USA-Midterms 2022: Republikaner erringen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus
Es ist knapp, aber die Mehrheit steht: Die US-Republikaner haben künftig mehr Sitze im Repräsentantenhaus als die Demokraten. Damit wird das Regieren für Präsident Joe Biden nun deutlich schwieriger.
Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Republikaner erreichten die zur Kontrolle über die Kongresskammer nötigen 218 Sitze.
Die Demokraten kommen bisher auf 210 Sitze. In sieben Wahlkreisen läuft die Auszählung der Stimmen noch.
Ein solcher Ausgang war vorhergesagt worden – allerdings wird die republikanische Mehrheit am Ende knapper als erwartet ausfallen. Und: Im wichtigen Senat hatten die Demokraten ihre Mehrheit verteidigen können. Das ist von besonderer Bedeutung, weil wichtige Personalien auf Bundesebene – etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter – dort bestätigt werden.
Durch den Verlust der Kontrolle über das Repräsentantenhaus wird das Regieren für Biden in den kommenden zwei Jahren aber deutlich schwieriger.
Der US-Präsident gratulierte der Gegenseite bereits zum Sieg. Er sei bereit, mit den Republikanern im Repräsentantenhaus zusammenzuarbeiten, »um Ergebnisse für arbeitende Familien zu erzielen«, heißt es in einer Erklärung Bidens .
Die Midterm-Wahlen in der Mitte von Bidens vierjähriger Amtszeit hatten am Dienstag vergangener Woche stattgefunden. Bei der Abstimmung wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt.
Die Auszählung der Stimmen zog sich in mehreren Rennen lange hin, wegen sehr knapper Ergebnisse und wahlrechtlicher Besonderheiten in einigen Bundesstaaten.
Bei den Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines US-Präsidenten bekommt dessen Partei üblicherweise einen Denkzettel verpasst. Der Präsident steht selbst nicht zur Wahl, die Abstimmung gilt aber als eine Art Referendum über dessen Politik. Biden hatte innenpolitisch zuletzt unter anderem die Inflation im Land zugesetzt; insbesondere steigende Spritpreise sorgten für Unzufriedenheit. Und schon zuvor hatte Biden mit dramatisch schlechten Umfragewerten zu kämpfen.
Vor der Wahl war deshalb eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden – und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus.
Wie die Republikaner Biden nun zu schaffen machen könnten
Die Republikaner können mit ihrer neuen Macht im Repräsentantenhaus in Zukunft Gesetzesvorhaben nach Belieben blockieren. Denn in den Gesetzgebungsprozess sind beide Kongresskammern eingebunden.
Gerade in Haushaltsfragen kommt dem Repräsentantenhaus besonderes Gewicht zu. Die Republikaner haben damit gedroht, eine Anhebung der Schuldenobergrenze oder Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren. Beobachterinnen und Beobachter sehen das lediglich als Mittel, um den Demokraten an anderer Stelle ein Entgegenkommen abzutrotzen. Es dürfte für Biden aber schwieriger werden, selbst solche Vorhaben durchzusetzen, die üblicherweise parteiübergreifend beschlossen werden.
Die Republikaner haben außerdem damit gedroht, diverse parlamentarische Untersuchungen gegen Demokraten anzustoßen: etwa zur Lage an der Grenze zu Mexiko, zur FBI-Durchsuchung beim früheren republikanischen Präsidenten Donald Trump oder zu Geschäften von Bidens Sohn Hunter. Sie könnten womöglich auch Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Kabinetts anstrengen.
