Nachrichten in der Welt

Politik

Gegen Bolsonaro laufen eine ganze Reihe von Ermittlungsverfahren – unter anderem ein potenzieller Putschversuch nach seiner Wahlniederlage. Nun könnte ein Fall um unterschlagenen Luxusschmuck dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Probleme bereiten.

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro könnte nach Informationen der Nachrichtenagentur AP wegen Geldwäsche, Unterschlagung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vor Gericht gestellt werden. Die brasilianische Polizei habe formal entsprechende Anschuldigungen gegen Bolsonaro erhoben, erfuhr die AP aus informierten Kreisen. Demnach geht es in dem Fall um Diamanten und Luxusuhren, die Bolsonaro bei einer Reise in Saudi-Arabien erhalten und bei seiner Rückkehr nicht verzollt haben soll, als er Präsident war.

Der brasilianische Generalstaatsanwalt Paulo Gonet muss die Anschuldigungen prüfen und entscheiden, ob gegen Bolsonaro Anklage erhoben und er vor Gericht gestellt wird. Bolsonaro und seine Anwälte weisen jegliches Fehlverhalten zurück.

Eine Delegation des brasilianischen Ministeriums für Bergbau und Energie hatte von einem Besuch in Saudi-Arabien im Oktober 2021 Schmuck und Uhren im Wert von umgerechnet drei Millionen Euro mitgebracht. Ein Teil wurde laut der Bundespolizei später in den USA verkauft und der Gewinn auf private Konten der Verdächtigen gebucht. Bolsonaro wies die Vorwürfe stets zurück. "Die Verfolgung von Bolsonaro ist offen und schamlos", schrieb auch sein Sohn, Senator Flávio Bolsonaro, nun auf X.

"Unverhohlen und schamlos"

Flávio Bolsonaro, der älteste Sohn des früheren Präsidenten und ein amtierender Senator, schrieb auf X, die Strafverfolgung seines Vaters sei "unverhohlen und schamlos". Außer Bolsonaro wurden zehn weitere Menschen von der Polizei formal beschuldigt, darunter auch Mauro Cid, der frühere Adjutant des Ex-Präsidenten, sowie zwei Anwälte Bolsonaros, Frederick Wassef and Fábio Wajngarten.

Wassef teilte mit, er habe keinen Zugang zu dem finalen Ermittlungsbericht. Er kritisierte, dass selektiv Informationen über eine Untersuchung, die unter Verschluss gehalten werden solle, an die Presse gelangten. "Ich muss all dies allein deshalb durchmachen, weil ich zur Verteidigung von Jair Bolsonaro Recht praktiziere."

Mehr zum Thema Heimlich Putsch geplant? Militärs belasten Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro schwer Ex-Staatschef wehrt sich Bolsonaro plante Militärputsch, USA warnten vor Folgen Protest gegen Ermittlungen Bolsonaro-Anhänger säumen Straßen von São Paulo

Wajngarten schrieb bei X, die Polizei habe keine Beweise gefunden, die ihn belasteten. "Die Bundespolizei weiß, dass ich nichts in Zusammenhang mit dem getan habe, zu dem sie ermitteln, aber sie wollen mich trotzdem bestrafen, weil ich den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro unerschütterlich und anhaltend verteidige."

Gegen Bolsonaro laufen eine ganze Reihe von Ermittlungsverfahren. So wirft die Polizei ihm auch vor, gemeinsam mit Verbündeten einen Putsch geplant zu haben, um sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht zu halten. Außerdem ließ er nach Auffassung der Ermittler während der Corona-Pandemie Impfpässe für sich, Familienmitglieder und Mitarbeiter fälschen.

Quelle: ntv.de, mba/AP