Wahlen in Kambodscha: Sie sind jung, die Mehrheit und haben nichts zu sagen
Stellen Sie sich kurz vor, Sie seien gerade 18 Jahre alt geworden und dürften zum ersten Mal wählen. Sie sind aufgewachsen unter immer derselben Regierung, jener, unter der auch schon Ihre Mutter und Ihr Vater, Onkel und Geschwister aufgewachsen sind. Mit immer demselben Mann an der Spitze, von dem viele sagen, er sei ein Diktator.
Stellen Sie sich vor, Sie hätten sich jetzt zu dieser Wahl angemeldet. Aber Sie fänden keine Möglichkeit, sich vorher unabhängig zu informieren. Denn die letzten Zeitungen und Webseiten sind von der Regierung geschlossen worden. Was Sie einzig wissen, weil es alle hinter vorgehaltener Hand sagen, ist, dass es nicht geschickt sei, zu laut gegen die Regierung das Wort zu erheben, denn es sind deswegen schon einige Menschen verschwunden oder verhaftet worden.
Der bekannteste Oppositionsführer wurde im März zu 27 Jahren Hausarrest verurteilt; die einzige ernst zu nehmende Oppositionspartei ist vor Kurzem disqualifiziert worden. Es steht auf dem Wahlzettel nur eine Partei zur Auswahl, die desjenigen, der schon immer an der Macht war.
Für diese kleine Geschichte nehmen wir Sie mit nach Kambodscha, in die Hauptstadt Phnom Penh. Wo der Premierminister Hun Sen und seine Kambodschanische Volkspartei (CPP) das Land seit 38 Jahren regieren, wo erwartet wird, dass Hun Sen die Parlamentswahlen am Sonntag erneut gewinnen wird.
In Kambodscha lebt eine der jüngsten Bevölkerungen Südostasiens. Fast zwei Drittel der Menschen sind unter 30 Jahre alt. Nach Angaben des Nationalen Wahlausschusses von Kambodscha waren bei der vergangenen Wahl 2018 mehr als 3,9 Millionen registrierte Wählerinnen und Wähler zwischen 18 und 35 Jahre alt – und damit fast die Hälfte aller, die ihre Stimme abgeben können.
Das verleiht ihnen als Wählergruppe eigentlich ein großes Gewicht. Doch in einem Land ohne Widerspruchsoption entwickeln nur wenige junge Menschen ein politisches Bewusstsein.
Die jungen Leute treffen sich gegen Abend, wenn die Schulen und Unikurse zu Ende sind, am Preah Sisowath Quay, der Uferpromenade am Mekong. Am Himmel hängen Mitte Juni dunkle Wolken, der Boulevard ist nass vom Regen, der gerade weitergezogen ist. Frauen verkaufen Blumen und kleines Spielzeug für Kinder, aus fahrbaren Wagen bieten sie kalte Getränke an und Süßigkeiten. Fischer halten Angeln ins Wasser. Junge Männer und Frauen gehen eng nebeneinanderher, manche halten sich sogar an den Händen, oder lassen ein wenig die Schultern einander berühren, wie Verliebte das tun.
Man kann dort an der Ufermauer Kah und Leng treffen, 19 und 21 Jahre. Beide studieren Buchhaltung, kommen aus kleineren Gemeinden außerhalb der großen Stadt Phnom Penh, haben sich an der Uni kennengelernt. Die Freundinnen essen frittiertes Huhn und Reisbällchen aus einer Styroporverpackung. In ihren Familien, sagen sie, spreche man nicht über Politik, und unter Freundinnen auch nicht. »Ich kann zum ersten Mal wählen«, sagt Leng, »aber ich weiß nicht genau, wie das geht. Ich muss mich noch anmelden für die Wahl.« Kah antwortet: »Ich habe mich schon angemeldet. Ich kann dir helfen.«
Beide sagen, dass sie sich wahrscheinlich daran orientieren, wen ihre Familien schon immer gewählt haben. Sie sagen, sie schauen viel TikTok, und dass es da manchmal auch Videos über Politik gebe. »Ich glaube, dass Politik nicht so unsere Angelegenheit ist. Politik ist eine komplizierte Sache«, sagt Kah, »da ist es besser, wenn nicht so viele Menschen mitmischen.«
Ein paar Meter weiter, unter dem Vordach einer Wartehalle, sitzt Panha, 19 Jahre, der »Creative Multimedia« studiert, mit seinen Freunden. Eine Gruppe junger Leute mit Rucksäcken, auf die das Logo der Uni gestickt ist, sie tragen Hoodies und Turnschuhe. Drei von ihnen wollen nicht wählen gehen. Panha hingegen hat sich registriert, auch er ein Erstwähler.
