Uniper: Verstaatlichung des Gasversorgers steht unmittelbar bevor
Der Bund soll mit zusätzlichen Milliarden beim angeschlagenen Gashändler Uniper einsteigen – und so die Mehrheit an dem Unternehmen bekommen. Damit könnte die gesamte Gasumlage hinfällig sein.
Im Ringen um eine mögliche Komplettübernahme des Gasversorgers Uniper ist sich die Bundesregierung mit dem bisherigen Haupteigentümer Fortum offenbar weitgehend einig.
Wie Uniper am Dienstag mitteilte, sieht das geänderte Rettungspaket unter anderem eine Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro vor. Darüber hinaus soll der Staat die derzeit von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien kaufen. »Im Ergebnis ist vorgesehen, dass der Bund damit eine signifikante Mehrheitsbeteiligung an der Uniper erhält«, heißt es in der Mitteilung. Die finale Vereinbarung sei aber noch nicht abgeschlossen.
Die frühere E.on-Tochter Uniper ist der wichtigste Gasimporteur für Deutschland und war in den vergangenen Monaten in eine existenzielle Schieflage geraten. Uniper hat langfristige Lieferverpflichtungen gegenüber seinen Kunden, etwa den Stadtwerken. Weil Russland seit der Invasion in die Ukraine von Monat zu Monat weniger Gas geliefert hat, muss der Händler das dafür benötigte Gas teuer am Spotmarkt einkaufen.
Problemfall Gasumlage
Die Bundesregierung hatte sich bereits im Juli mit knapp 30 Prozent an Uniper beteiligt, um einen Zusammenbruch des Konzerns zu verhindern. Da mittlerweile gar kein Gas mehr durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt, hat sich jedoch die Lage bei Uniper abermals verschärft. Seit einigen Wochen verhandelt die Bundesregierung daher mit dem finnischen Fortum-Konzern über eine Komplettübernahme.
Gegenstand der Verhandlungen war auch ein Milliardendarlehen: Fortum hatte dem Uniper-Konzern im vergangenen Winter eine Kreditlinie über 7,5 Milliarden Euro eingeräumt, die mittlerweile fast vollständig in Anspruch genommen wurde. Auf dieses Geld will Fortum nicht verzichten. Klauseln in den Kreditverträgen führen offenbar dazu, dass im Falle eines Eigentümerwechsels (»change of control«) die Kredite fällig werden. In Verhandlungskreisen heißt es, die Bundesregierung wolle die Kreditlinie zeitnah ablösen.
Für Habecks Beamte entsteht damit jetzt allerdings ein weiteres gravierendes Problem: Übernimmt der Bund eine Mehrheit an Uniper, würde die Gasumlage in der bisher geplanten Form wohl gegen die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Staatsunternehmen per Umlage zu finanzieren, ist nach Auffassung von Juristen nicht zulässig, das sehen offenbar auch Experten in Habecks Ministerium so. Es gebe an der Umlage »finanzverfassungsrechtliche Zweifel«, soll Habeck intern gesagt haben. Die Umlage in eine Sonderabgabe umzuwidmen, also eine Art Steuer, wäre heikel. Sonderabgaben müssen enge Voraussetzungen erfüllen, die im Fall der Umlage nicht gegeben wären. Es könnte das absehbare Ende der Umlage sein.
Auch in der SPD-Fraktion hält man diese für zunehmend fragwürdig. Die neu eingesetzte Expertenkommission Gas müsse jetzt zügig loslegen, um »spätestens im Oktober ein Konzept aus einem Guss« vorzulegen, so Matthias Miersch, Vizevorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. »Dabei wird sicher auch die Gasumlage auf dem Prüfstand stehen. Verfassungsrechtliche Bedenken sind nicht einfach zu ignorieren und die werden nicht kleiner, wenn Uniper am Ende verstaatlicht wird.«
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet nach SPIEGEL-Informationen weiterhin an der Ausgestaltung der Gasumlage, und vor allem an der Lösung, dass keine Unternehmen die Umlage bekommen, denen es wirtschaftlich nicht schlecht geht. Dieser Prozess, so heißt es aus Regierungskreisen, laufe parallel zur finanzverfassungsrechtlichen Prüfung weiter.
