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US-Wahl: Worauf es jetzt ankommt und warum es so lange dauert

November 05
20:02 2020
Demonstranten protestieren in New York City für die Auszählung aller abgegebenen Stimmen Icon: vergrößern

Demonstranten protestieren in New York City für die Auszählung aller abgegebenen Stimmen

Foto: CARLO ALLEGRI / REUTERS

Es ist kurz nach zwei Uhr nachts in Washington, als feststeht: Donald Trump wird der neue Präsident der Vereinigten Staaten. Seine Herausforderin Hillary Clinton akzeptiert ihre Niederlage an diesem 9. November 2016. Erst wenige Stunden zuvor hatten in den USA die letzten Wahllokale geschlossen.

So schnell wie damals geht es vier Jahre später wahrlich nicht. An Tag zwei nach der US-Wahl sind die großen Fragen noch völlig offen: Wer führt das Land in Zukunft? Trump, der Amtsinhaber? Oder Joe Biden, sein demokratischer Konkurrent? Und auf welche Machtbasis kann der nächste Präsident fortan bauen?

In der Vergangenheit geriet zumeist allenfalls die Wahl in einem einzelnen Bundesstaat zur Zitterpartie. Diesmal können sich beide Kandidaten noch in insgesamt fünf Staaten Hoffnungen machen: In Nevada, Arizona, Georgia, Pennsylvania und North Carolina gestaltet sich das Rennen um die entscheidenden Wahlleute denkbar knapp. (Verfolgen Sie die Entwicklungen im Liveticker.)

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wer hat die besseren Chancen?

Joe Biden liegt derzeit vorne. Sicher kommt er momentan auf 253 Wahlleute. Der TV-Sender Fox News und die Nachrichtenagentur AP haben ihm zudem frühzeitig den Bundesstaat Arizona mit seinen 11 Stimmen zugeschlagen. (Auf diese Daten berufen wir uns auch in den Grafiken auf SPIEGEL.de.) Allerdings holt Trump im Verlauf der Auszählung auf, CNN etwa räumt ihm nach wie vor Chancen in Arizona ein. Setzt sich Biden dennoch durch, muss er nur noch in einem der vier verbliebenen Staaten gewinnen. Im dünn besiedelten Nevada führt Biden knapp, die 6 Wahlleute dort würden genügen, um die Mehrheit von 270 Stimmen zu erlangen – es wäre eine Punktlandung.

Verliert Biden doch noch in Arizona und Nevada, müsste er mindestens in Pennsylvania (20 Wahlleute) gewinnen oder sowohl in Georgia (16) als auch in North Carolina (15). In diesen drei Staaten führte Trump zunächst deutlich, doch Biden rückt immer näher. Vor allem in Georgia und Pennsylvania rechnen sich die Demokraten noch gute Chancen aus, den Amtsinhaber letztlich zu überholen.

Trump wiederum kann derzeit 214 Wahlleute sicher verbuchen. Hinzu kommen mit ziemlicher Sicherheit drei Stimmen aus Alaska, wo die Auszählung noch nicht sehr weit fortgeschritten ist. Trump scheint aktuell gegenüber Biden im Nachteil, doch das kann auch nur eine Momentaufnahme sein. Der sicherste Weg für ihn zur Wiederwahl wäre, seinen Vorsprung in Georgia, North Carolina und Pennsylvania zu halten und sich entweder in Nevada oder Arizona doch noch durchzusetzen.

Warum dauert die Auszählung so lang?

In Coronazeiten ist der Anteil der Briefwähler diesmal besonders hoch – so hoch, dass er einen entscheidenden Einfluss auf die Gesamtergebnisse in den einzelnen Staaten hat. Vielerorts werden die Briefwahlstimmen jedoch erst ganz zum Schluss gezählt. Zugleich sind Anhänger der Demokraten unter den Briefwählern überproportional stark vertreten. Das führte etwa dazu, dass Joe Biden nach einem anfänglichen Rückstand in Wisconsin und Michigan zum Ende der Auszählung doch noch die Wende gelang.

