eine Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr verhängt.

20.30 Uhr: Während der Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden sind die Proteste Tausender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in Washington eskaliert. Wütende Demonstranten stürmten das Kapitol, die Sitzung wurde unterbrochen. Zuvor hatte sich Trumps Stellvertreter Mike Pence gegen einen Aufruf seines Chefs gestellt, die formelle Bestätigung von Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress zu blockieren.

Die chaotischen Szenen ereigneten sich, nachdem Trump bei einer Kundgebung vor Tausenden Anhängern erneut seine falsche Behauptung wiederholt hatte, er habe die Wahl gewonnen und der Sieg sei ihm wegen massiver Wahlfälschungen gestohlen worden.

Icon: Der Spiegel