USA: Abtreibungspille bleibt vorerst zugänglich
US-Gerichte hatten die Zulassung einer Abtreibungspille aufgehoben, dagegen klagte die amerikanische Regierung. Jetzt hat der Supreme Court entschieden: Das Medikament bleibt legal, solange das Berufungsverfahren läuft.
In den USA bleibt der Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston vorerst gewährleistet. Der Oberste Gerichtshof in Washington entschied am Freitag, die Urteile unterer Instanzen, die den Einsatz von Mifepriston untersagt oder stark eingeschränkt hätten, für die Dauer des Berufungsverfahrens auszusetzen. Zwei konservative Richter vertraten eine abweichende Meinung.
Ein Bundesrichter im Bundesstaat Texas hatte vor knapp zwei Wochen die im Jahr 2000 erteilte Zulassung für Mifepriston durch die US-Arzneimittelbehörde FDA aufgehoben. Das zuständige Bundesberufungsgericht im Bundesstaat Louisiana kippte diese Entscheidung zwar, ließ aber eine Verschärfung der Auflagen zu, unter denen die Pille verschrieben werden darf. So wäre der Einsatz nur noch bis zur siebten und nicht mehr bis zur zehnten Schwangerschaftswoche möglich, außerdem könnte Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden.
Konservative Mehrheit im Richtergremium
Die US-Regierung zog vor den Supreme Court, um gegen diese Urteile vorzugehen und weiterhin einen freien Zugang zu Mifepriston zu ermöglichen. Am Obersten Gerichtshof hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter. Befürworter des Rechts auf Abtreibungen hatten der Entscheidung des Gerichtshofs deswegen mit Sorge entgegengeblickt.
Mifepriston wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. US-Präsident Joe Biden sagte nach der Supreme-Court-Entscheidung zu, die die Gesundheit von Frauen weiter vor »politisch motivierten Angriffen« zu schützen. Die Beratungsorganisation Planned Parenthood wertete die Gerichtsentscheidung als »gute Nachricht«, »aber die Fakten bleiben dieselben: Der Zugang zu Mifepriston hätte von vornherein niemals in Gefahr sein dürfen«, schrieb die Organisation im Onlinedienst Twitter.
Langer Streit über Recht auf Abtreibung
Das Urteil des erzkonservativen Bundesrichters aus Texas hatte die USA in eine neue juristische Schlacht um das Abtreibungsrecht gestürzt – zehn Monate, nachdem der Supreme Court mit der Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche für ein politisches Erdbeben gesorgt hatte. Die Verfassungsrichter hatten im vergangenen Juni ein historisches Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 zur Legalisierung von Abtreibungen im ganzen Land gekippt.
Zahlreiche Bundesstaaten schränkten in der Folge den Zugang zu Abtreibungen ein oder verboten Schwangerschaftsabbrüche. Abtreibungsgegnern ist das aber nicht genug. Sie wollen nun erreichen, dass die Abtreibungspille Mifepriston landesweit vom Markt genommen wird – also auch in jenen Bundesstaaten, in denen Abtreibungen noch erlaubt sind.
