USA: Republikaner McCarthy verliert auch die sechste Abstimmung
Kevin McCarthy erlebt bei der Wahl im US-Repräsentantenhaus ein historisches Debakel. Der Kandidat der Republikaner ist bei seinem inzwischen sechsten Anlauf gescheitert – abermals an den eigenen Leuten.
Der Republikaner Kevin McCarthy ist bei der Entscheidung über die Führung im US-Repräsentantenhaus am zweiten Tag in Folge gescheitert. Wie schon am Dienstag verlor er auch am Mittwoch drei aufeinanderfolgende Abstimmungen. Die vierte, fünfte und sechste Stimmabgabe liefen ebenfalls nicht im Sinne des 57-jährigen Abgeordneten aus Kalifornien. Es ist eine historische Schlappe und eine öffentliche Bloßstellung für McCarthy, denn es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei der Wahl eine Fraktion ihrem Kandidaten im ersten Durchgang die Gefolgschaft verweigert hat.
Auch dieses Mal hatten die Republikaner wieder einen Gegenkandidaten nominiert – und zwar erneut den republikanischen Abgeordneten Byron Donalds. Auf ihn entfielen wie im Wahlgang zuvor 20 Stimmen. Donalds wurde von Scott Perry nominiert, dem Vorsitzenden des rechtsextremen House Freedom Caucus, dem auch Donalds angehört.
Zunächst war keinerlei Lösung in Sicht für die verfahrene Situation, die den Kongress ins Chaos gestürzt hatte. Ein Appell des Ex-Präsidenten Donald Trump an seine Parteikollegen, das Drama zu beenden und McCarthy ihre Stimme zu geben, verhallte ungehört. US-Präsident Joe Biden nannte das Wahldebakel »peinlich«.
Seit Jahren tobt unter den Republikanern ein Richtungsstreit zwischen jenen Mitgliedern, die wie Trump die Partei weiter nach rechts rücken wollen, und einem vergleichsweise moderateren Lager. McCarthy sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, in seiner Zeit als Minderheitsanführer nicht aggressiv genug den Demokraten unter der bisherigen Vorsitzenden Nancy Pelosi die Stirn geboten zu haben. Einige Republikaner halten ihn zudem für zu wankelmütig.
Trumps Einfluss auf MAGA-Republikaner schwindet
Trump hatte McCarthy bereits vor der Wahl seine Unterstützung ausgesprochen, was den Feldzug gegen diesen aber nicht verhinderte. Auch sein erneuter Appell beeindruckte die parteiinternen Rebellen nicht, was einmal mehr ein Zeichen für Trumps geschwundenen Einfluss innerhalb der Republikanischen Partei ist.
Nach den Parlamentswahlen im November war der Kongress am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammengekommen. Die Republikaner übernahmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus – im Senat haben Bidens Demokraten weiter eine knappe Mehrheit. Biden wird in den kommenden Jahren also mehr als zuvor auf Kooperation mit den Republikanern angewiesen sein, da diese mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus nach Belieben Gesetzesvorhaben blockieren können. Allerdings ist unklar, ob es unter ihnen angesichts der kompletten internen Zerrüttung überhaupt eine gemeinsame Linie geben wird.
Vorerst geht angesichts des Wahldebakels nichts im Repräsentantenhaus. Bis der Vorsitz geklärt ist, kann die Kongresskammer ihre Arbeit nicht aufnehmen, nicht einmal die neuen Abgeordneten können vereidigt werden.
McCarthy könnte womöglich versuchen, mit den Demokraten Verhandlungen aufzunehmen. Diese könnten ihm etwa durch Enthaltungen in ihren Reihen zu einem Wahlsieg verhelfen, weil das die Zahl der nötigen Stimmen senken würde. Möglich wäre ebenso, dass ein neuer Kandidat aufgestellt wird, auf den sich eine Mehrheit der Republikaner verständigen könnte. Denkbar wären aber auch Gespräche mit den Demokraten über einen Konsenskandidaten, den auch sie mittragen würden. Ein Ausweg war zunächst aber nicht abzusehen.
Die Republikaner vertagten die Sitzung des Repräsentantenhauses auf 20 Uhr EST, also 2 Uhr deutscher Zeit am Donnerstag.
