USA liefern Ukraine Streumunition
Die US-Regierung will der Ukraine Streumunition zur Verteidigung gegen Russland liefern. Die Streubomben sind Teil eines neuen Rüstungspakets für die Ukraine, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington mitteilte.
Es sei eine schwierige, aber notwendige Entscheidung des US-Präsidenten gewesen, sagte der nationale Sicherheitsberater Joe Bidens, Jake Sullivan, am Freitag im Weißen Haus. »Wir sind uns bewusst, dass Streumunition das Risiko birgt, dass Zivilisten durch nicht explodierte Munition zu Schaden kommen. Deshalb haben wir die Entscheidung so lange aufgeschoben, wie wir konnten.«
Die Ukraine würde die Streumunition im eigenen Land zur Verteidigung einsetzen, sagte Sullivan weiter. Auch Russland setze Streumunition in der Ukraine ein. Biden habe sich über den Schritt mit den Verbündeten abgesprochen. »Wir werden die Ukraine in dieser Konfliktphase zu keinem Zeitpunkt schutzlos zurücklassen. Punkt«, betonte Sullivan.
Biden selbst verteidigte die Lieferung von Streumunition und bezeichnete sie als eine Übergangslösung. »Dies ist ein Krieg, der mit Munition zu tun hat. Und die Munition geht ihnen aus, und wir haben nur noch wenig davon«, sagte Biden in einem CNN-Interview, das am Freitag in Teilen veröffentlicht wurde. Deshalb habe er schließlich die Empfehlung des Verteidigungsministeriums angenommen, Streumunition »nicht dauerhaft, sondern für eine Übergangszeit« zu liefern, bis die USA wieder in der Lage seien, mehr von der benötigten Artillerie zu produzieren.
Die Ukraine fordert bereits seit Längerem die Lieferung von Streumunition. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper – sogenannte Submunition – verstreuen oder freigeben. Streumunition ist vor allem deswegen umstritten, weil ein erheblicher Prozentsatz ihrer Sprengkörper nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung auch nach Ende eines Gefechts noch gefährdet.
USA haben Abkommen gegen Streumunition nicht unterzeichnet
In der US-Regierung von Präsident Joe Biden wird seit einer Weile über die Lieferung der viel kritisierten Munition diskutiert. Deutschland ist wie mehr als 100 weitere Staaten einem Vertrag zur Ächtung von Streumunition beigetreten – dem sogenannten Oslo-Übereinkommen. Die USA haben das Abkommen nicht unterschrieben.
In dem Vertrag verpflichten sich Staaten, »unter keinen Umständen jemals Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten oder an irgendjemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben«. Es heißt unter anderem, dass man entschlossen sei, »das Leiden und Sterben zu beenden«, das durch Streumunition verursacht werde. Man sei besorgt, dass »Streumunitionsrückstände Zivilpersonen, einschließlich Frauen und Kindern, töten oder verstümmeln« könnten.
Bundesregierung äußert Verständnis
Die Bundesregierung hatte am Freitag mit Blick auf die Pläne der US-Regierung Verständnis signalisiert. »Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Die Forderung der Ukraine nach der Lieferung von Streumunition hatte bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar für Aufsehen gesorgt. Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow argumentierte damals, diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne. Außenminister Dmytro Kuleba wies darauf hin, dass die Ukraine den völkerrechtlichen Vertrag zum Verbot des Einsatzes von Streumunition nicht unterzeichnet hat.
Ukraine setzt Streumunition bereits ein
Zuletzt hatte sich angedeutet, dass die US-Regierung die Lieferung der viel kritisierten Munition in Erwägung zieht. Die Ukraine setzt diese – ebenso wie Russland – bereits ein. Der US-Sender CNN hatte jüngst berichtet, dass die ukrainische Gegenoffensive nicht die von der US-Regierung erhofften Fortschritte mache. Streumunition könnte den Ukrainern demnach auf dem Schlachtfeld helfen.
»Ich möchte anmerken, dass die Russen bereits Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt haben«, hatte Pentagon-Sprecher Pat Ryder zu dem Thema gesagt. Die USA hätten Streumunition in ihren Beständen. Ryder verwies darauf, dass ältere Munition eine höhere Rate an Blindgängern aufweise. «Wir würden sorgfältig Geschosse mit einer geringeren Rate an Blindgängern auswählen, für die wir aktuelle Testdaten haben», so Ryder.
Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von mehr als 40 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.
