Volkswirte zum Entlastungspaket: »Das wird eine Rezession nicht verhindern«
Mit 65 Milliarden Euro hat das geplante Entlastungspaket der Ampel einen beeindruckenden Umfang. Doch nach Überzeugung von Ökonomen wird auch das nicht genügen.
Auch mit dem neuen 65 Milliarden Euro großen Entlastungspaket kann Deutschland nach Prognose von Ökonomen einem Abschwung nicht mehr entkommen. »Das dritte Entlastungspaket ändert wenig daran, dass Deutschland im Herbst in eine Rezession abgleiten dürfte«, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. »Das Paket wird wahrscheinlich nicht ausreichen, um zu verhindern, dass die Gesamtwirtschaft in eine Rezession gerät«, sagte auch ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski.
Die am Sonntag beschlossenen Maßnahmen machten weniger als zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus und reichten nicht an die fiskalischen Anreize wegen der Coronapandemie heran, die sich auf etwa 15 Prozent des BIP beliefen.
Energiepreise nagen an Kaufkraft
Der massive Energiepreisanstieg stelle in erster Linie einen Angebotsschock dar, sagte Krämer. »Die Unternehmen müssen den Einsatz der teuer gewordenen Energie zurückfahren und entsprechend ihre Produktion kürzen«, so der Commerzbank-Chefökonom. 16 Prozent der Unternehmen planen dies einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zufolge bereits. »Das Entlastungspaket kann nichts daran ändern, dass Deutschland als Nettoimporteur von Energie ärmer geworden ist«, sagte Krämer.
Die steigenden Energiepreise als Folge des russischen Krieges in der Ukraine nagen an der Kaufkraft der Verbraucher und erhöhen die Kosten der Unternehmen. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs bereits von April bis Juni nur noch um 0,1 Prozent zum Vorquartal. Von Rezession wird gesprochen, wenn die Wirtschaftsleistung mindestens zwei Quartale in Folge schrumpft.
Entlastungspaket als »stabilisierender Faktor«
Die Ampelkoalition hat unter anderem eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner sowie Einmalhilfen für Studierende von 200 Euro beschlossen. Auch steigt das Kindergeld ab 1. Januar um 18 Euro. Bezieher von Wohngeld erhalten für September bis Dezember einen Heizkostenzuschuss von 415 Euro im Einpersonenhaushalt.
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sieht darin zumindest einen stabilisierenden Faktor. »All diese Maßnahmen stützen die Kaufkraft und dürften damit in den kommenden Monaten helfen, einen drastischen Rückgang der Konsumnachfrage zu vermeiden«, sagte dessen wissenschaftlicher Direktor Sebastian Dullien. Die deutsche Volkswirtschaft werde 2023 absehbar von einem Schock durch gestiegene Importpreise für fossile Energieträger von etwas mehr als 200 Milliarden Euro getroffen. Der nun beschlossene Nachfrageimpuls von 65 Milliarden Euro »könnte im Prinzip ein Drittel dieses Schocks abfedern und damit eine nun drohende Rezession zumindest deutlich mildern oder möglicherweise auch verhindern«, sagte Dullien.
