USA und China: US-Geheimdienste sehen zunehmend aggressives Vorgehen Chinas
Aus Peking kamen zuletzt ungewöhnlich scharfe Töne Richtung USA, Washington sieht seine Führungsrolle durch China bedroht. Wie angespannt das Verhältnis ist, wurde nun bei einer Anhörung im US-Senat deutlich.
Das Duell zwischen den USA und der Sowjetunion prägte über Jahrzehnte die Weltpolitik, inzwischen sehen US-Behörden aber China als großen Rivalen. Bei einer Anhörung der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines im Senat wurde dies einmal mehr deutlich.
Demnach sehen die US-Dienste ein »zunehmend aggressives außenpolitisches Vorgehen« Chinas. Dies ziele unter anderem darauf ab, ein Militär von Weltrang aufzubauen und das eigene Atomwaffenarsenal zu erweitern, sagte Haines. »Die Volksrepublik China, die die Vereinigten Staaten wirtschaftlich, technologisch, politisch und militärisch in der ganzen Welt zunehmend herausfordert, hat für uns nach wie vor absolute Priorität.« Haines betonte erneut, China stelle die sowohl größte als auch folgenreichste Bedrohung für die nationale Sicherheit und die weltweite Führungsrolle der USA dar. China sei wegen seiner nachrichtendienstlichen Ambitionen und Fähigkeiten außerdem der ernsthafteste geheimdienstliche Rivale.
»Wachsender Pessimismus in Peking«
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind angespannt, es gibt eine ganze Liste von Streitpunkten. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte zuletzt ungewöhnliche scharfe Töne gegenüber den USA angeschlagen und den Vereinigten Staaten und dem Westen vorgeworfen, den Aufstieg Chinas in der Welt verhindern zu wollen.
»Xis Rede in dieser Woche war die öffentlichste und direkteste Kritik, die wir bisher von ihm gehört haben«, sagte Haines. Seine Äußerungen zeigten wohl »den wachsenden Pessimismus in Peking« in Bezug auf die Beziehungen zu den USA sowie seine »wachsende Besorgnis über die Entwicklung der chinesischen Binnenwirtschaft und die Herausforderungen im Bereich der einheimischen technologischen Innovation, für die er nun die Vereinigten Staaten verantwortlich macht«. Haines sagte, Xi wolle seiner Bevölkerung und den regionalen Akteuren die Botschaft vermitteln, »dass die USA die Verantwortung für jede kommende Zunahme von Spannungen tragen«.
Trotz dieser öffentlicheren und direkteren kritischen Rhetorik glaube man jedoch, dass Peking immer noch am meisten davon profitiere, eine Spirale von Spannungen zu verhindern und Stabilität in den Beziehungen zu den USA zu bewahren, sagte Haines. Xi Jinping wünsche sich eine »Phase relativer Ruhe, um China die Zeit und die Stabilität zu geben, die es braucht, um die wachsenden innenpolitischen Schwierigkeiten anzugehen«. Sein Hauptaugenmerk liege auf der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, die nicht gesichert sei.