Auf einen ähnlichen Effekt hoffen die Demokraten nun vor allem in den östlichen Staaten, während Trump in Arizona von den spät ausgewerteten Stimmen zu profitieren scheint. Allerdings gibt es in den Staaten unterschiedliche Vorgaben, wie lange welche Stimmzettel berücksichtigt werden dürfen. In Pennsylvania etwa ist ein Votum auch dann noch gültig, wenn es bis zu drei Tage nach der Wahl eingegangen ist – sofern der Poststempel spätestens den 3. November als Wahltermin ausweist.

Dazu kommen unterschiedliche Pannen, die örtliche Ergebnisse verzögern können. Laut US-Medien kam es etwa zu einem Wasserrohrbruch in einer Arena in Atlanta, Georgia, in der Briefwahlunterlagen gelagert werden. Die Auszählung wurde vorübergehend unterbrochen.

Wann ist mit einem Endergebnis zu rechnen?

Das hängt vor allem stark davon ab, wie schnell in den besonders kritischen Staaten Arizona, Georgia und Pennsylvania eine verlässliche Mehrheit für einen der beiden Kandidaten feststeht, auf die auch Nachzüglerstimmen keinen Einfluss mehr nehmen würden. Es ist gut möglich, dass es noch Stunden, vielleicht sogar Tage dauert, bis eine Entscheidung steht. Nevada hat bereits angekündigt, dass noch eine ganze Weile vergehen dürfte, bis ein Ergebnis verkündet wird.

Vor allem aber droht überall dort, wo es besonders knapp zugeht, ein Rechtsstreit. Präsident Trump hatte sich bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ungeachtet der ungewissen Lage zum Sieger erklärt – und seine Erzählung von einem angeblichen Wahlbetrug vorangetrieben. Beweise gibt es dafür nicht. Er werde vor den Supreme Court, also das Oberste Gericht der USA, ziehen, sagte Trump. Allerdings dürfte sich der Kampf in Wahrheit vor allem vor lokalen Gerichten in den betroffenen Staaten oder deren übergeordneten Instanzen abspielen. Juristen beider Lager bringen sich bereits in Stellung – ein zähes Ringen, möglicherweise über Wochen hinweg, droht.

Wie laufen die Kongresswahlen?

Die eine Frage bei dieser US-Wahl ist, wer künftig im Weißen Haus residieren wird. Die andere, wie viel Einfluss er dann überhaupt haben wird. Zeitgleich zum Präsidenten werden Teile des Kongresses neu gewählt. Die Demokraten halten bereits das Repräsentantenhaus. Daran dürfte sich nun auch nichts ändern. Doch zuletzt war die Hoffnung der Partei groß, auch im Senat eine Mehrheit zu erringen. Nur mit beiden Kammern könnte Biden im Falle seiner Wahl sein Programm weitgehend ungehindert durchsetzen.

Doch daraus wird vermutlich nichts. Aktuell liegen Demokraten und Republikaner mit 48 Sitzen (Mehrheit: 51) gleichauf. Doch Beobachter gehen davon aus, dass die Republikaner führende Kraft im Senat bleiben werden. Im für sie besten Fall dürfen die Demokraten auf ein Patt hoffen. Gewinnt Biden, könnte dann seine Vizepräsidentin Kamala Harris im Senat mit ihrer Stimme für eine demokratische Mehrheit sorgen.

Ein weiterhin republikanisch dominierter Senat hätte für Biden als Präsident gravierende Folgen. Er könnte seine wichtigsten politischen Projekte und Reformen sowie seine Kandidaten für hohe Richterposten wohl nicht ohne Weiteres durchbringen. Zumal der bisherige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sich bereits unter Barack Obama eher aufs destruktive Blockieren als auf eine kompromissorientierte Politik fokussiert hatte.

Icon: Der Spiegel

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