Nachrichten in der Welt

Icon: vergrößern

Eigentlich ist Mitch McConnell ein vorsichtiger Mann. Er hat in seiner politischen Karriere meist nach dem Motto gehandelt: Was du nicht sagst, kann auch nicht gegen dich verwendet werden. Er ist damit sehr weit gekommen.

Kurz vor der Wahl von Amy Coney Barrett zum Supreme Court hat der republikanische Mehrheitsführer im Senat seine Vorsicht für einen Moment fallen gelassen. "Eine Menge von dem, was wir in den vergangenen vier Jahren erreicht haben, wird durch die nächste Wahl früher oder später wieder rückgängig gemacht werden", sagte er im Senat. Aber gegen die Ernennung von Barrett würden die Demokraten "lange Zeit nichts machen können".

Wer bisher noch an die parteipolitische Unabhängigkeit des Obersten Gerichts der USA geglaubt hat, der dürfte sich endgültig eines Besseren belehrt sehen. Wer gehofft hatte, der Senat sei die politische Institution, die zumindest gelegentlich die Interessen des Landes vor die der eigenen Partei stellt, der war ebenfalls um eine Illusion ärmer.

In der Sache hat McConnell recht. Die im Rekordtempo durchgezogene Berufung Barretts könnte die Macht seiner Partei, die schon jetzt nur eine Minderheit der Bürger vertritt, auf Jahrzehnte sichern – unabhängig davon, wer gerade regiert.