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Politik

Erklärtes Ziel der Grünen: den Menschen ihren Alltag bezahlbar machen. Im neuen Wahlprogramm der Partei, das am Dienstag vorgestellt wird, ist genau aufgeführt, wie das bewerkstelligt werden soll. Was steht genau drin?

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, der Weg zu Neuwahlen eingeleitet. Die Grünen wollen aber auch einer künftigen Regierung wieder angehören – und "den Weg der Erneuerung" des Landes fortsetzen. So formuliert es die Partei im 80-seitigen Entwurf ihres Wahlprogramms, das die Partei am Dienstag offiziell vorstellen will. Den Fokus legen die Grünen darauf, den Menschen den Alltag bezahlbar zu machen. Die zentralen Punkte des Wahlprogramms:

Mieten

Eine "der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit" sieht die Partei im bezahlbaren Wohnen. Die Grünen wollen deshalb die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. So sollen unter anderem Schlupflöcher bei möblierten Wohnungen geschlossen werden. Die aktuelle Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus.

Verkehr

Die Grünen wollen das 49-Euro-Ticket erhalten und stündliche Nahverkehrs-Verbindungen in alle Dörfer schaffen. Mit dem Deutschlandticket sei der "Tarifdschungel im ÖPNV gelichtet" worden, schreibt die Partei. "Diese Erfolgsgeschichte" soll fortgeschrieben, das Ticket dazu weiterhin "zu einem günstigen Preis für alle" angeboten werden. Ziel sei ein stabiler Ticketpreis von 49 Euro monatlich.

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Ausbauen wollen die Grünen zudem kostenlose oder vergünstigte ÖPNV-Angebote für junge Menschen. Als "mittelfristiges Ziel" gibt die Partei aus, "alle Dörfer in der Zeit von 6 bis 22 Uhr mindestens einmal pro Stunde anzubinden". Gefordert wird weiter ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.

Arbeit und Rente

Wie auch die SPD fordern die Grünen einen Mindestlohn von 15 Euro und eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens. Sie halten zudem an der Rente mit 67 fest, wollen aber mehr Anreize für ältere Menschen schaffen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten. Die gesetzliche Rente wollen die Grünen um einen sogenannten "Bürger*innenfonds" ergänzen, der Mittel auf dem Kapitalmarkt investiert – unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien. Mit den Erträgen sollten insbesondere geringe und mittlere Renten gestärkt werden.

Klima- und Umweltpolitik

Dem Schutz des Klimas und der Ökosysteme messen die Grünen in dem Programmentwurf eine "herausragende Bedeutung" zu. Klimaschutz müsse jedoch einfacher und bezahlbarer werden. Die Grünen wollen deshalb "so schnell wie möglich" ein Klimageld einführen: Mit der Leistung sollen Menschen für die gestiegenen Heiz- und Energiepreise entlastet werden.

Die Partei setzt voll auf Strom aus erneuerbaren Energien. Dieser soll jedoch günstiger werden, unter anderem durch eine Senkung der "Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß". Ein ehrgeiziges Ziel setzt sich die Partei bei der Verringerung von Müll: "Spätestens ab 2045 soll kein vermeidbarer Verpackungsmüll mehr anfallen". Kunststoffhersteller sollen dazu stärker an den Umweltkosten ihrer Produkte beteiligt werden.

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Deutschlandfonds und Schuldenbremse

"Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich", heißt es im Programmentwurf. Die Grünen fordern deshalb eine Reform der Schuldenbremse – "um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren". Bis die Reform umgesetzt wird, sei ein "Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen" notwendig. Dessen Mittel will die Partei unter anderem für den Klima- und Umweltschutz sowie die Verkehrs- und Energieinfrastruktur verwenden.

Migration

Die Grünen bekennen sich zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Diese müsse "grund- und menschenrechtskonform" umgesetzt werden. Die Partei ist gegen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und setzt sich für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission ein. Solange es diese nicht gibt, müsse die zivile Seenotrettung weiter gefördert werden.

Migration will die Partei "besser ordnen und steuern", unter anderem mithilfe von Migrationsabkommen. "Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben", heißt es im Programm. Freiwillige Rückkehr habe Vorrang, falls keine aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen mehr vorhanden seien.

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Deutschland-App

Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen solle der Bund eine Deutschland-App einführen. In dieser sollen schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote "sicher, barrierefrei und anwendungsfreundlich" zur Verfügung stehen. "In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden."

Ukraine-Politik

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg heißt es, die Ukraine müsse in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. "Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz: "Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine". Zudem unterstützten die Grünen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO.

Kriminalitätsbekämpfung

"Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt", schreiben die Grünen. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen deshalb ein "Gemeinsames Zentrum Organisierte Kriminalität" einrichten. Bestehende Behörden will die Partei zu einer schlagkräftigen Finanzpolizei ausbauen, um die Geldwäsche zu bekämpfen.

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Zur Terrorbekämpfung heißt es: "Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben, um Terrorismus effektiv zu bekämpfen."

Verkehrspolitik

Als einziges Land weltweit erlaube Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen, zum Schaden von Menschenleben und Umwelt, heißt es. "Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb überfällig."

Während das Schienennetz deutschlandweit einen deutlichen Ausbau brauche, sei das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötige daher Sanierungen statt Neubau.

Quelle: ntv.de, toh/dpa/AFP