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Wie viel Handlungsspielraum der nächste Präsident der USA haben wird, hängt auch davon ab, ob er die Mehrheit im US-Senat hält. Auch wenn das Rennen um den Senat weit weniger Aufmerksamkeit bekommt als jenes um das Weiße Haus: Es ist fast genauso wichtig. Fehlt dem Präsidenten im Senat eine Mehrheit, kann er viele wichtige Gesetze nicht durchbringen.

Derzeit haben die Republikaner eine Mehrheit, doch die ist nicht sonderlich groß. Sie stellen 53 Sitze, die Demokraten 47. Es reichten nur vier zusätzliche Sitze, um die Mehrheit zu übernehmen. Über 35 Plätze wurde im Zuge der Präsidentschaftswahl abgestimmt.

Alle Hoffnung liegt auf Georgia

Lange sah es so aus, als würden die Republikaner die Senatsmehrheit behalten. Doch die Kräfte verschieben sich, je länger die Auszählung dauert. Im Bundesstaat Georgia rutschte der republikanische Amtsinhaber David Perdue, ein Trump-Verbündeter,unter die 50-Prozent-Marke, aktuell ist er mehr als hundert Stimmen entfernt von einem klaren Sieg. Die noch auszuzählenden Stimmen liegen eher in Distrikten mit demokratischen Wählern.

Perdues demokratischer Herausforderer Jon Ossof, ein investigativer Journalist und CEO einer britischen Produktionsfirma, liegt bei 47,7 Prozent. Bleibt Perdue bei unter 50 Prozent der Stimmen, wird er im Januar in einer Stichwahl gegen Ossof antreten müssen.

Dies wäre dann bereits die zweite Stichwahl um einen Senatssitz im Bundesstaat Georgia. Denn auch die Senatorin und Republikanerin Kelly Loeffler muss in einer Stichwahl gegen ihren demokratischen Herausforderer antreten: den afroamerikanischen Pastor Raphael Warnock. Über diese enge Wahl sagte Loeffler, eine sehr konservative Senatorin, am Wahlabend: "Die radikale Linke will das Land übernehmen. Es wird ein langer Kampf."

Ohne Mehrheit im Senat wäre Biden als Präsident blockiert

Die Senatorinnen und Senatoren werden jeweils für sechs Jahre ernannt, alle zwei Jahre wird ein Drittel neu gewählt.

Ohne eine Mehrheit im Senat wären Joe Biden, sollte er Präsident werden, bei zahlreichen Vorhaben die Hände gebunden. Etwa bei den Corona-Hilfen, Reformen im Gesundheitswesen oder in der Klimapolitik: Die Republikaner könnten ihn blockieren. Auch die Besetzung von Richterposten wäre ohne Zustimmung republikanischer Senatoren unmöglich. Biden müsste dann mit Verordnungen, sogenannten Executive Orders, regieren.

Der wiedergewählte Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte an, dass er unter einem demokratischen Präsidenten eine Blockadepolitik betreiben würde.

Sollten die Demokraten beide Sitze gewinnen und Joe Biden die Präsidentschaft, hätten sie die Zahl von 50 benötigten Senatoren beisammen. Bidens Vize-Präsidentin Kamala Harris wäre dann der Tie-Breaker, sie würde den Demokraten die – sehr knappe – Mehrheit im Senat bringen.

In einem Statement von Ossofs Wahlkampfteam hieß es am Donnerstag, man sei zuversichtlich. Ähnlich klang es beim Republikaner Perdue: "Wir sind bereit, wir werden gewinnen", sagte ein Wahlmanager.

Das Senatsrennen bleibt, wie jenes um die Präsidentschaft, äußerst knapp. Die Demokraten haben zwar in Colorado und Arizona je einen zuvor von Republikanern gehaltenen Sitz errungen, jedoch einen in Alabama verloren. Auch in weiteren Bundesstaaten haben sich ihre oft sehr teuren und harten Wahlkämpfe nicht ausgezahlt.

Sollte Donald Trump die Wahl gewinnen, wird es für die Demokraten schwer, noch eine Mehrheit im Senat zu erreichen. Sie müssten dann sowohl die beiden Sitze in Georgia als auch den Sitz des Republikaners Thom Tillis in North Carolina erhalten. Tillis liegt derzeit vorn. Seinen Sieg hat er bereits erklärt.

Icon: Der Spiegel