USA: Fox News einigt sich im Verleumdungsprozess mit Wahlmaschinenhersteller
Wegen falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs sollte sich der US-Sender Fox News vor Gericht in Delaware verantworten. Ein Wahlmaschinenhersteller klagte auf 1,6 Milliarden Dollar – und erhält nun zumindest einen Teil seiner Forderung.
Der in der Kritik stehende US-Nachrichtensender Fox News hat im Verleumdungsstreit mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion einem Vergleich zugestimmt. Das gab der zuständige Richter in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware bekannt, dort sollte an diesem Dienstag der Prozess beginnen .
Wie der Anwalt von Dominion mitteilte, einigten sich die Streitparteien auf eine Zahlung in Höhe von 787,5 Millionen Dollar. Die Streitsumme in dem anberaumten Prozess lag bei 1,6 Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro). Der Richter hatte keine Angaben zur Höhe des Vergleichs gemacht.
Der Gerichtssaal war bereits gefüllt, auch die Jury hatte schon Platz genommen. Alle Beteiligten hätten auf die Eröffnungsplädoyers der Anwälte gewartet. »Die Wahrheit ist entscheidend«, sagte der Anwalt von Dominion, Justin Nelson, der »New York Times«: »Lügen haben Konsequenzen.«
Dominion hatte Fox News wegen falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 auf Schadensersatz verklagt. In den Wochen vor Prozessbeginn hatte Dominion über Gerichtsanträge viel belastendes Material publik gemacht. Etwa wurden interne Kommunikation, eidesstattliche Aussagen oder Transkripte der Sendungen veröffentlicht.
Die Akten legen nahe, dass sowohl die Redaktion von Fox News als auch Medienmogul Rupert Murdoch selbst Donald Trump früh durchschaut hatten. Dennoch ließen sie die Vorwürfe weiter senden, um offenbar keine Zuschauer zu verlieren. Fox News berief sich in dem Fall auf die Pressefreiheit.
Trump und die unbelegte Erzählung vom Wahlbetrug
Bis heute behaupten Trump und seine Entourage, dass die Präsidentschaftswahl 2020 nur durch Betrug verloren ging. Joe Biden hatte damals den Platz im Weißen Haus gewonnen. Belege blieb Trump aber schuldig. Fox News verbreitete jedoch Falschbehauptungen, etwa, dass mehrere Firmen für Wahlsoftware mit dem Milliardär George Soros unter eine Decke steckten und Trump stürzen wollten.
Neben Dominion klagt auch der Wahlmaschinenhersteller Smartmatic gegen den Fox-Konzern. Mitte März ließ der Supreme Court des Bundesstaates New York eine weitere Verleumdungsklage in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar zu. Smartmatic argumentiert, dass der Wert des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften durch die Desinformationskampagne irreparabel geschädigt worden seien.
