Wahlergebnis korrigiert: AfD erreicht doch keine Sperrminorität in Sachsen
Politik
AfD-Chef Urban verliert in Sachsen ein mächtiges Bloackdewerkzeug.
Bei der Ergebnisermittlung der Landtagswahl in Sachsen unterläuft der Landeswahlleitung ein Fehler. AfD und CDU erhalten mehr Sitze, SPD und Grüne. Jetzt wird das vorläufige Resultat korrigiert – mit erheblichen Auswirkungen.
Der Wahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der sächsischen Landtagswahl korrigiert. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land.
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Auch die CDU verliert demnach einen Sitz. Stattdessen gewinnen sowohl die Grünen als auch die SPD einen Sitz im Dresdner Landtag hinzu. Mit einer Sperrminorität hätte die AfD bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, blockieren können.
In Sachsen werden, wie auch in anderen Bundesländern, Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen.
Quelle: ntv.de, lme/dpa
