US-Repräsentantenhaus: Chaos um Kevin McCarthy geht weiter – siebte Abstimmung wird verschoben
Die Blamage für die US-Republikaner zieht sich in die nächste Runde: Auch stundenlange Verhandlungen brachten die Wahl von Kevin McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses nicht voran. Am Donnerstag wird weiter votiert.
Es war ein langer Tag im US-Repräsentantenhaus. Und es war ein scheinbar nicht enden wollendes Debakel für die US-Republikaner. Auch im sechsten Wahlgang gelang es der Partei nicht, Kevin McCarthy als Sprecher des Hauses zu installieren. Hartnäckige Abweichler in den eigenen Reihen verhinderten den Vorgang, der eigentlich eher eine Formalie sein sollte.
Nach einer mehrstündigen Pause und erfolglosen Verhandlungen hinter den Kulissen einigte sich das Haus am Abend (Ortszeit) auf eine Vertagung bis Mittag am Donnerstag (18 Uhr deutscher Zeit). Der entsprechende Antrag wurde nur ganz knapp angenommen. Die Demokraten stemmten sich gegen das Vorhaben der Republikaner.
Bis der Vorsitz geklärt ist, kann die Kongresskammer ihre Arbeit nicht aufnehmen, nicht einmal die neuen Abgeordneten können vereidigt werden.
Es ist eine historische Schlappe und eine öffentliche Bloßstellung für McCarthy, denn es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei der Wahl eine Fraktion ihrem Kandidaten im ersten Durchgang die Gefolgschaft verweigert hat.
Auch im sechsten Wahlgang hatten die Republikaner wieder einen Gegenkandidaten nominiert – und zwar erneut den republikanischen Abgeordneten Byron Donalds. Auf ihn entfielen wie im Wahlgang zuvor 20 Stimmen. Donalds wurde von Scott Perry nominiert, dem Vorsitzenden des rechtsextremen House Freedom Caucus, dem auch Donalds angehört.
Auch Trumps Mahnung half nicht weiter
Sogar ein Appell des Ex-Präsidenten Donald Trump an seine Parteikollegen, das Drama zu beenden und McCarthy ihre Stimme zu geben, verhallte ungehört. US-Präsident Joe Biden nannte das Wahldebakel »peinlich«.
McCarthy könnte nun versuchen, mit den Demokraten Verhandlungen aufzunehmen. Diese könnten ihm etwa durch Enthaltungen in ihren Reihen zu einem Wahlsieg verhelfen, weil das die Zahl der nötigen Stimmen senken würde. Möglich wäre ebenso, dass ein neuer Kandidat aufgestellt wird, auf den sich eine Mehrheit der Republikaner verständigen könnte. Denkbar wären aber auch Gespräche mit den Demokraten über einen Konsenskandidaten, den auch sie mittragen würden. Ein Ausweg ist bislang aber nicht abzusehen.
Lagerkampf in der Partei eskaliert
Seit Jahren tobt unter den Republikanern ein Richtungsstreit zwischen jenen Mitgliedern, die wie Trump die Partei weiter nach rechts rücken wollen, und einem vergleichsweise moderateren Lager. McCarthy sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, in seiner Zeit als Minderheitsanführer nicht aggressiv genug den Demokraten unter der bisherigen Vorsitzenden Nancy Pelosi die Stirn geboten zu haben. Einige Republikaner halten ihn zudem für zu wankelmütig.
Nach den Parlamentswahlen im November war der Kongress am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammengekommen. Die Republikaner übernahmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus – im Senat haben Bidens Demokraten weiter eine knappe Mehrheit. Biden wird in den kommenden Jahren also mehr als zuvor auf Kooperation mit den Republikanern angewiesen sein, da diese mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus nach Belieben Gesetzesvorhaben blockieren können. Allerdings ist unklar, ob es unter ihnen angesichts der kompletten internen Zerrüttung überhaupt eine gemeinsame Linie geben wird.