Er sagt: »Ich will eine gute Regierung, so wie in anderen Ländern auch. Leider ist das in Kambodscha nicht so. Es gibt bei uns keine Diskussionen. Ich gehe wählen – aber was kreuze ich an, wenn es nur eine Option gibt und die mir nicht gefällt?« Panha erzählt, er sorge sich, dass das politische System in Kambodscha internationale Unternehmen abschrecken könnte. Er wolle später etwas Kreatives machen, da brauche es große, aufgeschlossene, offene Firmen. Er habe manchmal das Gefühl, das passe nicht zu seinem Heimatland. »Vielleicht muss ich dann wegziehen, nach Thailand oder noch weiter weg.«
Hun Sen, 70 Jahre alt, kam 1985, nach dem Ende des grausamen Regimes der Roten Khmer – das bis zu einem Viertel der kambodschanischen Bevölkerung ermordete – an die Macht und hat sie nie wieder abgegeben; in den vergangenen Jahrzehnten baute er sich ein System aus loyalen Militärs und Unterstützern. Die Opposition hielt er sich durch Wahlmanipulationen, Gewalt, Einschüchterung und einen Putsch 1997 vom Hals. Seine Partei hat seit 2018 alle 125 Sitze im Parlament inne, nachdem die von der Regierung beeinflussten Gerichte die Oppositionspartei Cambodian National Rescue Party (CNRP) aufgelöst haben. Viele Oppositionelle sitzen in Haft oder flohen ins Exil.
Im Februar verbot die Regierung die beliebte Nachrichtenseite Voice of Democracy. Sie war eine der wenigen verbliebenen Publikationen, die kritisch über die Regierung berichteten. Im Mai dann schloss die Wahlkommission die oppositionelle »Candlelight«-Partei von der Wahl aus. Human Rights Watch erklärte, diese Entwicklungen vor dem Wahltag bedeuteten, »dass es überhaupt keine echten Wahlen geben wird«. Allerdings könnte, nach fast 40 Jahren, die Person an der Spitze des Staates bald eine andere sein: Hun Sen will die Macht nun an seinen Sohn weiterreichen, den Armeechef Hun Manet.
Für Sokthoutheareach und Nimol ist das aber kein Signal, auf einen echten Wandel zu hoffen. Die beiden, 23 und 21 Jahre alt, sind politisch interessiert, treffen sich mit einer Handvoll weiteren jungen Leuten regelmäßig zu politischen Diskussionsrunden in einem Forum namens Politikoffee. Beziehungsweise: haben sich getroffen. Vor den Wahlen setzten sie ihre Gespräche aus. Die Atmosphäre in der Stadt sei angespannt. Die Zahl an Interessierten, die mutig genug gewesen seien, weiterzudiskutieren, sei weniger geworden.
Sokthoutheareach und Nimol, die wir in einem Café in der Innenstadt treffen, sind zwei Mutige, zwei, die klare Vorstellungen haben davon, wie ihre Zukunft aussehen soll. Sokthoutheareach studiert Wirtschaft, arbeitet an seinem eigenen Start-up, einem Bestellservice für Lebensmittel. Nimol ist angehende Journalistin, sie will über Umweltraubbau schreiben, Korruption – Dinge, für die vor ihr bereits einige ins Gefängnis gekommen sind. Beide gehen davon aus, dass nach der Wahl das alte Machtsystem weiter bestehen wird. Sie sagen: »Hier spricht kein Politiker über Modernisierung, über Entwicklung, über künstliche Intelligenz, öffentlichen Nahverkehr, Bildung, Medizin, oder solche Sachen, die die Jungen interessieren. Obwohl wir die größte Gruppe der Gesellschaft sind.«
Doch Nimol sagt auch: »Die jungen Leute hier lernen nichts über Politik in der Schule, sie wissen nichts damit anzufangen. Es gibt kein Vorbild, zu dem sie aufschauen könnten, vor allem nicht auf dem Land.« Es gebe wenig Verständnis dafür, dass die Gesellschaft etwas mitzureden haben sollte, in welche Richtung sich das Land bewegt. »Das einzige, was alle wissen: Die, die sich trauen aufzustehen, landen im Knast«, sagt Sokthoutheareach.
Es habe, erzählen die beiden, Anfang Mai einen Grund zur Hoffnung gegeben. Da wurde, im Nachbarland Thailand, eine Partei zum Wahlsieger, die für Erneuerung steht, in der junge Leute sichtbar werden. Die den Wandel schon im Namen trägt, »Move Forward«. »Das hat uns Mut gemacht, dass man es schaffen kann«, sagt Nimol. »Eine ganz andere Partei gründen in einem repressiven System – und gewählt werden. Vielleicht kann Kambodscha das in ein paar Jahren auch gelingen.« Zwar ist es mehr als ungewiss , ob in Thailand diese Partei am Ende auch regieren wird. Vor wenigen Tagen verhinderten militärtreue Senatoren, den Wahlsieger Pita zum Premier ernennen zu lassen. Aber als Signal ins Nachbarland Kambodscha war sein Erfolg enorm wichtig.
So wichtig, dass sich Langzeitherrscher Hun Sen zu einem Tweet hinreißen ließ: Der Erfolg der Opposition in Thailand habe sich bereits »aufgelöst wie Salz im Wasser«. Es war eine Warnung an alle, die versucht sind aufzustehen in Kambodscha. Der Tweet eines Mächtigen, der sich bedroht fühlt.
